: Faeser: "Reichsbürger" hatten viele Mitwisser
14.12.2022 | 20:05 Uhr
Das durch eine Razzia enttarnte "Reichsbürger"-Netzwerk hat laut Innenministerin Faeser mindestens 120 Mitwisser gehabt. Faeser forderte im Innenausschuss eine Waffenrechts-Reform.
Nach einer Razzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger wurden deren Pläne zum Sturz der Regierung publik. Wie Konsequenzen aussehen könnten, wurde heute im Bundestag debattiert.
14.12.2022 | 01:29 minVon den Umsturzplänen des vergangene Woche festgenommenen "Reichsbürger"-Netzwerks sollen mindestens 120 Menschen gewusst haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtete am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, bei den Durchsuchungen seien zwischen 120 und 130 Erklärungen gefunden worden, in denen sich Menschen bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichteten.
In der Sitzung ging es auch um die Frage, wie die Gefährlichkeit der Gruppe einzuschätzen ist, deren Mitglieder nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden als waffenaffin und gewaltbereit gelten.
Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Razzia sind noch immer viele Fragen offen. Nancy Faeser sprach dazu im Innenausschuss.
14.12.2022 | 01:13 minRazzia: Festnahme von 25 mutmaßlichen "Reichsbürgern"
Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die AfD beantragte nach Angaben eines Sprechers deshalb Akteneinsicht bei Generalbundesanwalt Peter Frank.
Bei der aktuellen Stunde im Bundestag geht es um die Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Theo Koll.
14.12.2022 | 01:35 minAfD: Keine Bedrohung von "Reichsbürger"-Netzwerk ausgegangen
Bei einer Aktuellen Stunde distanzierte sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, ausdrücklich von dem Umsturzplänen, zweifelte aber zugleich an deren Erfolgsaussichten. Von der festgenommenen "Rentner-Combo" sei "keine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung" ausgegangen.
Für diese Einlassungen gab es Kritik von allen Seiten. So betonte Justizminister Marco Buschmann (FDP), alle Versuche, die "Reichsbürger"-Razzia ins Lächerliche zu ziehen, seien "absurd" und "frei von jeder Sachkenntnis".
"Das sind einzelne gefährliche Leute, das ist kein Verbund, das sind keine staatsgefährdenden Truppen", so Bernd Baumann (AfD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, zur „Reichsbürger“-Razzia.
14.12.2022 | 08:21 minInnenministerin Faeser will Waffenrecht reformieren
Faeser informierte die Abgeordneten auch über ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für eine erleichterte Entfernung von verfassungsfeindlichen Beamten aus dem öffentlichen Dienst.
Hier ist laut der SPD-Politikerin angedacht, dass dies künftig per Verwaltungsakt und nicht wie bisher per Verwaltungsgerichtsurteil möglich sein soll, was das Verfahren beschleunigen soll. Diesen Gesetzentwurf will die Ministerin noch vor Weihnachten vorlegen.
Gegen Faeser-Plan: FDP findet Waffenrecht ausreichend
Die von ihr angepeilte Verschärfung des Waffenrechts stößt hingegen beim Koalitionspartner FDP weiterhin auf Widerstand. "Das geltende Waffenrecht lässt eine konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern bereits zu", betonte die rechtspolitische Sprecherin der Freidemokraten, Katrin Helling-Plahr.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte die FDP für diese Haltung: Die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition blockiere ein konsequente Vorgehen. Für die Sicherheit im Land sei das "weder förderlich noch akzeptabel".
Die Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene beschäftigt heute auch Ausschüsse des Bundestags in Sondersitzungen. Diskutiert wird unter anderem über das Waffenrecht und die AfD.
12.12.2022 | 01:56 minUnion bezweifelt Erfolgsaussichten einer Disziplinarrechts-Reform
Faeser erklärte am Rande der Ausschusssitzung, ihr gehe es einerseits um einen besseren Austausch zwischen Polizei und Waffenbehörden, etwa wenn ein Mensch umzieht, der eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt. Außerdem will sie kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bezweifelte unterdessen, dass die geplante Reform des Disziplinarrechts wirklich zu einer schnelleren Entfernung von Extremisten aus dem Staatsdienst führen wird.
Quelle: dpa