: Die USA - Störer der Unordnung?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire reisen heute nach Washington. Zu besprechen gibt es mit den transatlantischen Freunden viel.
Bei Habecks zweitägigem Besuch in Washington soll es insbesondere um die Handelspolitik und die geopolitische Lage gehen. Eine zentrale Rolle spielen wird der Streit um US-Förderungen für den Bereich Erneuerbare Energien. Der sogenannte Inflation Reduction Act sorgt seit Monaten für Anspannung.
Wie es um die Wirtschaftsbeziehung zwischen Deutschland und den USA steht
"Es ist eine sehr reiche, langjährige und komplexe Beziehung", beschreibt Ökonom Nicolas Véron das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Er arbeitet am Peterson Institut für Internationale Wirtschaft in Washington, wo Habeck und Le Maire am Dienstag zu Gast sein werden.
Die Vereinigten Staaten seien für Deutschland ein wichtiges Exportland, deutsche Unternehmen investierten in den USA und eine Reihe von US-Unternehmen tätigen Investitionen in Deutschland. Dass man sich in einem besonders schwierigen Moment befinde wegen des Inflation Reduction Act, glaubt Véron nicht.
Was ist der Inflation Reduction Act?
- Der Inflation Reduction Act ist ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket.
- Es sieht u.a. 369 Milliarden Dollar (rund 340 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.
- Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".
Quelle: AFP
In wirtschaftlicher Hinsicht hätte es immer ein Element des Wettbewerbs gegeben, und das sei gesund, so Véron.
Es gab schon schlimmere Momente in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, aber der Inflation Reduction Act (IRA) ist ein neues Element, das in vielen Teilen Europas große Bedenken hervorruft.
Wie der Inflation Reduction Act für Spannungen sorgt
Am 16. August 2022 unterzeichnete US-Präsident Biden den IRA und bezeichnete es als "das bedeutendste Gesetz in der Geschichte zur Bewältigung der Klimakrise". Ein wichtiger Schwerpunkt des Gesetzes ist die Förderung von Herstellung und Produktion sauberer Energien in den USA.
Nicolas Véron ist...
Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington, D.C. (seit 2009) und bei Bruegel in Brüssel (seit 2002). Seine Forschungsarbeiten befassen sich mit Finanzsystemen und Finanzdienstleistungspolitiken, wobei der geografische Schwerpunkt auf Europa liegt. In den 1990er und frühen 2000er Jahren war Véron in leitenden Positionen in der französischen Regierung und im Privatsektor tätig. Außerdem ist er unabhängiges Vorstandsmitglied des globalen Derivatetransaktionsregisters von DTCC, einem nicht-gewinnorientiertem Finanzinfrastrukturunternehmen. Im September 2012 nahm Bloomberg Markets Véron in seine jährliche Liste der "50 einflussreichsten Persönlichkeiten" auf und verwies dabei auf sein frühes Eintreten für die europäische Bankenunion.
Unternehmen, die in Technologien für erneuerbare Energien wie Batterien, Solarpaneele und Windturbinen investieren, bekommen enorme Subventionen und Steuergutschriften - vorausgesetzt, die Produkte und Teile, die sie herstellen, werden in Amerika gefertigt.
Nicht nur in der EU stieß das Gesetz auf massive Kritik. Die Sorge: Die USA locken Firmen mit Subventionen. Unternehmen könnten nun eher in den USA als in Europa produzieren. Was eine Benachteiligung europäischer Unternehmen zur Folge hat.
Warum die Kritik am Inflation Reduction Act berechtigt ist
"Eigentlich ist der Inflation Reduction Act eine gute Nachricht", sagt Véron. Seit Jahren hätten Deutschland und die EU darauf gepocht, den grünen Wandel einzuleiten und nun geschieht es. Die Sorge der Europäer sei aber gerechtfertigt. "Das Gesetz, mit dem wir einen grünen Übergang unterstützen, ist eigentlich sehr protektionistisch", so der Wirtschaftsexperte.
