: Studie: Scholz' Mindeststeuer bringt wenig
von Armin Coerper, Felix Klauser, Michael Strompen
08.09.2021 | 17:03 UhrDigitalkonzerne wie Google, Netflix oder Facebook verdienen in Deutschland gutes Geld, zahlen aber kaum Steuern - so weit, so bekannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Digitalsteuer - wie sie etwas Großbritannien, Spanien und Österreich eingeführt haben - stets abgelehnt.
Seine Idee: Ein internationales Abkommen über eine Mindestbesteuerung von Großkonzernen. Und tatsächlich steht er hier kurz vor dem Ziel. Die Industrienationen der G20 haben sich beim letzten Finanzminister-Gipfel im Juli in Venedig auf die Grundzüge einer solchen Reform geeinigt.
Exklusive Studie für ZDF frontal
Danach soll jeder Großkonzern einen Mindeststeuersatz zahlen, angedacht sind 15 Prozent. Und außerdem sollen diese Steuereinnahmen zwischen den Staaten gerechter verteilt werden. Die Details werden im Rahmen der OECD verhandelt - und diese sind aus deutscher Sicht ziemlich ernüchternd.
Steuerexperten des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben im Auftrag des ZDF-Magazins "frontal" nachgerechnet, wie sich die Steuerlast von zwei bedeutenden Digitalkonzernen durch die Scholz-Pläne in Deutschland verändern würden.
Netflix im Visier der Behörden
Corona hat Millionen Menschen gezwungen, sich die Zeit in den eigenen vier Wänden zu vertreiben. Kein Wunder, dass der US-amerikanische Anbieter von Filmen und Serien zu den großen Gewinnern der Krise gehört. Elf Millionen Deutsche haben inzwischen Netflix abonniert.
Die Steuerexperten schätzen, dass Netflix allein in Deutschland im letzten Jahr rund eine Milliarde Euro Umsatz und fast 140 Millionen Euro Gewinn gemacht hat. Bei - ebenfalls geschätzt - 250.000 Euro gezahlten Steuern entspricht dies einer Steuerquote von nur 0,2 Prozent.
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14.04.2021 | 06:22 minNetflix von 0,2 auf 0,3 Prozent Steuern
Was ändern die Scholz-Pläne bei Netflix? Treten die Beschlüsse der G20-Staaten wie derzeit geplant in Kraft, ändert sich für Netflix fast nichts. Die Steuerquote würde nach den Berechnungen des "Netzwerk Steuergerechtigkeit" nur marginal steigen, von 0,2 auf 0,3 Prozent. Netflix müsste zwar rund 800.000 Euro Gewinn zusätzlich in Deutschland versteuern, gemessen am Gesamtgewinn allerdings nur ein Bruchteil der tatsächlichen hier erzielten Gewinne.
Profitieren würden aber wohl die USA. Am Konzernsitz würde die Differenz zu 15 Prozent nachbesteuert.
Wie funktioniert die Steuerreform?
Die OECD verhandeln im Auftrag der 20 größten Industrienationen (G20) über ein Reformpaket für die internationale Unternehmensbesteuerung. Dieses Paket besteht aus zwei Säulen.
Säule 1: Neuverteilung von Steuereinnahmen zwischen den Ländern. Bei den größten und profitabelsten Unternehmen sollen Gewinne, die über die routinemäßigen Gewinne hinausgehen zugunsten der Marktstaaten neu verteilt werden. Nach derzeitigem Plan beträfe es Unternehmen mit mehr als 20 Milliarden Umsatz und einer Umsatzrendite von mehr als 10 Prozent. Das Problem: Große Konzerne wie Amazon wären wegen ihrer geringen Rentabilität nicht betroffen und alle nationalen Digitalsteuern müssten abgeschafft werden.
Säule 2: Mindeststeuer: Ziel ist, dass jedes Unternehmen auf seinen Gesamtgewinn eine Mindeststeuer von voraussichtlich 15 Prozent zahlt. Wird in einem Land also weniger abgeführt, kann das Land am Sitz des Unternehmens die Differenz nachversteuern. Für klassische Null-Steueroasen wird es künftig also eng. Großer Gewinner sind die USA, wo viele Digital-Konzerne ihren Sitz haben.
Google - das Wenige verdoppelt
Google hat 2020 weltweit einen Gewinn vor Steuern von 39,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Überträgt man den deutschen Umsatzanteil auf den Gewinn ergibt sich ein "deutscher" Gewinn vor Steuern von 1,5 Milliarden Euro. Doch Google zahlt in Deutschland nur geschätzte 50 Millionen Euro Steuern, das entspricht einer Steuerquote von gerade 3,6 Prozent.
Was ändern die Scholz-Pläne bei Google? Nach derzeitigem Verhandlungsstand würde Deutschland durch die Neuverteilung der Gewinne etwa 55 Millionen Euro bekommen, die bisher noch in die USA gehen. Allerdings bliebe die Steuerquote von Google in Deutschland mit 7,3 Prozent deutlich unter dem deutschen Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent und auch die Mindeststeuer von 15 Prozent würde Google in Deutschland nicht bezahlen.
Die EU-Kommission will den Einfluss von Google, Facebook & Co. begrenzen. Doch die Unternehmen setzen Millionen ein im Lobbykampf gegen schärfere Gesetze.
04.05.2021 | 28:32 minMindeststeuer? "Kein großer Wurf"
Die Oppositionsparteien stehen grundsätzlich hinter den Plänen, Unternehmenssteuern weltweit zu harmonisieren. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP: "Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland ist es nicht vermittelbar, dass große Digitalkonzerne, wie z.B. Google, Apple oder Netflix, in Deutschland Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen."
Kein Staat kann solche Ungerechtigkeiten auf Dauer hinnehmen.
Er bezweifelt allerdings, dass die neuen Regeln überhaupt je zur Anwendung kommen: "Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung ist deshalb sicher ein erster Schritt, sie ist aber nicht der große Wurf, wie Olaf Scholz es gerne darstellt."
Hintergründe zur Studie für ZDF frontal
Im "Netzwerk Steuergerechtigkeit" setzen sich Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen sowie Umwelt- und Menschenrechtsverbände und wissenschaftliche Institutionen für ein aus ihrer Sicht gerechtes Steuersystem ein. Der Verein beschäftigt Steuerexperten, die sich seit Jahren intensiv mit den internationalen Steuerreformplänen befassen. Diese Experten hat ZDF frontal beauftragt, am Beispiel von Netflix und Google zu berechnen, wie sich die Steuerpläne der OECD auswirken würden.
Kritik kommt auch von links
Auch von der Linken kommt scharfe Kritik am Ergebnis. "Herr Scholz hat versucht, einen so ambitionslosen Kompromiss zu finden, dass auch Facebook Beifall geklatscht hat und es keinem wehtut", erklärt der Finanzexperte der Fraktion, Fabio de Masi im Interview mit ZDFheute.
Und Olaf Scholz? Der erklärt auf Nachfrage von frontal, die Zahlen würden vermutlich nicht stimmen. Ein Vorwurf, den die Finanzexperten von Netzwerk Steuergerechtigkeit entschieden zurückweisen.