: Rente, Poker, Plastik: Das ist neu im Juli

30.06.2021 | 18:01 Uhr
Viele Produkte aus Einwegplastik sind ab 3. Juli verboten. Ostdeutsche Rentner können sich über minimal steigende Renten freuen. Der Juli bringt einige Neuerungen - ein Überblick.
Ein Online-Casino auf einem Tablet-PCQuelle: picture alliance/KEYSTONE
Für Häuslebauer und ostdeutsche Rentner bringt der Juli so manche gute Nachricht. Doch auch in anderen Bereichen kommen auf die Menschen in Deutschland Veränderungen zu - ein Überblick.

Bundesnotbremse und Homeoffice-Pflicht laufen aus

Mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse endet auch die darin geregelte Homeoffice-Pflicht Ende Juni. Eine mögliche Neuauflage des Gesetzes im Herbst hängt laut Regierung von der Entwicklung der Corona-Pandemie ab.

Renten in Ostdeutschland steigen etwas

Zum 1. Juli werden die Renten in Ostdeutschland um 0,72 Prozent steigen. Die Rentner in Westdeutschland erhalten jedoch keine Erhöhung ihrer Bezüge. Grund ist die Corona-Pandemie, die negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung hat. Diese ist Grundlage für die jährliche Rentenanpassung. Nach den vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Bruttolöhnen und -gehältern des Vorjahres müssten die Rentenwerte eigentlich sogar sinken.
Die sogenannte Rentengarantie sorgt in den westdeutschen Bundesländern aber dafür, dass die Renten trotzdem nicht gekürzt werden. Die Erhöhung des Ost-Rentenwerts entspricht der gesetzlich vorgesehenen Ost-West-Angleichung. Der für die neuen Bundesländer maßgebliche aktuelle Rentenwert steigt damit auf 33,47 Euro. Für die westdeutschen Bundesländer beträgt der Rentenwert dann weiterhin 34,19 Euro.

Einige Einwegplastik-Produkte verboten

Viele Produkte aus Einwegplastik sind in Deutschland ab dem 3. Juli verboten. Betroffen sind Artikel, für die es Alternativen gibt, etwa Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe oder Einweggeschirr. Auch bestimmte Trinkbecher sowie Einwegbehälter aus Styropor dürfen nicht mehr produziert und in den Handel gebracht werden. Vorhandene Ware darf noch verkauft werden.

Glücksspielstaatsvertrag tritt in Kraft

Online-Poker und Roulette im Internet sind ab Anfang Juli nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Dann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft: Er soll ein deutschlandweit einheitliches Niveau beim Spieler- und Jugendschutz ermöglichen. Künftig ist beispielsweise für Netz-Glücksspiele ein Spielkonto zwingend erforderlich. Dafür müssen sich Spieler identifizieren und authentifizieren. So sollen Minderjährige ausgeschlossen werden.
Der mühsam ausgehandelte neue Glücksspiel-Staatsvertrag tritt in Kraft: Internet-Casinos sind nun nicht mehr nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland legal.
Außerdem dürfen Spieler grundsätzlich nur bis zu 1.000 Euro im Monat auf das Spielkonto einzahlen und diesen Betrag nutzen. Gleichzeitig werden Online-Poker-Varianten und virtuelle Automatenspiele privater Anbieter in engem Rahmen legalisiert, wie es die Berliner Senatskanzlei formuliert. Ziel sei es, den Schwarzmarkt einzudämmen.

Mindestlohn wird erhöht

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli um zehn Cent. Pro Stunde beträgt er zukünftig 9,60 Euro. Geplant sind schrittweise weitere Erhöhungen auf 9,82 zum 1. Januar 2022 und auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022. Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn gelten für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende und Langzeitarbeitslose während den ersten sechs Monaten nach Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit. Auch Pflichtpraktika und freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten dürfen unter Mindestlohn bezahlt werden.

Ende des Mobilfunkstandards 3G

Die Deutsche Telekom und Vodafone schalten ihre Funknetze der dritten Generation (3G oder UMTS) zum 30. Juni ab. Davon betroffen sind Kunden, die ein sehr altes Smartphone benutzen oder einen Vertrag haben, der nicht den neueren 4G/LTE-Standard einschließt. Das sind wenige Verbraucher: Bei Vodafone machte 3G zum Jahreswechsel 2,5 Prozent des mobilen Datenverkehrs aus. O2 will das 3G-Netz bis zum Jahresende abschalten. Telefongespräche oder klassische SMS-Nachrichten sind weiter möglich, weil der auf Telefonie ausgerichtete Mobilfunk-Standard der zweiten Generation (2G/Edge) bestehen bleibt.

Digitaler EU-Impfnachweis startet

Pünktlich zur Reisezeit geht am Donnerstag der digitale EU-Impfnachweis offiziell an den Start. Damit besteht die Möglichkeit, einen in Deutschland ausgestellten Nachweis über eine Impfung, einen frischen Test oder überstandener Infektion über einen QR-Code europaweit auszulesen. An welchen Stellen die Zertifikate Urlaube, Shoppingausflüge oder Wochenendtrips erleichtern, legt jedes Land selbst fest.
Aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums zufolge sind allein in Deutschland bereits 37,3 Millionen EU-Impfzertifikate ausgestellt worden, wobei es sowohl ein Zertifikat für eine erste wie auch eine zweite Impfung geben kann. Die Zahl der Zertifikate kann also die der Geimpften überschreiten.
Wie der digitale EU-Impfnachweis funktioniert - Fragen und Antworten hier im Überblick:

Neue Regeln bei KfW-Förderung

Wer ein Haus baut oder saniert und dafür Fördermittel des Bundes will, muss vom 1. Juli an neue Regeln beachten. Dann greift die neue "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG), die mehrere Programme der Bank KfW und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ablöst. Die Förderung soll damit attraktiver werden. Außerdem muss nur noch ein einziger Antrag gestellt werden.

Änderungen beim Versandhandel

Wer in Nicht-EU-Ländern wie den USA, China oder auch der Schweiz kleinere Waren bestellt, muss vom 1. Juli an mit höheren Kosten rechnen. Dann wird die Einfuhrumsatzsteuer auch für Artikel entrichtet, für die bisher eine Freigrenze von 22 Euro galt. Für viele Produkte gilt in Deutschland wie bei der Mehrwertsteuer ein Satz von 19 Prozent. Für Bücher sind sieben Prozent fällig. Für den eigentlichen Zoll, der zusätzlich erhoben wird, gilt weiter eine Freigrenze von 150 Euro.

Unterhaltszahlungen werden erhöht

Die Unterhaltspflichten erhöhen sich leicht auf 443,57 Euro für das erste Kind und 262,65 Euro für das zweite bis fünfte Kind.
Infografik: Was sich ab Juli ändert
Quelle: dpa, AFP

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