Kommentar

: Welche Verantwortung trägt Olaf Scholz?

von Peter Kunz
19.09.2021 | 22:02 Uhr
Durchsuchung im Finanzministerium, weil Deutschlands Geldwäsche-Spezialeinheit vielleicht schlampig arbeitet. Welche Verantwortung trägt Kanzlerkandidat Olaf Scholz? Ein Kommentar.
"Ich halte das für Getöse, denn es ist auch die Union gewesen, die das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU mit zu verantworten hat", sagt Fabio De Masi, Die Linke.
Wir sind das El Dorado für Geldwäscher. Nicht nur, weil man deutsche Immobilien nach wie vor mit Bargeld bezahlen kann. Rund 100 Milliarden Euro Gewinn aus Verbrechen, illegalen Geschäften und Steuerhinterziehung werden hier jedes Jahr in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust und legalisiert wieder abgeschöpft.
Internationale Verbrechersyndikate haben ihre Schwerpunkte inzwischen nach Deutschland verlagert, weil die Bundesrepublik immer noch zu weich in der Strafverfolgung ist oder mit der Aufklärung nicht hinterherkommt. Politisch müssen sich beide Parteien der Großen Koalition an die Nase fassen.

Scholz rüstete FIU personell und finanziell auf

Die Financial Intelligence Unit (FIU), die Spezialtruppe des Bundes zur Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung, wurde noch unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert, um sie schlagkräftiger zu machen. Vor der letzten Bundestagswahl. Und ohne viel Erfolg.
Nach massiver Kritik an unzureichender bis schlampiger Arbeit der Behörde hat der amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die FIU zuletzt personell und finanziell aufgerüstet. Mit diesem Argument verteidigte sich Scholz beim letzten Kandidatinnen-Triell in ZDF und ARD auch gegen Vorwürfe, er sei mitschuldig, wenn bei der FIU Tausende von Hinweisen auf Geldwäsche unbearbeitet liegenbleiben oder nicht an die Strafverfolger weitergeleitet würden.
Im Triell erklärte Scholz, dass die FIU-Razzia nichts mit dem Finanzministerium selbst zu tun habe.

Geldwäschegesetz mit "international höchsten Standards"?

Tatächlich hatte Olaf Scholz der Geldwäsche vor zwei Jahren den Kampf angesagt und festgestellt, dass Deutschland "einigen Nachholbedarf" habe. Ein neues Geldwäschegesetz, das erst vor wenigen Monaten in Kraft trat und maßgeblich auch dem Druck der EU geschuldet ist, sollte "international die höchsten Standards" haben. An diesem Anspruch und der Wirklichkeit bei der FIU, über die sein Ministerium die Rechtsaufsicht hat, muss sich Scholz in der hitzigen Diskussion auf den letzten Wahlkampfmetern wohl messen lassen. Auch wenn viel Pulverrauch des Laschet-Lagers die Sicht auf die Details vernebelt.
Ja, da gibt es einen Staatsanwalt und zeitweisen CDU-Kommunalpolitiker in Osnabrück, der die Durchsuchungen im jeweils SPD-geführten Finanz- und Justizministerium anberaumt hat und sich Fragen zur Verhältnismäßigkeit seiner Mittel gefallen lassen muss. Da gibt es aber auch ein seit letztem Jahr laufendes Ermittlungsverfahren gegen die FIU und ihre Entscheidungsstrukturen, bei dem die Spannung zwischen Staatsanwaltschaft und der Geldwäsche-Spezialeinheit Starkstrom-Qualität erreicht hatte.

Misstrauen zwischen Ermittlern und FIU

In der Sache allerdings tut Aufklärung wirklich Not. Es waren Banken, die darauf hinwiesen, dass ihre Verdachtsmeldungen zu möglicher Geldwäsche durchs Rost fielen. Und die Erfolgsnachrichten der FIU in ihren Jahresberichten über ansteigende Meldungszahlen lassen das Problem, dass man bei Bearbeitung und Bestrafung nicht hinterherkommt, für Fachleute eher noch deutlicher werden.
Da klafft eine zu große Lücke. Die Staatsanwälte wollen klären, ob die mangelnde Effizienz der FIU Methode hat und damit einer Strafvereitelung gleichkommt. Das Misstrauen zwischen Ermittlern und FIU hat sich dabei im Laufe der Monate auf den Umgang mit den Ministerien in Berlin ausgeweitet.

Die Financial Intelligence Unit (FIU)...

Quelle: dpa
... mit Sitz in Köln ist als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig. Aufgabe ist die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen.

Wer ist für die Behörde verantwortlich?

Der Vorläufer der FIU war die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt. Mit der Neuregelung 2017 wurde die FIU dem Zoll zugeordnet. Damit wechselte zugleich die Ressortzuständigkeit in der Bundesregierung vom Innen- zum Finanzministerium.

Wie arbeitet die FIU?

Verdachtsmeldungen werden der FIU von Banken übermittelt, aber zum Beispiel auch von Versicherungen, Spielbanken oder Geschäftsleuten wie Maklern oder Juwelieren. Ergeben sich aus der Auswertung Hinweise auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, übermittelt die FIU diese an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die FIU selbst ist nicht für strafrechtliche Ermittlungen zuständig.

"Bombe in Sachen Scholz"?

Nein, von einer größeren Verschwörung mit Blick auf den Wahltag sollte man nicht ausgehen. Auch wenn es vor Ort in Osnabrück streng nach Parteilichkeit riecht: Die zuständige niedersächsische Justizministerin, die sich inhaltlich schützend vor ihre Staatsanwälte dort stellt, ist eine über Parteigrenzen angesehene Fachfrau und ehemalige Richterin, die sich hier kaum in den Wahlkampfmorast hinab verstiegen haben wird. Unabhängig davon, dass schon vor den Ministeriums-Durchsuchungen einzelne CDU-Politiker in Berlin und auch in Niedersachsen geraunt haben sollen: "Da kommt noch eine Bombe in Sachen Scholz".
Bisher ist allerdings in Richtung Finanzminister wenig scharfe Munition explodiert, höchstens eine Ansammlung von Knallerbsen. Auch im dritten TV-Triell am Sonntag hatten die beiden anderen Kandidierenden dazu am Ende wenig im Köcher. 
Montag geht es weiter mit dem vielleicht letzten großen Aufreger vor der Wahl: Dann soll Olaf Scholz - zitiert von der Opposition - im Finanzausschuss des Bundestages Auskunft über die FIU und das deutsche Vorwärtsstolpern beim Reizthema Geldwäsche geben. 
Peter Kunz ist Leiter des ZDF-Landesstudios Niedersachsen.
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr hier gewaschen.

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