Protektionismus
Als Protektionismus bezeichnet man staatliche Eingriffe zum Schutz inländischer Erzeuger bzw. Erzeugnisse vor ausländischer Konkurrenz. Ziel kann auch der Aufbau neuer, noch nicht wettbewerbsfähiger Industriezweige sein. Protektionistische Maßnahmen sind alle Arten von Handelshemmnissen wie Zölle oder Einfuhrkontingente. Der Protektionismus steht im Gegensatz zum Freihandel.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Der Inflation Reduction Act steht nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation.
Die Regeln zur Nichtdiskriminierung der Welthandelsorganisation (WTO) sollen faire Handelsbedingungen sicherstellen und verhindern, dass Länder importierte Produkte benachteiligen.
Laut Véron entspricht das US-Subventionsprogramm nicht dem, was die USA selbst als internationales, auf Regeln basierendes System bezeichnen. "Und da es so aussieht, dass viele Unternehmen diese Steueranreize in Anspruch nehmen wollen, wird die marktverzerrende Wirkung sehr groß sein."
Wie antworten auf den Inflation Reduction Act?
Nun sucht die EU nach einer passenden Antwort. Wirtschaftsminister Habeck will neue Wege in der EU beschreiten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Europa müsse seine Hausaufgaben machen, sagte der Grünen-Politiker vergangene Woche.
Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben oder wieder werden.
Einen Vorschlag der EU-Kommission über Steuervergünstigungen für Firmen bei Investitionen in klimafreundliche Technologien nannte Habeck "interessant".
Die Schlüsselfrage sei, ob man unter dem Wettbewerbsdruck aus den USA die Regeln für Beihilfen lockert und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben sollte. Das ist eine altbekannte Frage in der EU, die in den USA, dem riesigen Binnenmarkt, keine Entsprechung hat.
"Ich persönlich bin auf der Seite derer, die sagen: 'Wir sollten die staatlichen Kontrollen, die es in der Europäischen Union gibt, nicht untergraben, weil das der Integrität des Binnenmarktes schaden würde'", sagt Véron.
Warum es Grund für Optimismus und Pessimismus gibt
"In der Beziehung zwischen den USA und der EU gab es schon immer ein Element der Asymmetrie", stellt Véron fest. Die Amerikaner sehen Europa nicht als gleichberechtigter Partner, wie die Europäer die USA gerne betrachten. "Europa steht ziemlich weit unten auf der Liste der amerikanischen Sorgen", so Véron.
In einer Zeit großer Unsicherheiten gebe es aber beides - Gründe, optimistisch zu sein, und Gründe, pessimistisch zu sein.
Die Gründe, optimistisch zu sein, liegen in der Stärke des transatlantischen Bündnisses und in der Unterstützung für die Ukraine.
"Ausgelöst durch die russische Invasion ist das transatlantische Bündnis viel geschlossener und viel stärker ausgerichtet", sagt Véron. Auf der anderen Seite sehe man, dass das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz weniger an Regeln der globalen Ordnung gebunden ist. "Statt ein Hüter der Ordnung zu sein, ist es ein Störer der Unordnung".
Die schlechte Nachricht ist, dass die Welthandelsorganisation unter Biden genauso gestört wird wie unter Trump.
Eine seiner traurigen Beobachtungen sei, dass die Regierung Biden in der Frage der Handelsregeln und der globalen Architektur eigentlich nicht besser handele als die Trump-Administration. Und dann ist da noch die schwierige Weltlage, der Wettkampf mit China. Wenn dieser zu eskalieren droht, könne dies erschreckende Folgen für die Welt und Europa haben.
China und USA sind auf Konfrontationskurs. Die zwei größten Wirtschaftsmächte ringen um die Vorherrschaft. Wachsende Spannungen schüren Ängste vor einem neuen Konflikt.
01.02.2022 | 59:26 min