Interview

: Was Deutschland von Italien lernen kann

13.04.2022 | 17:56 Uhr
Warum schafft es Deutschland bisher kaum, Vermögen und Immobilien russischer Oligarchen einzufrieren? Antworten vom ehemaligen Polizeibeamten und SPD-Politiker Sebastian Fiedler.

Putins Oligarchen - In Deutschland unbehelligt?

26.04.2022 | 15:58 min
ZDF: Ist Deutschland gut gerüstet, um Vermögen russischer Oligarchen aufzuspüren und festzusetzen?
Sebastian Fiedler: Wir hätten besser aufgestellt sein können, um es mal sehr vorsichtig zu sagen. Ich würde meinen, dass wir uns in den letzten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten sehr passiv verhalten haben, was den Umgang mit Sanktionen angeht. Und das sage ich auch ganz selbstkritisch. Ich habe mich aus alten Verwendungen heraus beim Bund Deutscher Kriminalbeamter auch viel mit Geldwäsche beschäftigt.

Sebastian Fiedler …

Quelle: dpa
… ist ehemaliger Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und Abgeordneter der SPD im aktuellen Bundestag.
ZDF: In Italien werden ständig neue Millionen-Immobilien und Yachten beschlagnahmt, Konten gesperrt, alles in deutlich größerem Umfang als in Deutschland. Was macht Italien besser?
Fiedler: Italien hat einen langen Leidensdruck durch die Bekämpfung der Mafia und ist dort deswegen per se sehr gut aufgestellt, was den Umgang und das Konfiszieren von illegalen Vermögenswerten angeht. In Italien gibt es eine zentrale Stelle im Finanzministerium, die sich auch um diese Sanktionen kümmert. Und es gibt die Guardia di Finanza, die wertet jetzt nicht etwa nur Daten anlässlich der Sanktionen aus, sondern betreibt auch vor Ort Ermittlungen, recherchiert im Umfeld von Villen, befragt Immobilienmakler. So etwas geht ohne Weiteres in Deutschland nicht, weil uns die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch fehlen.
Wir können all das eigentlich nur machen, wenn wir ein Strafverfahren haben.
Sebastian Fiedler
ZDF: Gerade in Nordrhein-Westfalen wissen wir, dass die italienische Mafia in Deutschland groß investiert. Wir kennen das Problem der Geldschiebereien über Grenzen hinweg seit Langem. Warum steht Deutschland trotzdem so schlecht da?
Fiedler: Was die strukturellen Rahmenbedingungen angeht, muss man zunächst einmal sagen, dass wir nicht wie etwa Italien über eine Bundes-Finanzpolizei verfügen, also eine schlagkräftige Einheit, die sich wirklich ganz fokussiert um solche Fragestellungen kümmert. Das tun bei uns unterschiedliche Einheiten, sowohl bei der Kriminalpolizei der Länder, bei der Steuerfahndung der Länder und bei der Zollfahndung, um die wesentlichen Akteure zu nennen.
Die tun das auch alle gut, sind aber organisatorisch nicht mit solchen Rahmenbedingungen ausgestattet, wie das zum Beispiel in Italien der Fall ist.
Sebastian Fiedler
Das ist ein Punkt von vielen, der es hier in den letzten Jahrzehnten für Geldwäscher viel leichter gemacht hat als in anderen Ländern.

Russische Oligarchen haben ihren Reichtum über ganz Europa verteilt. Die EU-Sanktionen sollen Putins Unterstützer treffen. Wie läuft Europas Jagd auf das Oligarchen-Vermögen?

29.03.2022 | 17:01 min
ZDF: Von der EU wurde Deutschland ein Transparenzregister aufgezwungen. Wir haben offenbar keine Initiativen ergriffen, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen. Ist das Register sinnvoll gestaltet worden?
Fiedler: Ich erinnere mich gut daran, als im Bereich der Europäischen Union gerade der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble gebremst hat. Man wollte zunächst einmal ein solches Register nicht. Deutschland war nicht nur kein Vorreiter, sondern hat hier auch auf der Bremse gestanden. Und jetzt ist es im Laufe der Jahre tatsächlich nach und nach verbessert worden. Aber wir haben immer noch riesengroße Lücken.

Was ist das Transparenzregister?

Mit dem Register, das seit 27. Dezember 2017 in Kraft ist, sollen auch die Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen sichtbar werden - selbst wenn sie im Ausland sitzen. Das ist auch zur Vermeidung von Geldwäsche zum Beispiel im Immobiliensektor wichtig. Das Transparenzregister ist angesiedelt beim Bundesverwaltungsamt.

Im Register müssen alle Beteiligten von Unternehmen, Genossenschaften und Stiftungen verzeichnet sein, die mehr als 25 Prozent der Kapital- oder Stimmanteile an einer Gesellschaft/einem Unternehmen halten. Wer sich nicht einträgt, dem drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro, bei schweren Verstößen von bis zu einer Million Euro. 

Quelle: dpa

ZDF: Was muss denn mit dem Transparenzregister geschehen, damit man die Oligarchen, die ja über Firmen-Konstruktionen ihr Vermögen verschleiern, fassen kann?
Fiedler: Um mit den Oligarchen-Geldern und großen, versteckten, illegalen Vermögenswerten besser umgehen zu können, dürfen wir uns nicht nur auf das Transparenzregister versteifen, denn da geht es "nur" um Beteiligungen an Unternehmen.
Es gibt ja andere Vermögenswerte, die ebenfalls wichtig sind im Hinblick auf das Herstellen von Transparenz - etwa Immobilien.
Sebastian Fiedler
Wir brauchen dringend ein Immobilien-Register und wir müssen die unterschiedlichen Register auch innerhalb der EU miteinander vernetzen, so dass wir zentral recherchierbar feststellen können, welche Vermögenswerte einer Person zuzurechnen sind.
Aber auch das ist nur ein Strang von vielen. Ich glaube, wir müssen ganz grundsätzlich anders mit solchen Konstruktionen und Schatten-Finanzplätzen, die eine zentrale Rolle spielen, umgehen, indem wir zum Beispiel bestimmte Gesellschaftsformen schlicht und ergreifend verbieten.
ZDF: Fällt uns jetzt also das Versagen sämtlicher Bundesregierungen auf die Füße, wenn wir uns ansehen, mit wie wenig Erfolg die Vermögen der Oligarchen in Deutschland gesichert werden?
Fiedler: Ich glaube, uns fällt insgesamt ein zu lasches Verständnis der Bedeutung von versteckten Vermögenswerten, Steueroasen und so weiter auf die Füße. Das gilt für uns alle. Weil wir sowohl in der Wissenschaft als auch im Journalismus als auch im Bereich der Regierung mit unterschiedlichen Parteien eben in der Vergangenheit erlebt haben, dass wir uns aus guten Gründen immer häufiger mit Geldwäsche-Aktivitäten beschäftigt haben, aber mit der Spezialität der Sanktionen dann eben doch nicht. Wenn wir im Bereich der Geldwäsche das getan hätten, was opportun gewesen wäre, dann stünden wir heute besser da.
Das Interview führte Ulrich Stoll vom ZDF-Magazin frontal.

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