: Scholz verspricht Flutopfern Millionenhilfe

18.07.2021 | 06:31 Uhr
Finanzminister Scholz kündigt Soforthilfen von mindestens 300 Millionen für die Opfer der Überflutungen im Westen an. Ein milliardenschweres Aufbauprogramm sei ebenfalls geplant.
Bundesfinanzminister Scholz hat für die Opfer der Katastrophe Soforthilfen von mehr als 300 Millionen Euro angekündigt. Sein Ziel ist ein Aufbauprogramm für die betroffenen Regionen.
Die Opfer der Überflutungen im Westen Deutschlands sollen mindestens 300 Millionen Euro in Soforthilfen erhalten, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der "Bild am Sonntag". Ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm sei ebenfalls in Arbeit.
Es braucht einen nationalen Kraftakt.
Finanzminister Olaf Scholz
Im Kabinett will Scholz am Mittwoch zwei Dinge auf den Tisch legen: "Erstens eine Soforthilfe, bei der letzten Flut waren dafür deutlich mehr als 300 Millionen Euro nötig. Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht."

Scholz: Müssen als Land zusammenstehen

Zweitens müsse die Grundlage für ein Aufbauprogramm geschaffen werden, damit die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken zügig repariert würden, sagte Scholz. "Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro."
Scholz betonte, dass die Schäden immens seien und die Lasten gerecht verteilt werden müssten: "Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht alleine tragen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, großzügig und unbürokratisch helfen."
In Rheinland-Pfalz hat das Hochwasser vor allem den Kreis Ahrweiler getroffen.

Soforthilfen noch im Juli

Die akute Soforthilfe des Bundes soll laut dem Finanzminister über die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgezahlt werden. Vor Ort könne am besten entschieden werden, wer am dringendsten Unterstützung brauche.
"Noch im Juli sollten möglichst die ersten Soforthilfen an die Betroffenen gehen. Die Aufbauhilfe braucht etwas mehr Zeit. Aber noch in diesem Jahr soll alles stehen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Betroffenen schon am Donnerstag Unterstützung versprochen.
Bundesfinanzminister Scholz versichert, "wir werden alles tun", um in den Hochwasser-Gebieten zu helfen.

Scholz: Neue Kredite nicht notwendig

Neue Kredite müssen nach Angaben des Finanzministers für die Fluthilfe des Bundes erst einmal nicht aufgenommen werden. "Wir können mit den uns jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln machen, was jetzt nötig ist. Die Mittel für den Wiederaufbau werden erfahrungsgemäß schrittweise in den kommenden Jahren benötigt, das stemmen wir."
Die Bundesregierung komme den Hochwasser-Opfern auch mit Erleichterungen bei der Steuer entgegen. "Zahlungen werden gestundet, es gibt auch besondere Abschreibungsregelungen", so Scholz. Außerdem drängt der Vizekanzler darauf, den Wiederaufbau zu beschleunigen. "Deshalb will ich, dass zerstörte Gebäude, Brücken, Straßen ohne Planverfahren neu gebaut werden können."
Dorthe Ferber berichtet aus Erftstadt.

Altmaier plant Pauschale für Betroffene

Wirtschaftsminister Altmaier schlägt derweil eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe und der Corona-Krise betroffen sind. "Ich plädiere für eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen, die es doppelt schlimm getroffen hat", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Quelle: Reuters, dpa

Mehr zum Hochwasser im Westen