: Ukraine fordert Sicherheitsgarantien
14.09.2022 | 02:07 Uhr
Kiew fordert internationale Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg. Eine Gruppe von Ländern solle politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren.Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.
Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern solle politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren.
Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet:
- USA
- Großbritannien
- Kanada
- Polen
- Italien
- Deutschland
- Frankreich
- Australien
- Türkei
- die Länder Nordeuropas und des Baltikums

Die Ukraine meldet weitere Erfolge. Oberst a.D. Wolfgang Richter erklärt bei ZDFheute live die militärische Lage und Russlandexperte Nico Lange die Kritik an Putin im eigenen Land.
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Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es. Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.
Ende August sagte die für Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne vorherigen Beitrittsplan infrage. Solche Garantien wären der "Auftakt zum Dritten Weltkrieg", reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram.
Sie kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe. Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu schwächen, werde bei ihnen selbst "die Erde brennen und der Beton schmelzen", drohte der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.
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Quelle: dpa