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Rom: Prognose sieht Rechtsnationale vorn

: Biden: Aus für Nord Stream 2 bei Invasion

08.02.2022 | 06:25 Uhr
Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft, sagte US-Präsident Biden nach einem Treffen mit Kanzler Scholz. Dieser blieb vage.

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrativ den Schulterschluss gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt geübt.

08.02.2022 | 02:32 min
US-Präsident Joe Biden findet klare Worte, sollte Russland mit "Panzern und Truppen" in die Ukraine einmarschieren. Es würde das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Weißen Haus.
Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden."

Scholz: Agieren "komplett einvernehmlich" mit USA

Scholz beteuerte seinerseits, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen "komplett einvernehmlich agieren". Er wollte Bidens Aussage zu einem möglichen Aus für Nord Stream 2 aber nicht explizit bestätigen.

Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden: Die Pressekonferenz in voller Länge

07.02.2022 | 27:12 min
"Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben", sagte der Kanzler.
Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun. Das ist klar gesagt und von allen verstanden.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart für Russland.

USA-Korrespondent Elmar Thevessen erklärt zum Besuch von Bundeskanzler Scholz bei US-Präsident Biden: Die US-Politik erwartet „klare Kante“ gegen Moskau und im Falle einer Invasion das Ende von Nord Stream 2. Olaf Scholz vermeide klare Festlegungen.

07.02.2022 | 04:44 min
Scholz und Biden übten bei ihrem Treffen im Weißen Haus demonstrativ den Schulterschluss in der Ukraine-Krise. Allerdings waren in den vergangenen Wochen Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden.

Umstrittene Gaspipeline seit Jahren Streitpunkt

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. In den USA gibt es seit Jahren massive Kritik an dem Projekt, die seit der Eskalation der Ukraine-Krise noch einmal erheblich zugenommen hat. Für Irritationen sorgt auch die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, zu wenig Druck auf Russland auszuüben.

"Der US-Präsident hat uns in das Sanktionspaket schauen lassen", sagt der Politologe Kaim. Das Signal Amerikas in der Ukraine-Krise sei kraftvoller und strategischer als das von Deutschland.

07.02.2022 | 04:21 min
Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in die Ukraine plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Diplomatie-Offensive: Baerbock und Macron

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war heute in Kiew und versicherte der Ukraine, dass Deutschland im Falle einer russischen Invasion bereit sei, einen "hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen".

Frankreichs Präsident Macron hat Russlands Präsidenten Putin besucht, um über die Ukraine zu sprechen. Bundesaußenministerin Baerbock reiste währenddessen erneut nach Kiew.

07.02.2022 | 01:39 min
In Moskau suchte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Wegen aus der Krise. Bei dem Treffen forderte Putin die Ukraine auf, den Friedensplan für den Donbass umzusetzen.
Die Vereinbarungen von Minsk würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert. Er warf Kiew auch Menschenrechtsverstöße vor, darunter die Unterdrückung russischer Muttersprachler, sowie ein Verbot von Medien und das Vorgehen gegen Oppositionelle.

Der Minsker Friedensplan

Seit April 2014 kämpfen im Osten der Ukraine Regierungssoldaten gegen von Russland unterstützte Separatisten. Ende 2014 wurde in Minsk (Belarus) ein erster Waffenstillstand mit einem Friedensplan für die Region um die Städte Luhansk und Donezk unterzeichnet; Anfang 2015 musste der Friedensplan überarbeitet werden, 2019 noch einmal. Er beinhaltet unter anderem:

  • Den Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und den Separatisten.
  • Den Abzug schwerer Waffen der ukrainischen Armee und der Separatisten aus einer Pufferzone.
  • Regionale Wahlen und einen Sonderstatus für Donezk und Luhansk.
  • Übernahme der vollständigen Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine nach den Wahlen
  • Eine Amnestie für alle Beteiligten des Konflikts.
  • Übernahme der finanziellen Versorgung der Menschen (Renten u.ä.) in der Ostukraine durch Kiew.
Bis heute sind etliche Punkte des Friedensplan nicht oder nur in Teilen umgesetzt.

Quelle: dpa

Quelle: dpa, ZDF, AFP

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