: Warum Serbien die EU verärgert

06.06.2022 | 15:00 Uhr
Serbien will der EU beitreten. Zeitgleich pflegt das Land gute Beziehungen zu Putin. Denn das Balkanland ist stark von Russland abhängig. Die EU-Sanktionen lehnt Serbien daher ab.
In Serbien wird Russland als "großer Bruder" verehrt, wie hier in einem Putin-Graffiti in der Hauptstadt Belgrad. Quelle: Reuters
Während die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen gegen Russland verhängt, stärkt der EU-Beitrittskandidat Serbien die Beziehungen zu seinem traditionellen Verbündeten.
Und auch Moskau wendet sich verstärkt Belgrad zu - am Montag wollte der russische Außenminister Sergej Lawrow für zweitägige Gespräche in die serbischen Hauptstadt reisen. Er musste den Besuch aber kurzfristig absagen, da mehrere Nachbarländer Serbiens Lawrows Maschine den Überflug verwehrten.

Serbien verlängert Vertrag über russische Energielieferungen

Eines der großen Themen des Besuches hätten eigentlich russische Energielieferungen sein sollen: Nur einen Tag vor der Einigung der EU-Mitglieder auf ein Teil-Embargo gegen russisches Öl hatte Belgrad vor einer Woche die Verlängerung eines Gasliefervertrags mit Russland verkündet - und dafür einen Rüffel aus Brüssel kassiert.
Ungeachtet der Kritik jubelte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic über den "bei weitem besten Deal in Europa", mit dem sich sein Land weiterhin sehr günstige Gaslieferungen aus Russland sichere - während in Europa die Sorge vor einem Lieferstopp wächst, nachdem Russland einigen EU-Ländern bereits den Gashahn zugedreht hat.

Belgrad im Spagat zwischen Russland und EU

Serbien hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar verurteilt, zugleich will Belgrad jedoch nicht mit Moskau brechen und lehnt es ab, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. In Brüssel sorgt dies für Unmut.

Beim Besuch von Außenministerin Baerbock in Serbien im März verurteilte auch Präsident Vucic Russlands Angriff auf die Ukraine.

11.03.2022 | 00:17 min
Die EU erwarte, dass Serbien "seine Beziehungen zu Russland nicht weiter verstärkt", erklärte EU-Sprecher Peter Stano.
Von den Beitrittskandidaten, einschließlich Serbien, wird erwartet, dass sie ihre Politik gegenüber Drittländern schrittweise an die Politik und die Positionen der Europäischen Union angleichen, einschließlich restriktiver Maßnahmen.
Peter Stano, Sprecher der EU

EU-Beitritt in Serbien umstritten

Ein Betritt zur EU ist weiterhin erklärtes Ziel der serbischen Regierung. In Belgrad sind aber auch andere Töne zu hören. Regierungsnahe Medien verbreiten die Botschaften des Kreml, und es wurden sogar Forderungen laut, die Bewerbung für einen EU-Beitritt zurückzuziehen.
Es ist, als hätte man das letzte Jahrzehnt damit verbracht, die serbische Gesellschaft nicht auf den EU-Beitritt, sondern auf ein Bündnis mit Moskau vorzubereiten.
Srdjan Cvijic, Denkfabrik Biepag
So äußerte sich Srdjan Cvijic gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In einer aktuellen Meinungsumfrage gaben 40 Prozent der Serben an, dass sie "glücklich" wären, wenn ihr Land auf einen EU-Beitritt verzichten und stattdessen ein Bündnis mit Russland eingehen würde.

Im Juni will die EU-Kommission eine erste Entscheidung zur EU-Bewerbung der Ukraine fällen. Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet mit einem Kandidatenstatus für sein Land.

07.06.2022 | 00:20 min

Brnabic: "Aus Prinzip" keine Sanktionen gegen Russland

Belgrad weist den Vorwurf zurück, die günstigen Vertragsbedingungen seien eine "Belohnung" des Kreml dafür, dass Serbien sich den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen hat.
All diejenigen, die uns vorwerfen, wegen eines Gasgeschäfts keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollten sich schämen.
Ana Brnabic, Regierungschefin Serbien
"Wenn wir keine Sanktionen gegen Russland verhängen, dann aus Prinzip." Lawrow hatte kürzlich gegenüber serbischen Medien erklärt, Moskau sei sich sicher, dass Serbien "in dieser Situation weiterhin eine kluge Wahl treffen wird".

Bundeskanzler Scholz reist nach Belgrad

Auf eine "kluge Wahl" setzt vermutlich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch einer der nächsten Besucher in Belgrad - auch wenn er darunter definitiv etwas anderes versteht als Lawrow. Scholz reist Ende der Woche nach Belgrad; er wird am Freitag auch den Kosovo besuchen.
Serbien sei "kein U-Boot und keine Marionette" Russlands, betonte Vucic kürzlich in einem "Handelsblatt"-Interview. Serbien verfolge jedoch seine eigenen "nationalen Interessen in Bezug auf den Kosovo und auch andere Fragen, in denen Russland unsere Haltung stützt".

Serbien fast vollständig von russischer Energie abhängig

Ohnehin hat Belgrad in Energiefragen nur wenig Handlungsspielraum. Der bisherige Gasvertrag mit Russland lief aus, und es gab in naher Zukunft keine brauchbare Alternative. Serbien ist fast vollständig von russischen Energielieferungen abhängig.
2008 hatte Serbien eine Mehrheitsbeteiligung an der Öl- und Gasgesellschaft NIS an den russischen Energieriesen Gazprom verkauft. Das Geschäft wurde als Zugeständnis an Moskau gewertet. Für Energieexperte Goran Vasic von der Universität Novi Sad ein deutliches Zeichen für den Einfluss Russlands:
Es ist offensichtlich, dass es die ganze Zeit über eine gut organisierte Lobbyistengruppe gab, die das [russische] Monopol verteidigt hat und dies auch weiterhin tut.
Goran Vasic, Energieexperte
Quelle: Miodrag Sovilj, AFP

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