: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland
05.10.2022 | 11:38 Uhr
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Sie reagieren damit auf die Teilmobilisierung und die Annexionen.
Die EU hat ein 8. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht - unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte. Unterdessen erzielen die Ukrainer weitere Geländegewinne.
05.10.2022 | 01:28 minDie EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Sanktionen als Reaktion auf Annexionen in der Ukraine
Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen.
Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig. [Was die Annexionen bedeuten.]
Als Reaktion auf die Scheinreferenden in der Ukraine haben die EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Ukraine erzielt derweil weitere Geländegewinne.
05.10.2022 | 01:32 minImportverbot für bestimmten Stahl
Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.
Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
Ziel der EU: Ölpreis senken - Russische Einnahmen reduzieren
Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage dafür, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.
ZDFheute Infografik
Mehr
Mehr
Mehr
Die EU selbst hatte zwar bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien Anfang September jedoch im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Zu den G7 gehören unter anderem die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Quelle: dpa