: Eckpunkte für Haushalt 2022 stehen

24.03.2021 | 18:05 Uhr
Nach der Pandemie drohen gewaltige Haushaltslöcher. Eine weitere Verschuldung ist unvermeidlich. Das Bundeskabinett hat schon einmal die Eckpunkte für das Jahr 2022 beschlossen.
Je länger die Corona-Krise andauert, desto teurer wird sie. Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 erhöht sich die Neuverschuldung um weitere 60 auf dann 240 Milliarden Euro, und nächstes Jahr sollen weitere 81 Milliarden Euro dazukommen.
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes für die drei Corona-Jahre seit 2020 auf insgesamt mehr als 450 Milliarden Euro.

Gleichwohl sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Lage sei besser als zwischenzeitlich befürchtet:
Gemeinsam stemmen wir das.
Mit dem Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung für das laufende Jahr um weitere 60,4 Milliarden Euro, davon ein großer Teil wegen Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise.

Ausnahmeregelung der geltenden Schuldenbremse bleibt bestehen

Für 2022 ist eine Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits 2020 waren 130,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden. Die hohe Neuverschuldung für 2022 ist erneut nur aufgrund einer Ausnahmeregelung der geltenden Schuldenbremse möglich.
Ab 2023 soll laut dem ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Finanzplan die Schuldenbremse regulär wieder eingehalten werden. Allerdings muss der Bund dafür vorhandene Rücklagen auflösen, und es gibt noch offene Haushaltslücken für die Jahre 2024 und 2025. Diese bezeichnete Scholz jedoch als "bewältigbar".
Wir nehmen die nötigen Mittel in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie zu bewältigen.
Olaf Scholz

"Rekordinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung"

Da 2020 weniger Kredite benötigt worden seien als zunächst veranschlagt, falle die Nettokreditaufnahme für 2020 und 2021 auch trotz des Nachtragshaushalts niedriger aus als im vergangenen Sommer erwartet, betonte Scholz. Allerdings werde es angesichts anstehender großer Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode "nur mit einem gerechteren und faireren Steuersystem gehen", deutete der Minister Mehrbelastungen für Gutverdiener an.
Die Haushaltsplanung enthalte aber auch Weichenstellungen "für Wachstum mit Rekordinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung", sagte Scholz weiter. Die Investitionen würden zugunsten künftiger Generationen auf dem hohen Niveau von 50 Milliarden Euro jährlich verstetigt. Insgesamt handele es sich um das größte Investitionsprogramm, das es in Deutschland je gegeben habe.
Milliarden Euro an Neuschulden nimmt der deutsche Staat für die Corona-Hilfen auf. Wie diese Mehrausgaben wieder ausgeglichen werden ist noch unklar. Von der Steuererhöhung bis zu einem "Corona-Soli" stehen unterschiedlichste Ideen zu Debatte.
Quelle: dpa

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