: McCarthy: Republikaner mit Ehrgeiz ohne Ende

08.01.2023 | 16:54 Uhr
Erst im 15. Wahlgang ist Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Wer ist der Republikaner, der von parteiinternen Gegnern bloßgestellt wurde?
Kevin McCarthy: Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses geht geschwächt durch seine republikanischen Parteikollegen in sein Amt.Quelle: Imago
Auf einer "roten Welle" wollte der Republikaner Kevin McCarthy locker ins Amt des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses getragen werden. Doch die Wahl verwandelte sich für ihn in einen Albtraum: Erst beim 15. Wahlgang stimmten auch Abtrünnige aus den eigenen Reihen für McCarthy - offenbar dank der Hilfe von Ex-Präsident Donald Trump.
Nach seiner Wahl in der Nacht zu Samstag hat der 57-jährige McCarthy sein Ziel zwar endlich erreicht, doch die chaotischen Vorgänge im Kongress dürften seine Position erheblich geschwächt haben.

McCarthy setzt sich mit unerschütterlichem Ehrgeiz durch

Eine ganze Reihe von Vertretern des Rechtsaußen-Flügels der Partei verweigerte McCarthy vier Tage lang in 14 Wahlgängen den Rückhalt, weil er ihnen als zu gemäßigt gilt. Am Freitag konnte er die Ultrarechten durch umfangreiche Zugeständnisse schließlich doch noch umstimmen - unter anderem durch seinen unerschütterlichen Ehrgeiz.
McCarthy bestätigte bei einer Pressekonferenz am Samstag, dass der ehemalige Präsident eine entscheidende Rolle dabei gespielt habe, "die letzten Stimmen" zu organisieren, die für McCarthys Wahl notwendig waren.

Wahl vertieft interne Spaltung der Republikaner

McCarthy gilt als Teamplayer und begnadeter Netzwerker. Seinen Aufstieg verdankt der bisherige Minderheitsführer der Republikaner auch seiner Bereitschaft, die zerrüttete Partei auf Kurs zu halten und sich auf den Widerstand gegen die Demokraten zu konzentrieren.
Dennoch dürfte die umkämpfte Wahl des dritthöchsten Repräsentanten in der staatlichen US-Hierarchie die interne Spaltung der Republikaner in einen gemäßigten und einen Rechtsaußen-Flügel nun weiter vertieft haben.
Das könnte sich auch auf die Abstimmung über Gesetzesvorhaben auswirken: Es bleibt abzuwarten, ob der als geduldig und pragmatisch geltende McCarthy die Hardliner auch künftig überzeugen kann.

McCarthy unterstützte Trump

Der 1965 im kalifornischen Bakersfield geborene Sohn eines Feuerwehrmanns und Enkel eines Viehzüchters engagiert sich seit seiner Jugend für die Republikaner. Nach mehreren Jahren im kalifornischen Parlament zog er 2007 als Abgeordneter ins US-Repräsentantenhaus in Washington ein. Dort ging seine Karriere rasch bergauf: 2014 wurde er Fraktionschef der Republikaner.
Als deren Mehrheitsführer kann McCarthy offensichtlich auf die Rückendeckung von Trump bauen. Gewonnen hat er diese dank eines Kuschelkurses gegenüber dem Rechtspopulisten: Nur rund eine Woche nachdem Trump nach der Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 aus dem Weißen Haus ausgezogen war, hatte McCarthy als erster ranghoher Republikaner den Ex-Präsidenten in dessen Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida besucht.

Was geschah am 06. Januar 2021 in den USA?

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Nach Kapitolsturm: Die Kehrtwende des Kevin McCarthy

Er half Trump damit, seine Macht über die Partei schrittweise wieder zu sichern - und machte zugleich seine Loyalität deutlich.
Kurz nach der Kapitol-Erstürmung hatte McCarthy noch öffentlich gesagt, Trump trage "Verantwortung" für den Angriff auf den Kongress. Dann aber vollzog er - wie viele Republikaner - eine Kehrtwende, basierend auf der Erkenntnis, dass Trump das Idol der rechten Wählerbasis bleiben würde.

Widersacher Gaetz über McCarthy: Hat sich selbst verkauft

Abgeordnete des rechten Parteiflügels werden ihm wohl trotz Trumps Segen weiter das Leben schwer machen. Sie wollen ihn auf einen radikalen Kurs gegen die Regierung von Präsident Joe Biden einschwören und sich selbst mehr Einfluss sichern.
McCarthy hat sich zu einer Zielscheibe der Rechten gemacht. Der republikanische Abgeordnete und glühende Trump-Anhänger Matt Gaetz, der McCarthy besonders hartnäckig die Unterstützung verweigerte, bezeichnete ihn als jemanden, der sich "seit mehr als einem Jahrzehnt selbst verkauft".
Ob sich diese Aussage auch in Bezug auf McCarthys neues Amt bewahrheitet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Quelle: Paul Handley und Fabian Erik Schlüter, AFP

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