Wann die Reichskriegsflagge verboten ist

von Katja Belousova
30.08.2020 | 18:06 Uhr
Am Rande der Proteste in Berlin trugen Teilnehmende auch die Reichskriegsflagge. Ihre öffentliche Zurschaustellung gilt als Ausdruck rechter Gesinnung.
Quelle: dpaEin Teilnehmer der Proteste in Berlin mit einer Reichskriegsflagge.
Ein längliches weißes Rechteck, darauf ein schwarzes Kreuz, in dessen Mitte sich ein Adler befindet, im linken oberen Feld die Farben Schwarz-Weiß-Rot mit dem Eisernen Kreuz: Eine solche Reichskriegsflagge und weitere abgeänderte Formen waren am Samstag bei der Corona-Demo in Berlin zu sehen.
"Dass Nazis mit Reichskriegsflaggen versuchen, den Bundestag zu stürmen, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte", erklärte Grünen-Chef Robert Habeck mit Blick auf die Szenen, die sich am Reichstag abspielten.
Immer wieder nutzt das rechte Spektrum die Flagge bei Aufmärschen als Symbol. Was bedeutet sie? Und in welchen Fällen ist sie verboten?
Nach den Szenen vor dem Reichstagsgebäude haben sich führende Politiker entrüstet gezeigt und die Aktionen der Demonstranten scharf verurteilt.

Woher kommt die Reichskriegsflagge?

Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945 und geht zurück auf das Jahr 1867. Damals wurde sie als Flagge der Marine des Norddeutschen Bundes geschaffen. Diese Kriegsflagge wurde vom Kaiserreich mit dessen Gründung 1871 übernommen. In der wilhelminischen Zeit ab 1888 wurde sie zum deutschen Großmacht-Symbol.
Die Weimarer Republik behielt die Reichskriegsflagge bei, wählte 1922 im oberen linken Feld aber Schwarz-Rot-Gold als Farben anstatt Schwarz-Weiß-Rot. Rechtsextreme Parteien und Organisationen dieser Zeit vereinnahmten weiterhin die kaiserliche Flagge mit den alten Farben für sich.

Wofür stehen die Farben?

Die Schwarz-Weiß-Rot war die Farbe des Deutschen Kaiserreichs, Schwarz-Weiß die Farbe Preußens, der einköpfige Preußenadler war ursprünglich ein Symbol Friedrichs des Großen. Das Eiserne Kreuz war als Zeichen der Tapferkeit gedacht. "Die Flagge enthält alles, was ein moderner Rechter sehen will", erklärt Flaggenforscher Jörg Karaschewski ZDFheute. "Es gibt das Eiserne Kreuz, den Preußenadler und die Farben Schwarz-Weiß-Rot, das ist geballte Symbolik".

In welchen Fällen ist sie verboten?

"Die Flagge gab es im Laufe der Zeit in sieben offiziellen Versionen", erklärt Karaschewski. Strafbar ist die Verwendung und Verbreitung der von den Nationalsozialisten verwendeten Reichskriegsflagge von 1935 bis 1945. Sie hat einen roten Hintergrund und in der Mitte ein Hakenkreuz anstelle eines Adlers.
Wie der Verfassungsschutz schreibt, erfüllt jedoch das Tragen der Reichskriegsflagge aus dem Kaiserreich "weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes". Der Grund: Sie ist ursprünglich kein nationalsozialistisches Symbol, auch wenn sie bereits in der Weimarer Republik von den Ultrarechten als Sinnbild für das untergegangene Kaiserreich verwendet wurde.
Die Flagge kann in Einzelfällen aber sichergestellt werden, etwa "wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist und diese sich dadurch beheben lässt", heißt es in der Broschüre "Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen".
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Quelle: mit Material von dpa

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