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Rom: Prognose sieht Rechtsnationale vorn

: Oligarchen verweigern Auskunft über Vermögen

von Ulrich Stoll
09.08.2022 | 18:27 Uhr
Trotz gesetzlicher Pflicht geben von EU-Sanktionen betroffene Oligarchen nicht ihr Vermögen in Deutschland an. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linke hervor.
Auch Vermögen des Oligarchen Alisher Usmanow wurde beschlagnahmt.Quelle: Imago
Im Mai wurde das "Sanktionsdurchsetzungsgesetz" beschlossen. Seitdem sind mit Sanktionen belegte Oligarchen verpflichtet, ihr Vermögen in der EU offenzulegen. Die Bundesregierung teilt jetzt auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Görke mit, dass kein einziger Oligarch dieser gesetzlich Vorgabe nachgekommen ist:
Was den Wert angezeigter Vermögenswerte betrifft, sind bisher keine Anzeigen gemäß §23a Außenwirtschaftsgesetz bei der Bundesbank oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen.
Wirtschafts-Staatssekretär Udo Philipp
Linken-Abgeordneter Görke kritisiert die Bundesregierung wegen der fehlenden Vermögensmeldungen: "Weil Deutschland noch immer ein Paradies für Geldwäsche und Finanzkriminalität ist, ist es auch ein Paradies für schmutziges Oligarchenvermögen", stellt Görke gegenüber dem ZDF fest.

Putins Oligarchen zählen zu den reichsten Menschen der Welt.

26.04.2022 | 15:58 min

Mehr als viel Milliarden Euro von Oligarchen eingefroren

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Putin-nahe russische Oligarchen. Deren Vermögenswerte in Europa sollen seitdem eingefroren oder beschlagnahmt werden.
Deutschland geriet damals in die Kritik, weil hierzulande zögerlicher gegen Oligarchen vorgegangen wurde als in anderen EU-Ländern wie Italien. Ein Airbus im Wert von 300 Millionen Euro, den Behörden dem Milliardär Alisher Usmanow zuordnen, konnte nach Beginn der Sanktionen ungehindert vom Münchner Flughafen starten. Auch fehle in Deutschlands ein Immobilien-Register zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten der Gebäude, kritisiert der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende".

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Quelle: ZDF
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Nach Auskunft der Bundesregierung hatten deutsche Banken bis Ende März lediglich 95 Millionen Euro an Oligarchen-Vermögen eingefroren. Italien hatte damals Immobilien, Jachten und Bankguthaben im Wert von 1,1 Milliarden Euro sichergestellt. Bis Anfang August, so die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort, seien Vermögenswerte in Deutschland im Wert von 4,28 Milliarden Euro eingefroren worden oder von einem Transaktionsverbot betroffen.
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