: Kiew: Russisches System vor Gericht bringen
01.03.2023 | 06:53 Uhr
Der russische Angriffskrieg soll juristische Folgen für Moskau haben: Der ukrainische Präsident Selenskyj will das "gesamte russische völkermörderische System" vor Gericht bringen.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. Selenskyj sagte in einer Videoansprache am Dienstagabend:
Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen.
Dies sei aber keine leichte Aufgabe. Wenn die "russischen Verbrechen" aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, würde dies langfristig Sicherheit für Ukrainer und andere Völker garantieren.
Ein Tribunal, das auch von der Politik ernsthaft diskutiert wird:
Der russische Angriff auf die Ukraine werde unweigerlich rechtliche Konsequenzen für alle haben, die eine solche Politik konzipiert, gebilligt und umgesetzt hätten, sagte Selenskyj. "Und ich möchte betonen: Es geht nicht nur um die Ausführenden, sondern auch um die oberste politische und militärische Führung des Terrorstaates."
Selenskyj trifft Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof
Darüber habe er am Dienstag in Kiew mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesprochen, sagte Selenskyj. Besondere Aufmerksamkeit habe man dabei den aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland gebrachten Kindern gewidmet. Kiew bezeichnet den Vorgang als "gewaltsame Verschleppung".
Bei einem Treffen mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Kiew hatte Selenskyj unter anderem gesagt, er hoffe auf Hilfe bei der Ermittlung der Zahl der Kriegsopfer. "Wir kennen nicht einmal die offizielle Zahl getöteter Zivilisten in den von Russland besetzten Gebieten", sagte der Präsident einer Mitteilung zufolge.
Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal.
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Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
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Quelle: dpa