Interview
: Aufruf zu "heißem Herbst" sozialer Proteste
08.08.2022 | 12:16 Uhr
In der Energiekrise würden Bürger belastet und Konzerne geschont, kritisiert Martin Schirdewan, Co-Chef der Linken, im ZDF-Interview. Für den Herbst ruft er zu Protesten auf.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Gasumlage zur Entlastung von Gasimporteuren sorgt für rege Diskussionen. "Die Kosten werden einseitig auf die Verbraucher umgeladen", so Linken-Parteichef Martin Schirdewan.
08.08.2022 | 04:51 minWegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs kommen auf Verbraucher deutlich gestiegene Preise für Strom und Gas zu. Martin Schirdewan, Co-Chef der Partei Die Linke, kritisiert im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, dass die Bundesregierung Privathaushalte in dieser Situation nicht genug entlaste.
"Bei den privaten Haushalten geht es um Kochen, um warmes Essen, da geht es um Duschen, da geht es um warmes Wasser und da geht es ums Heizen. Wo sollen private Haushalte wirklich sparen?", sagt Schirdewan dem ZDF. "Private Haushalte sollen da sparen, wo sie können. Aber die Auflagen müssen natürlich für öffentliche Gebäude und vor allem auch für die Industrie gelten."
Übergewinnsteuer und Gaspreisdeckel gefordert
Schirdewan fordert eine "soziale Flankierung" der geplanten Gas-Umlage, etwa durch ein Verbot von Gas- und Strom-Absperrungen und einen Gaspreisdeckel. Um das drei- bis vierfache steigende Gas-Kosten seien für die meisten nicht zu stemmen, so Schirdewan.
Die Gas-Umlage kann nur dann sinnvoll sein, wenn es entsprechende soziale Flankierung gibt. Wenn es zum Beispiel einen Gaspreisdeckel gibt, der den Preis festzurrt für die privaten Haushalte.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen brauche es eine Übergewinnsteuer, "damit die Krisengewinner, also die großen Konzerne, tatsächlich auch an den großen Lasten gerecht beteiligt werden", so Schirdewan. Unternehmen forderte er zu weiteren Sparmaßnahmen auf, etwa der Abschaltung von Leuchtreklame.
Der Chef der Bundesnetzagentur Müller, hat die deutschen Verbraucher dazu aufgerufen, mindestens 20 Prozent Energie einzusparen, um im Winter die Gasnotlage zu verhindern.
06.08.2022 | 00:27 minSchirdewan: "Heißer Herbst der sozialen Proteste"
Schirdewan sieht Deutschland auf eine "sozial sehr bedrohliche Situation" zusteuern. Auch die extreme Rechte versuche in der aktuellen Lage zu mobilisieren, "was zu einem absoluten Debakel für die Demokratie führen kann", betont der Linken-Politiker.
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Klimabewegung wolle die Linke in diesem Herbst den Druck auf die Bundesregierung erhöhen - auch in Form von Protesten. "Deswegen rufen wir als Linke zu einem heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung auf", sagt Schirdewan. Es gehe darum, die Ampel-Koalition zum Handeln zu bewegen.
Die Bundesregierung konnte über Nacht quasi ein 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. (...) Aber seitdem sagt sie immer, wir haben kein Geld, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Das ist natürlich eine unglaubwürdige Argumentation.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem drohenden "Verzweiflungswinter". Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, eine Protestwelle zu verhindern. "Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, am Montag bei RTL/ntv. Die Hartz-IV-Sätze und die Altersgrundsicherung müssten um 200 Euro im Monat steigen, der Empfängerkreis des Wohngeldes um mindestens zwei Millionen Haushalte erweitert werden. Auch ein Verbot von Gas- und Stromsperren fordert der Verband.
Die staatliche Gas-Umlage soll Energieversorger vor der Pleite retten. Für Gaskunden wird es teuer. Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen erklärt, was auf die Verbraucher zukommt.
05.08.2022 | 04:14 minGratismentalität-Aussage von Lindner sei "ziemliche Arroganz"
In der Bundesregierung sieht Schirdewan verschiedene Akteure, die sich in sozialen Fragen gegenseitig blockierten. "Solange Lindner auf der Bremse steht, kann Habeck fordern, was er will. Da passiert einfach nichts. Das ist ein ernsthaftes Problem."
"Wenn man sich ansieht, wie gestern der Finanzminister Lindner sich wieder zum Beispiel zum Neun-Euro-Ticket geäußert hat und da von einer Gratismentalität gesprochen hat. Ich fand das mit einer ziemlichen Arroganz gegen weite Teile der Bevölkerung", so Schirdewan.
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Quelle: KNA, ZDF