Schweizer lehnen schärfere Konzernregeln ab

29.11.2020 | 18:04 Uhr
Schweizer Konzerne sollen im Ausland mehr Verantwortung übernehmen - das wollten die Befürworter der Initiative. Nun setzten sich die Gegner des Vorhabens durch.
Quelle: dpaDie Befürworter der Initiative hatten sich gewünscht, dass Schweizer Firmen für Verstöße im Ausland haften müssen.
Schweizer Firmen können auch künftig nicht in der Schweiz für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Die Initiatoren dieses Vorschlags scheiterten am Sonntag bei einer Volksabstimmung.
Zwar lagen Befürworter bei der "Konzernverantwortungsinitiative" mit 50,7 Prozent der Stimmen hauchdünn vor den Gegnern, wie aus dem Schlussresultat hervorging. Aber Initiativen sind nur erfolgreich, wenn auch die Mehrheit der Kantone zustimmt. Ein Ja gab es aber nur in vier der 26 Kantone.

Befürworter wollten neue Sorgfaltspflicht für Unternehmen

Die Enttäuschung war groß, weil bei Umfragen im Vorfeld immer eine Mehrheit der Befragten für die Annahme war. Zu den Befürwortern gehörten unter anderem mehr als 130 kirchliche Organisationen und Hilfswerke sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Sie wollten Schweizer Unternehmen eine neue Sorgfaltspflicht auflegen. Wenn sich dort Mängel zeigten, sollten die Firmen vor Schweizer Gerichten für Schäden belangt werden können, die Tochterfirmen oder Zulieferer entlang der Lieferketten verursacht haben.
Wie die Regierung war der Wirtschaftsverband Economiesuisse dagegen. Er hatte die Initiative als "radikal, realitätsfremd und überheblich" verurteilt. Sie setze Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht.

Neues Gesetz: bei Verstößen keine Sanktionen

Stattdessen tritt nun ein Gesetz in Kraft, das die Regierung bereits durch das Parlament gebracht hat. Firmen müssen über die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen und Geschäftspartner im Ausland wachen, Sorgfalt walten lassen und Bericht erstatten.
Sanktionen bei Verstößen sieht dieses Gesetz aber nicht vor. Tochterunternehmen und Zulieferer haften für Schäden, die sie verursachen, weiterhin selber und in der Regel vor Ort nach dem dort geltenden Recht.
Quelle: dpa

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