: Bewohner: "Wollen nichts damit zu tun haben"

25.09.2022 | 12:26 Uhr
Die Scheinreferenden in vier von Russland besetzten ukrainischen Regionen laufen noch bis Dienstag. Außenminister Lawrow verteidigte sie. Vor Ort ist auch ein Mann aus Hessen.
Seit Freitag laufen in vier besetzten Regionen in der Ukraine Scheinreferenden. Quelle: EPA
Manche Bewohner der besetzten Gebiete versuchen vor den Scheinreferenden zu flüchten. "Referendum, Mobilisierung, alle werden eingezogen und müssen kämpfen", sagt ein Mann, der es bis an den Übergang von der Region Saporischschja zum ukrainisch kontrollierten Gebiet geschafft hat.
"Von meinen Bekannten ist niemand damit einverstanden, viele haben sich auf den Weg gemacht, wollen nichts damit zu tun haben", berichtet ein anderer junger Mann. Bilder aus sozialen Netzwerken zeigen zudem, wie sogenannte Wahlhelfer begleitet von bewaffneten Soldaten von Tür zu Tür für die Stimmabgabe gehen.

Kritik an der Teilmobilisierung von Soldaten kommt auch aus Politik und Medien in Russland. Derweil gehen die Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Regionen weiter.

24.09.2022 | 01:58 min
Von russischer Seite werden die sogenannten Referenden trotz Problemen durchgezogen. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne. In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal offenbar wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit "Ja" oder "Nein" darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen. 

Lawrow weist Kritik an Scheinreferenden zurück

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Kritik an den laufenden Scheinreferenden zurück. Der "Wutausbruch" des Westens sei unbegründet, sagte er. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben".

Autoschlangen am Checkpoint zum ukrainisch kontrollierten Bezirk Saporischschija. Unter Tränen erzählen Flüchtende, wie das sogenannte Referendum auf der anderen Seite abläuft.

25.09.2022 | 02:30 min
Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Ein Hesse als "Wahlbeobachter" im Gebiet Saporischschja

In Deutschland und besonders in Hessen sorgt für Aufregung, dass der Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) als sogenannter Wahlbeobachter vor Ort ist. Stefan Schaller bestätigte gegenüber der Zeitung "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" (HNA), dass er auf Einladung Russlands als Wahlbeobachter im besetzten Gebiet Saporischschja im Einsatz sei.
"Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen", sagte Schaller zur HNA. "Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können." Sein Aufenthalt sei rein privat und habe nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun.

Landkreis für Freistellung von EWF-Geschäftsführer

Ob sein Aufenthalt in der Ukraine nicht doch berufliche Konsequenzen hat für den EWF-Geschäftsführer, wird sich am Montag entscheiden. Der Landrat von Waldeck-Frankenberg, Jürgen van der Horst (unabhängig), kritisierte die Aktion scharf. Van der Horst ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der EWF. In einer Sondersitzung am Samstag sprach sich eine Mehrheit des Ältestenrats und des Kreisausschusses des Landkreises Wadeck-Frankenberg für eine Freistellung von Schaller aus.
In dieser Woche hatte eine AfD-Gruppe ihre Reise in die Ostukraine nach massiver Kritik abgebrochen.

Ukrainische Kirche: Scheinreferenden "willkürlich"

Die Glaubensgemeinschaften der Ukraine verurteilten die sogenannten Referenden. Die Aktion der Besatzungsbehörden sei "willkürlich" und verstoße gegen internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen der Russischen Föderation gegenüber Kiew, erklärte der Gesamtukrainische Rat der Kirchen und religiösen Organisationen am Wochenende.

Mit den sogenannten Referenden drohen sich die Staatsgrenzen der Ukraine zu verschieben. Wie reagieren die Menschen auf diese Aussicht? ZDF-Reporter Torge Bode hat sich umgehört.

23.09.2022 | 01:41 min
Am Dienstag will sich der UN-Sicherheitsrat mit den Scheinreferenden beschäftigen. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Diplomatenangaben zufolge von den USA und Albanien beantragt. Für die UN soll die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sprechen. Die Ukraine hatte zuvor in einem Brief an den Rat eine entsprechende Sitzung gefordert.

Putin-Erklärung zur Annexion am Freitag?

Die Ukraine und der Westen sehen in den noch bis Dienstag angesetzten Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Russland hingegen beruft sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag (30. September) von Russlands Präsident Wladimir Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden.
Das Unterhaus des russischen Parlaments könnte sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag mit Gesetzesvorlagen zur Annexion besetzter Teile der Ukraine befassen. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf einen Insider. US-Präsident Joe Biden hatte Russland am Freitag für den Fall von Annexionen mit harten Sanktionen gedroht.
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Quelle: dpa, AFP, Reuters, KNA

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