: Scholz: "Große Sorge" über Justizreform
von Elisabeth Jändl
16.03.2023 | 15:30 UhrBei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel geäußert. "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und - das will ich nicht verhehlen - mit großer Sorge", sagte Scholz nach seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin vor Journalisten.
Er wies zudem auf den jüngsten Vermittlungsversuch von Staatspräsident Herzog hin. Israels Staatspräsident hatte angesichts der verhärteten Fronten vor einem Bürgerkrieg in Israel gewarnt. "Diejenigen, die denken, dass ein Bürgerkrieg unmöglich ist, haben keine Ahnung, wie nah wir ihm schon sind", hatte er betont. Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Wochen massive Proteste.
Heftige Proteste in Deutschland bei Netanjahu-Besuch:
Scholz: Sicherheit Israels bleibt deutsche Staatsräson
Bei den Gesprächen mit dem israelischen Gast sei es vor allem um folgende wichtige Themen gegangen:
- das Atom-Programm des Iran. Man sei sich völlig einig, dass Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Eine diplomatische Lösung habe oberste Priorität. Auch dass Teheran bewaffnete Gruppen in der Region unterstütze, sehe man mit Sorge.
- den Ukraine-Krieg: Er sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. "Putins Russland muss den Krieg beenden". Israel stehe hier fest an der Seite der westlichen Verbündeten, so Scholz.
- den Nahost-Konflikt: Angesichts der jüngsten Anschläge in Israel müsse "der blinden Gewalt mit den Konsequenzen des Rechtsstaats begegnet werden". Aber nicht mit "blinder Selbstjustiz". Scholz bekräftigte: "Nur in der Zweistaatenlösung liegt Erfolg, beide Seiten im heiligen Land müssen das aushandeln". Er betonte: "Wir rufen auf, von einseitigen Maßnahmen Abstand zu nehmen". Dazu gehört, laut Scholz, auch der Bau weiterer Siedlungen.
Der SPD-Experte für Außenpolitik, Michael Roth, im ZDF dazu, warum Netanjahus Besuch wichtig ist:
- die geplante Justizreform: Regierungschef Netanjahu habe ihn informiert, so Scholz. Er verfolge das Ganze "mit Aufmerksamkeit und großer Sorge". "Unser Wunsch ist, dass Israel eine Demokratie bleibt", fuhr der Kanzler fort. Es sei "auch wichtig, das auszusprechen. Demokratie ist nicht nur Herrschaft der Mehrheit sondern Schutz der Minderheit". Er wolle seine Zuversicht aber keineswegs zurückhalten. Oberstes Gebot bleibe für Deutschland immer die Sicherheit Israels. Das sei nach wie vor "deutsche Staatsräson".
Scholz betont die deutsche Verpflichtung gegenüber Israel
Kanzler-Gast Benjamin Netanjahu wiederum sah in der Welt "keine größere Gefahr, als das Nuklearprogramm des Iran". Das iranische Regime rufe dazu auf, den "einzigen jüdischen Staat" zu zerstören.
Aber das jüdische Volk wird keinen zweiten Holocaust zulassen. Wir werden alles tun, um das zu verhindern.
Natürlich wolle man "in Kooperation mit der zivilisierten Welt vorgehen", so der Politiker weiter. Man werde aber "dafür sorgen, dass Teheran keine Atomwaffen produzieren kann".
Netanjahu betont deutsch-israelische Freundschaft
Der Regierungschef hatte zu Anfang auch die Bedeutung der deutsch-israelischen Freundschaft betont: "Wir waren vom Wind zerstreute Blätter, und jetzt, weniger als 80 Jahre später, ist der Führer eines Staates Israel in Deutschland und spricht mit dem Führer eines neuen Deutschland mit neuen Möglichkeiten."
Justizreform das Ende des israelischen Rechtsstaates?
Die Kritik an der Justizreform wies Netanjahu aber zurück. "Es stimmt nicht, Israel hat eine unabhängige Justiz". Viele seien der Meinung, sie sei "zu mächtig", daher wolle die Justizreform "die drei Teile des Staates" (Judikative, Exekutive und Legislative) ins Gleichgewicht bringen. Es gebe viele Aspekte dabei, die "die Menschen nicht wissen".
Wie gefährdet ist die Demokratie in Israel?
Die Demokratie in Israel sei "stark und lebendig, wir werden keinen Zentimeter davon abweichen", sagte der Ministerpräsident. Vorwürfe, seine Regierung wolle die Demokratie abschaffen, wies Netanjahu als "absurd", "unberechtigt" und "lächerlich" zurück.
Mit ihren umstrittenen Gesetzesplänen zum Umbau des Justizsystems spaltet die rechts-religiöse Regierung unter Netanjahu seit Monaten die Gesellschaft in Israel. Die Reform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.
Quelle: mit Material von AFP, dpa