: Scholz für Staatsbürgerschaftsrechts-Reform
26.11.2022 | 19:11 Uhr
Ausländer sollen den Einbürgerungs-Reformplänen zufolge künftig schneller den deutschen Pass bekommen können. Der Kanzler begrüßt das. Heftige Kritik kommt aus der Union.Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche "bessere Regelungen" für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner am Samstag verbreiteten Videobotschaft "Kanzler kompakt".
Scholz: Deutschland für viele Land der Hoffnung
Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. "Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben."
Scholz sagte, aus Deutschland seien in vielen Jahrhunderten viele Menschen ausgewandert. Seit vielen Jahrzehnten sei das anders.
Deutschland ist ein Land geworden, das für viele das Land der Hoffnung ist.
Einbürgerung schon nach fünf Jahren?
Für ihn sei es immer sehr berührend gewesen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister an Einbürgerungsfeiern teilzunehmen, so Scholz: "Deutschland braucht bessere Regelungen für die Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer."
Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.
- Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.
- Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa, wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
- Zudem sollen die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit ausgeweitet werden.
Dobrindt: Staatsbürgerschaft wird verramscht
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Initiative sei ein "Paradigmenwechsel", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.
Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne. Der "Bild"-Zeitung sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt:
Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.
FDP: Staatsangehörigkeitsrecht setzt Anreiz zur Integration
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer "inflationären Vergabe deutscher Pässe", die enormen sozialen Sprengstoff berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er. Die Union könnte über den Bundesrat Änderungen bei der Reform erreichen, wie dies erst vor kurzem beim Bürgergeld der Fall war.
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte: "Die Union verkennt nach wie vor, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es ist schlicht falsch, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht keine Anreize zur Integration setzt" - genau das Gegenteil sei der Fall. Den Menschen solle ein Angebot gemacht werden für eine dauerhafte Integration in die Gesellschaft.
Quelle: dpa, AFP