: Ministerhandy: "Alles muss archiviert werden"

13.02.2020 | 06:05 Uhr
Wo sind die SMS vom Diensthandy von der Leyens? Ein U-Ausschuss versucht das heute zu klären. Das wäre einfacher, wenn alles vom Handy ins Archiv muss, sagt Arne Semsrott.
Ursula von der Leyen tippt auf ihrem Smartphone (Archivbild).Quelle: imago

Berateraffäre im Verteidigungsministerium - darum geht es:

Die sogenannte Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschäftigt schon seit über einem Jahr die Politik in Berlin. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Hintergründe aufklären. Das Gremium untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in der Amtszeit Ursula von der Leyens einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Die Opposition sieht die Vorwürfe der Vetternwirtschaft nach der Vernehmung von mehr als 30 Zeugen und dem Heranziehen von mehr als 4.000 Akten als erwiesen an.

Heute wird die frühere Ressortchefin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im U-Ausschuss befragt. Unter anderem soll sie über die Löschung von Daten auf ihren früheren Diensthandys Auskunft geben. Von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, keine relevanten SMS gelöscht zu haben. (Quelle: dpa)

heute.de: Einer Ihrer Nutzer hat die gelöschten Daten vom Diensthandy der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eingefordert. Wie war die Antwort?
Arne Semsrott: Das Problem ist, man kann Informationen nur anfragen, wenn sie da sind. Aber wenn Informationen gelöscht wurden, dann kann man sie eben auch nicht bekommen. Und genau das ist das Problem beim Verteidigungsministerium. Wenn ganz wichtige Daten einfach so verschwinden und nicht mehr da sind, dann wissen wir alle nichts.

Arne Semsrott ...

Quelle: privat
... ist Teamleiter bei der Organisation "Frag den Staat". Über die Internetplattform können Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes und anderer Gesetze an Behörden gestellt werden. Sie besteht seit 2011.
heute.de: Dürfen denn Daten einfach so gelöscht werden?
Semsrott: Wenn Daten nicht mehr da sind, dann können wir alle nicht mehr nachvollziehen, wie denn der Staat eigentlich gearbeitet hat. Und im schlimmsten Fall führt das eben dazu, dass wir Missstände gar nicht mehr aufdecken können. Das heißt, wenn man zum Beispiel SMS löscht, dann ist das im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall ist das tatsächlich eine Straftat, und wir können nicht mehr sehen: Gab es da ein Vergehen oder gab es keins?

heute.de: Und im Fall von der Leyen?
Semsrott: Bei Frau von der Leyen müssen wir feststellen, dass das Vorgehen tatsächlich im besten Fall naiv war oder im schlimmsten Fall eine Straftat. Denn wenn wir nicht mehr nachvollziehen können, was es für Vergehen im Zusammenhang mit der Berateraffäre gab, dann ist das vielleicht tatsächlich doch eine Vernichtung von Beweismitteln.
Arne Semsrott von der Organisation "Frag den Staat" fordert, dass per Gesetz alle Daten von Diensthandys der Bundesregierung archiviert werden muss.
heute.de: Was bedeutet das alles in Zukunft für die Sicherung von Kommunikation?
Semsrott: Die Tradition der deutschen Verwaltung war immer, sich auf Akten zu fokussieren. Aber das ist letztes Jahrhundert. In diesem Jahrhundert wird natürlich regiert über SMS, Whatsapp, über Twitter – und das geht vielleicht gar nicht mehr in die Akten rein. Und das führt dazu zu, dass wir viel schlechter kontrollieren können, wie denn zum Beispiel Bundesminister regieren. Und das muss sich ändern. Wir müssen mehr darüber erfahren, wie denn eigentlich tatsächlich Anweisungen erteilt werden. Und im Fall von der Leyen wurde das nun ganz einfach vereitelt, weil wir das nicht mehr nachvollziehen können.
Für Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnte es eng werden: Bei der Reform der Bundeswehr gehen millionenschwere Aufträge an externe Berater. Was wusste sie davon?
heute.de: Also, was muss geschehen?
Semsrott: Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, dass sämtliche Daten, die von Bundesministern, zum Beispiel in Form von SMS, von Whatsapp, von Twitter rausgehen, grundsätzlich erstmal archiviert werden. Es darf nicht mehr vorkommen, dass z.B. wie bei Frau von der Leyen, sie selbst entscheidet, welche Informationen aufbewahrungswert sind und welche nicht. Wir haben jetzt in diesem Fall gesehen, dass nach bestem Wissen und Gewissen archiviert worden sein soll. Und wir sehen ganz klar, das beste Wissen und Gewissen von Frau von der Leyen ist einfach nicht gut genug.
Das Interview führte Cornelia Schiemenz. Sie ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio