: Ungarn blockiert EU-Sanktionen gegen Russland
01.06.2022 | 21:32 Uhr
Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland, Scholz sagt Ukraine Lieferung von Flugabwehrsystem zu. Der Überblick. Das Wichtigste in Kürze
- USA will moderne Raketensysteme an die Ukraine liefern
- Stadt Sjewjerodonezk in Ostukraine zum größten Teil in russischer Hand
- Unicef: Fünf Millionen Kinder aus der Ukraine brauchen humanitäre Hilfe
- Deutsche Wirtschaft sieht keine Kooperation mit Russland in naher Zukunft
Anmerkung der Redaktion
Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wir fassen für Sie im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Russland wirft den USA vor, mit ihrer angekündigten Lieferung neuer Raketensysteme Öl ins Feuer zu gießen. Währenddessen geraten die ukrainischen Truppen immer stärker unter Druck.
01.06.2022 | 01:48 minDie Lage an Tag 98:
- Ungarn hat erneut das Inkrafttreten des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland blockiert, indem es weitere Änderungen gefordert hat. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
- In den von Russland kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine könnten nach den Worten des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der Duma schon im Juli Referenden über eine Aufnahme in die Russische Föderation abgehalten werden. Er schätze, "dass die befreiten Gebiete mehr oder weniger zur gleichen Zeit ein Referendum abhalten werden, was logisch wäre", sagte Leonid Sluzki der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
- US-Präsident Biden kündigte am Dienstagabend in einem Meinungsbeitrag für die "New York Times" an, der Ukraine "fortschrittlichere Raketensysteme" zu liefern. Diese würden es "ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen", schrieb Biden.
Auf russischem Boden sollen die Raketen jedoch nicht landen. Am Montag hatte Biden die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, die Ziele in Russland erreichen könnten, ausgeschlossen. "Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen," so Biden.
Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.
- Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien.
- Das UN-Menschenrechtsbüro teilt mit, dass im russischen Angriffskrieg bislang 4.149 Zivilisten getötet wurden, darunter 267 Kinder. Es wird davon ausgegangen, dass die tatsächlichen Zahlen höher sind.
Ukraine: Hier können Sie spenden
Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.
Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
- Die polnische Regierung hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Die halten wir absolut für sinnlos", sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek am Dienstag in der ARD-Sendung "Maischberger". Die regelmäßigen Anrufe würden der Ukraine nicht helfen, im Gegenteil. Die Gespräche brächten nichts weiter als Putin neue Glaubwürdigkeit.
Selbst harte Wirtschaftssanktionen halten Putin von seinem Angriffskrieg in der Ukraine nicht ab. Fachleute sind sich uneins, was Diplomatie noch bewirken kann.
06.03.2022Die Situation in den ukrainischen Städten:
- Die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine ist dem Gouverneur der Region Luhansk zufolge zu 70 Prozent unter russischer Kontrolle. Einige ukrainische Truppen hätten sich zu bereits vorbereiteten Stellungen zurückgezogen, sagt Gouverneur Serhij Gaidai.
In der Nähe der Stadt war es laut Hajdaj zuvor zu einer Explosion in einer Chemiefabrik gekommen, ein Tank mit Salpetersäure sei leckgeschlagen und giftige Dämpfe ausgetreten. Der Gouverneur forderte Anwohner auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen, Gasmasken zu tragen oder sich mit Sodalösung getränkten Stoffmasken zu behelfen.
- Die von Russland besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine ist von allen Kommunikationskanälen abgeschnitten worden. Das teilt die ukrainische Behörde für Kommunikation und Datenschutz mit. Zuvor hätten ukrainischen Streitkräfte einige Erfolge nahe der Stadt Cherson im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region Charkiw östlich von Kiew vorstoßen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Unsere Verteidiger zeigen äußersten Mut und bleiben Herr der Lage an der Front.
Reaktionen auf und Folgen des russischen Angriffs:
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz im Bundestag.
Kanzler Scholz hat der Ukraine weitere schwere Waffen versprochen. Welche Waffen wurden bisher geliefert und welche Lieferungen stehen an? Andreas Huppert mit einem Überblick.
01.06.2022 | 01:19 min- Viele deutsche Unternehmen werden laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf absehbare Zeit ihre Geschäfte in Russland nicht wieder aufnehmen. Nicht alle hätten aber den Markt verlassen, sagte Geschäftsführer Michael Harms dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Einige Unternehmen haben ihr Geschäft zurückgefahren, halten sich aber eine Rückkehroption offen. Denn wenn man vollständig den russischen Markt verlässt, ist es später schwer, zurückzukommen."
Der Rückzug aus Russland sei juristisch sehr komplex und könne Monate, wenn nicht Jahre dauern. Die Einbußen im Russland-Geschäft seien im Vergleich zu den globalen Lieferkettenproblemen und Preissteigerungen für die meisten Unternehmen schmerzhaft, aber nicht gravierend.
Ein baldiges Russland-Comeback ist überhaupt nicht in Sicht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet damit, dass der Krieg länger dauert. Er will das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängern.
19.05.2022- Außenministerin Annalena Baerbock hat vor den Folgen gewarnt, falls die neue Strategie des russischen Präsidenten im Donbass aufgehen sollte. Im ARD-Brennpunkt sagt die Grünen-Politikerin, Wladimir Putin habe zu Beginn des Krieges angenommen, er könnte schnell und brutal einmarschieren und dann die Ukraine niedermachen. Doch das habe so nicht funktioniert. Stattdessen versuche er nun, den Donbass zu erobern.
Sollte ihm das gelingen, könnte er sich in der Region dauerhaft festsetzen und darauf spekulieren, dass die EU kriegsmüde wird. Selbst wenn dann die Waffen schwiegen, würde dies nicht bedeuten, dass dann Frieden herrsche. "Der Kreml würde seine Truppen in dieser Situation neu sortieren." Es sei unabdingbar, die Ukraine weiter zu unterstützen, um dieses Szenario zu verhindern.
Dieses Zeitspiel ist brandgefährlich.
Vertrieben, filtriert und umgesiedelt - mit Deportationen nach Russland und Einbürgerungen sollen Ukrainer entwurzelt werden. Wir haben ihre Spur nachgezeichnet.
31.05.2022 | 08:35 minDas ist an Tag 97 passiert:
Die EU hat sich auf einen Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. Unterdessen hat sich die Koalition in Berlin auf ein Regelwerk geeinigt, dass die Aufnahme von Kreml-Kritikern erleichtern soll. Ukrainische Behörden berichteten von russischen Offensiven im Süden des Landes. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete währenddessen die Einnahme der Donbass-Region als “bedingungslose Priorität”. Ukraine ermittelt in mehr als 15.000 Fällen wegen Kriegsverbrechen. Das war die Lage an Tag 97.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Quelle: Reuters, AP, dpa, AFP, ZDF