: Keller plädiert für "Koalition der Willigen"

23.09.2020 | 09:32 Uhr
Seit Jahren schwelt in Europa der Streit über Flüchtlingspolitik. "Es wäre wichtig, dass eine Koalition der Willigen zeigt, dass es funktioniert", so EU-Politikerin Keller im ZDF.
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat angesichts des seit Jahren schwelenden Streits um die Verteilung von Schutzsuchenden in Europa eine "Koalition der Willigen" vorgeschlagen.
Offenbar schwebe der EU-Kommission vor, dass die einzelnen Staaten alleine entscheiden sollten, wie viele Plätze sie für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen wollen, sagte Keller am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es sei absehbar, dass das nicht lange reichen werde. [Sehen Sie das Interview in voller Länge oben im Video.]

Keller: Koalition mit Vorbildfunktion

"Was dann passiert, wie sehr die anderen Mitgliedstaaten ins Gebet genommen werden, das ist noch nicht klar" erklärte Keller. Aus Sicht der Grünen sei es wichtig, dass einzelne Mitgliedstaaten alleine oder im Verbund zusammengehen "in einer Art Koalition der Willigen und den anderen zeigen, es funktioniert, es kann gemacht werden, und da auch eine echte Hilfe anbieten."
Die Kommission habe bei Antritt versprochen, dass es kein "neues Moria" geben soll. "Nach allem, was wir jetzt wissen, wird sich das nicht bewahrheiten", kritisierte Keller. Die Kommission wolle stattdessen mehrere solcher "geschlossenen" Lager einrichten. "Das kann nur zu absolut unwürdigen Zuständen führen." [Worum es bei den Vorschlägen der EU-Kommission zur Asylreform geht, lesen Sie hier.]

EU-Kommission will Vorschläge für Asylpolitik vorlegen

Die EU-Kommission nimmt an diesem Mittwoch einen neuen Anlauf für die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Dazu will die Brüsseler Behörde Vorschläge vorlegen, über die die EU-Länder und das Europaparlament anschließend verhandeln. Seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 sind die EU-Staaten bei diesem Thema völlig zerstritten.
Keller verwies darauf, dass es das Europarlament mehrfach geschafft habe, sich fraktionsübergreifend auf einen Kompromiss auch zum Verteilmechanismus zu einigen. "Wenn wir das also schaffen im Europäischen Parlament, eine humane, eine humanitäre Flüchtlingspolitik vorzuschlagen, verstehe ich nicht, warum im Rat das mit den Mitgliedstaaten nicht funktioniert."
Quelle: dpa, ZDF

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