: Festnahmen bei Protest gegen Rentenreform
21.03.2023 | 06:08 Uhr
Per Verfassungsartikel hat Macron in Frankreich seine Rentenreform durchgebracht. Landesweit gingen Menschen gegen das Vorhaben auf die Straße.Nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform ist es in Frankreich am Montagabend landesweit zu Protesten gekommen. In Paris versammelten sich hunderte Menschen in der Nähe der Nationalversammlung, auch in Straßburg, Dijon, Lyon, Lille und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Laut Franceinfo kam es auch in Saint-Étienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulous zu spontanen Demonstrationen.
Vielerorts wurden Mülltonnen umgeworfen oder angezündet, Barrikaden errichtet oder Steine geworfen. Allein in Paris nahm die Polizei mindestens 142 Personen vorläufig fest.
In Frankreich hat es nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform zum Teil gewaltsame Proteste gegeben. Allein in Paris nahm die Polizei mehr als 140 Demonstrierende fest.
21.03.2023 | 01:07 minNeun Stimmen fehlten zum Sturz der Macron-Regierung
Die Regierung hatte zuvor zwei Misstrauensanträge überstanden, wodurch die Reform, die die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, als angenommen gilt.
Beim ersten, fraktionsübergreifenden Antrag fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis lediglich neun Stimmen bis zur absoluten Mehrheit, welche den Sturz der Regierung nach sich gezogen hätte. Auch ein zweiter, vom rechtspopulistischen Rassemblement National eingebrachter Misstrauensantrag scheiterte.
Für ZDF-Korrespondent Thomas Walde zeigt das Votum, dass es künftig noch schwerer für die französische Regierung werde, Projekte durchzubringen.
Frankreich ist beinahe unregierbar geworden.
Macron bemüht Verfassungsartikel
Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht.
Das steckt hinter Artikel 49.3 der französischen Verfassung
Er wird "Dicke Bertha" genannt, in Anspielung auf ein deutsches Geschütz des Ersten Weltkriegs: Mit dem Artikel 49.3 der französischen Verfassung kann die Regierung ein Gesetz ohne parlamentarische Abstimmung durchsetzen. Der Gebrauch des Artikels ist jedoch stark eingeschränkt. Zudem riskiert die Regierung damit ein oder mehrere Misstrauensvoten und damit letztlich auch ihr eigenes Überleben.
Um ihn geltend zu machen, muss zunächst der Ministerrat grünes Licht geben. Die Premierministerin oder der Premierminister kündigt anschließend in der Nationalversammlung an, mit seiner Regierung die Verantwortung für das betreffende Gesetz zu übernehmen. Das bedeutet, dass die Opposition 24 Stunden Zeit hat, um einen oder mehrere Misstrauensanträge zu stellen.
Sollte die Regierung diese Anträge überstehen, ist das Gesetz damit verabschiedet. Wenn sie ihn nicht übersteht, läuft es auf Neuwahlen hinaus.
Quelle: AFP
Die Regierung konnte auf die Stimmen der konservativen Republikaner zählen. Von denen stimmten aber letztlich 19 Abgeordnete mit der Opposition für den fraktionsübergreifenden Antrag.
Seit Wochen Proteste in Frankreich gegen Rentenreform
Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten etwa zwei Drittel der Franzosen auf einen Sturz der Regierung gehofft. Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren hatte die wütenden Proteste gegen die Reform weiter angeheizt.
Dass Präsident Macron die Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments durchdrückt, erbost die Franzosen. Auch am Wochenende kam es wieder zu Ausschreitungen.
20.03.2023 | 02:17 minDie von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden.
Das Vorhaben sorgt seit Wochen landesweit für Proteste in Frankreich, bei denen sich auch viel Unmut über die Inflation, Politikverdrossenheit und eine wachsende Ablehnung des Präsidenten ausdrücken.
Quelle: AFP, dpa, ZDF