: Oppositioneller Gudkow flieht aus Russland

07.06.2021 | 05:53 Uhr
Kurz vor den Wahlen erhöht Moskau den Druck auf Oppositionelle. Jetzt ist der ehemalige Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow aus seinem Heimatland geflohen - er fürchte Inhaftierung.
Der russische Oppositionelle Dimitri Gudkow. Quelle: ap
Der russische Oppositionelle und ehemalige Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach eigenen Angaben in die Ukraine geflohen. Er sei auf dem Weg nach Kiew, schrieb der 41-Jährige auf seiner Facebook-Seite.

Einschüchterung durch die Justiz?

Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte. "Meine Entscheidung wurde von meinen Verwandten und Angehörigen unterstützt, die ebenfalls ernsthafte Informationen über Drohungen erhalten haben", schrieb Gudkow.
Gudkows Vater Gennadi, ebenfalls ein ehemaliger Oppositionsabgeordneter, erklärte, er unterstütze die Entscheidung seines Sohnes, "das Land vorübergehend zu verlassen".
Russische Sicherheitskräfte haben ein Oppositionstreffen in Moskau 40 Minuten nach Beginn aufgelöst und zahlreiche Teilnehmende, darunter Lokalpolitiker, festgenommen. Von den mehr als 200 Festgenommenen wurden die meisten inzwischen freigelassen.

Pläne für Kandidatur bei den Wahlen

Dmitri Gudkow hatte Anfang des Jahres angekündigt, für das russische Parlament kandidieren zu wollen. Der 41-Jährige war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Mietprellerei festgenommen worden. Zwei Tage später wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Es sei keine Anklage erhoben worden, sagte sein Anwalt.
Bei einer Anklage hätten Gudkow fünf Jahre Gefängnis gedroht. Die Polizei hatte am Dienstag sein Landhaus nahe Moskau durchsucht. Auch in Wohnungen von weiteren Oppositionellen fanden Razzien statt.
Am zweiten Sonntag in Folge sind tausende Demonstranten dem Protestaufruf der Opposition zur Unterstützung Nawalnys gefolgt, landesweit – von Sibirien bis in den Westen Russlands. Polizei-Einsatzkräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor.

Behörden verfolgen Opposition mit Härte

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden weiter mit aller Härte gegen Regierungsgegner vor. Am vergangenen Montag hatte die Polizei den Oppositionellen Andrej Piwowarow kurz vor seinem Abflug nach Warschau aus dem Flieger geholt. Am Mittwoch ordnete ein Gericht eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen den 39-Jährigen an. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft.
Piwowarow ist der frühere Chef der Oppositionsbewegung Open Russia, die sich vergangene Woche aufgrund des wachsenden Drucks russischer Behörden selbst aufgelöst hatte. Open Russia war einst von Kremlkritiker Michail Chodorkowski gegründet worden.
Kaum hat Kremlchef Putin seine Verfassungsänderungen durch die Bevölkerung absegnen lassen, gehen die Behörden massiv gegen Journalisten vor.

Drohen Nawalny-Anhängern weitere Repressalien?

Am Freitag trat zudem ein Wahlgesetz in Kraft, das den russischen Behörden ermöglicht, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen von allen Abstimmungen auszuschließen. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen verhindern.
Quelle: AFP, dpa

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