: "Es geht darum, wie wir Europa stark machen"

10.12.2021 | 23:00 Uhr
Scholz erste Auslandsreise hat den Kanzler nach Paris und Brüssel geführt. Beim Treffen mit Präsident Macron betonten beide, die gute Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen.

Das erste Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Macron ist harmonisch verlaufen. Sie wollten “Europa stark machen“ und zusammenarbeiten – auch bei Themen wie der Ukraine-Krise oder einem möglichen Olympia-Boykott.

10.12.2021 | 01:55 min
Zwei Tage nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler ist Olaf Scholz zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Paris und Brüssel gereist. Dabei sprach sich Scholz für eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und der EU-Kommission aus. Präsident Emmanuel Macron empfing den SPD-Politiker im Élysée-Palast zu einem Gespräch unter vier Augen.
Scholz betonte in Frankreich den Willen zur Zusammenarbeit:
Es geht darum, wie wir Europa stark machen können, die europäische Souveränität in all den Dimensionen, die dazu gehören. Da geht es um ökonomische Fragen, um Sicherheitsfragen und Fragen der Außenpolitik.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Macron warb für die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland. "Wir haben den Willen manifestiert, zusammenzuarbeiten", sagte Macron im Élysée-Palast in Paris. Frankreich übernimmt im Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Von der Leyen und Scholz besorgt über Spannungen mit Russland

Auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbarte Scholz eine enge Abstimmung. Die Ampel-Koalition fühle sich verantwortlich "für Fortschritte in Europa", betonte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen. Dies sei auch die "entschiedene Mehrheitsmeinung der Deutschen". Die Kommissionspräsidentin nannte den Besuch des neuen Bundeskanzlers an seinem zweiten Tag im Amt ein "sehr ermutigendes Signal".
Besorgt äußerten sich die beiden Politiker über die Spannungen mit Russland: "Wir erwarten, dass Russland deeskaliert und jegliche Aggression gegenüber seinen Nachbarn unterlässt", betonte von der Leyen. Andernfalls sei die EU bereit, nicht nur die bestehenden Sanktionen zu verschärfen, sondern neue Strafmaßnahmen auf Feldern wie Wirtschaft und Finanzen zu ergreifen.

Mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Bundeskanzler Scholz über die Klimakrise und die Rolle der EU in der Welt gesprochen. Fragen zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 überging er. Beim späteren NATO-Besuch ging es um den Ukraine-Konflikt.

10.12.2021 | 02:50 min

Scholz will Verteidigungsausgaben im Rahmen der Möglichkeiten erhöhen

Scholz sicherte in der Brüsseler Nato-Zentrale ein Eintreten für starke deutsche Streitkräfte zu. Man tue natürlich alles dafür, die Bundeswehr gut auszustatten, sagte er nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands seien bereits in seiner Zeit als Finanzminister in einer Weise gestiegen, wie das "viele, viele Jahre" nicht der Fall gewesen sei.
"Das ist jetzt auch etwas, was wir fortsetzen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben", sagte er. Zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahr 2014 bekannte sich Scholz jedoch nicht ausdrücklich. Es sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Nato-Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Auch im Koalitionsvertrag wird das Ziel nicht erwähnt.
Stoltenberg sagte, wenn man die Verteidigungsausgaben reduziere, wenn es wie nach dem Kalten Krieg weniger Spannungen gebe, dann müsse man auch in der Lage sein, sie wieder zu erhöhen, wenn die Spannungen wieder stiegen. Letzteres sei derzeit der Fall. Zugleich räumte der Norweger ein, dass es nie leicht sei, Geld für Verteidigung zu finden. Mehr Geld dafür bedeute schließlich weniger Geld für etwas anderes.

Bei seiner ersten Auslandsreise als Kanzler besucht Olaf Scholz Paris und Brüssel. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet, welchen Eindruck der neue Kanzler hinterlässt.

10.12.2021 | 01:16 min

Baerbock gegen Atomkraft als "grüne" Energie

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte Paris und Brüssel bereits am Donnerstag. Ein starkes Europa brauche starke deutsch-französische Impulse, sagte auch sie. 100 Prozent Harmonie gab es bei ihrer Visite aber nicht. Baerbock bekräftige ihre Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als "grüner" Energie: "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt", sagte sie.
Scholz sagte zu der Frage, die Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels seien überall auf der Welt unterschiedlich. Es gehe darum, "eine Kraft zu schaffen, die es möglich macht, jeweils unterschiedlich auf das gleiche Ziel zuzumarschieren, aber gleichzeitig auch etwas zu schaffen, auf das man sich miteinander verständigen kann".
Die Aktivisten von Fridays for Future forderten Scholz dazu auf, sich in Paris klar gegen eine grüne Kennzeichnung von Atomkraft zu positionieren.

"Unterschiede gibt es in der Atomfrage", sagt ZDF- Hauptstadtkorrespondent Theo Koll zum Treffen von Scholz und Macron.

10.12.2021 | 02:44 min

Erster Antrittsbesuch traditionell in Frankreich

Der erste Antrittsbesuch von Kanzlern und Kanzlerinnen geht traditionell nach Frankreich:
  • 1998 war Gerhard Schröder schon vor seiner Wahl zum Regierungschef in Paris.
  • 2005 flogen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemeinsam nach Paris und dann nach Brüssel.

Wie gut können Deutschland und Frankreich außenpolitisch zusammenarbeiten?

Wie gut die Zusammenarbeit der beiden in der Außenpolitik funktionieren wird, ist eine der spannenden Fragen für die ersten Monate der ersten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. So fordert Baerbock einen härteren Kurs gegenüber China. Merkel hatte eher auf Dialog gesetzt, Scholz hat sich noch nicht klar positioniert. Vor allem die USA dringen darauf, dem "Systemrivalen" China mit mehr Härte zu begegnen.
Auch in der Russland-Politik gibt es Differenzen. Die Grünen lehnen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland klar ab. Auch hier ist noch offen, wie Scholz sich verhält - gerade mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze.
Quelle: dpa

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