Interview

: Welche Bilanz ziehen Sie, Herr Riester?

09.08.2021 | 19:01 Uhr
Walter Riester, Namensgeber für die umstrittene Riester-Rente, stellt sich unseren Fragen. Ist die Riester-Rente schon gescheitert oder noch reformierbar?
Bilanz nach zwei Jahrzehnten Riester-Rente: Hat das Modell ausgedient? Quelle: dpa
ZDF: Welche Bilanz ziehen Sie für sich?
Walter Riester: Die Bilanz ist widersprüchlich. Muss sie auch sein. Erinnern wir uns an die Zeit 1998/99, zehn Jahre Wiedervereinigung, die die Politik bestimmt hat. Das Wort des Jahres war "Reformstau". Es gab einen großen Reformstau im Bereich des Arbeitsmarktes, der Sozialgesetze und viele andere Bereiche. Und meine Aufgabe war es, Reformen in dem Bereich der Sozialgesetze anzugehen.
ZDF: Wie müssen wir uns das vorstellen? Ging ein Bundeskanzler Gerhard Schröder auf sie zu und sagte zu Ihnen: "Walter, wir brauchen da was"?
Walter Riester: Ich erzähle es mal so, wie es tatsächlich war. Ich war damals zweiter Vorsitzender der IG Metall. Meine Mitarbeiterin sagte: "Ich habe da einen am Telefon, der sagt, er sei Gerhard Schröder." Ich hatte noch nie mit dem persönlich gesprochen. Er war's und eröffnete mit den Worten: "Du weißt ja, wir stehen vor der Bundestagswahl und ich baue darauf, dass ich die Mehrheit der Stimmen bekomme. Du bist der Erste, den ich frage: Wärst du bereit, in einem Kabinett als Arbeits- und Sozialminister mitzuarbeiten?"

Zur Person: Walter Riester

Quelle: dpa
Walter Riester war ab 1998 Bundesarbeitsminister. Im Jahr 2000 stellte er eine umfassende Rentenstrukturreform vor - mit einer Mischung aus gesetzlicher Rentenversicherung und kapitalgedeckter, privater Eigenvorsorge. Es folgten harte öffentliche Kontroversen. 2001 billigten Bundestag und Bundesrat die Reform, die als "Riester-Rente" in die Geschichte einging. 
ZDF: Sie sind Minister geworden und haben dann Herrn Schröder Ihre Ideen präsentiert und er hat sie abgenickt?
Walter Riester: Ich habe das zuerst in einem kleinen Kreis erläutert - Bundeskanzler, Finanzminister, Kanzleramtsminister und der späteren Gesundheitsministerin, wie meine Vorstellungen sind für eine ergänzende zusätzliche Rente und wie sie aufgebaut werden muss. Ich habe auch erläutert, warum ich das zwingend für obligatorisch halte. (...) So wie bei unserer Sozialversicherung, da können Sie nichts abheben.
ZDF: Wie kam es dann zu der Überlegung, dass die Riester-Verträge über Versicherer laufen und damit die Versicherungsbranche mit ins Boot kam?
Walter Riester: Es geht um eine Rente, die verspricht bis zum Lebensende eine Zahlung zu leisten. Diese Berechnungen machen nur Versicherungen. Sie sind auch rechtlich nur dazu berechtigt. Auch die Anlage in einem Bank-Sparplan hält nur bis zu einem bestimmten Punkt. Dann muss das Auszahlungskapital von einem Versicherungsmathematiker berechnet werden.
Wenn ich darauf verzichtet hätte, gesagt hätte: Nein, jeder kann sich mit Eintritt in die Rente, mit 65 das ganze Geld ausbezahlen lassen, bin ich überzeugt, dass es für viele Menschen toll gewesen wäre.
Aber es hätte keine ergänzende Rente gegeben. Und deswegen brauchten wir auch Versicherungen.
16,3 Millionen Riester-Verträge gibt es in Deutschland. Doch Verbraucherschützer sagen, Riesterverträge seien zu teuer, zu kompliziert. Wie gut ist die Riesterrente wirklich?
ZDF: Kritiker werfen vor, dass die Versicherungsbranche sozusagen damals schon mit am Tisch saß und ein bisschen die Riester-Rente mit konzipiert haben. Was sagen Sie dazu?
Walter Riester: Die waren da, aber dass Versicherer am Text mitgearbeitet haben, kann ich Ihnen hundertprozentig sagen, das stimmt nicht. Soll mir mal ein Verbraucherschützer aufzeigen, wo ein Versicherer oder eine Versicherung an diesem Gesetz mitgearbeitet hat? Also ich bin ganz sicher, dass ich informiert bin über die einzelnen Schritte, vor allem, weil konzeptionell das meiste von mir selbst kam damals.
ZDF: Dennoch ist es doch so, dass die Versicherungsbranche an der Riester-Rente auch gut verdient, oder?
Walter Riester: Die Versicherungsbranche hat natürlich eine enorme Chance gesehen, ein Versicherungsprodukt für Millionen von Menschen neu zu bearbeiten. Die Erträge waren darin in den ersten vier Jahren minimal. Verdienste waren da keine großen zu machen.
Heute wissen wir - und wer das bestreitet, ist eigentlich ein Dummkopf -, dass Versicherungen aus diesem Produkt aussteigen. Und zwar nicht, weil es so massenhaft Erträge abwirft, sondern im Gegenteil!
ZDF: Die Riester-Rente gilt als viel zu kompliziert, zu teuer, zu hohe Verwaltungskosten und Provisionen. Ist das in Ihrem Sinne gewesen?
Walter Riester: Das kann ich zuerst einmal nachvollziehen. Man muss aber sehen, dass die Verwaltungskosten und Vertriebskosten im Regelfall so sind, wie sie bei anderen Versicherungsprodukten auch sind.
Die Kritik nehme ich voll auf mich. Ich glaube, keiner kann es besser beurteilen als ich selber, wie man es hätte machen können.
Ich und meine Mitarbeiter im Ministerium, alle wollten das so einfach wie möglich. Nur dafür hätte es obligatorisch sein müssen: Jeder kann mitmachen und jeder wird die staatliche Unterstützung bekommen.
ZDF: 20 Jahre Riester-Rente: Sind Sie stolz, dass die Rente Ihren Namen trägt?
Walter Riester: Stolz bin ich da überhaupt nicht. War ich noch nie. Stolz ist ein Attribut, dass ich für mich auch im Regelfall nicht benutze. Stolz bin ich insgesamt, dass ich die Sache angegangen bin, dass ich sie auch durchgesetzt habe, obwohl wichtige Elemente nicht berücksichtigt wurden vom Gesetzgeber.
Ich würde auch im Nachhinein sagen, es war kein Fehler, das gemacht zu haben. Da muss man zu stehen. Ein Kompromiss muss nicht ein fauler Kompromiss sein, sondern Kompromiss ist manchmal oder häufig ein Stück in eine neue Wirklichkeit rein, die es dann zu gestalten gilt. Aber das würde ich alles nicht mit Stolz versehen.
Das Interview führte Anja Kollruß aus der WISO-Redaktion.

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