: Spahn: "Kaffeekränzchen auf höherem Niveau"

04.07.2022 | 22:19 Uhr
Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik suchen Lösungen gegen die steigenden Preise. Viel zu spät und zu inhaltsleer, kritisiert CDU-Politiker Jens Spahn Scholz' Krisentreffen.

Sehen Sie hier das komplette Interview mit Jens Spahn im Video.

04.07.2022 | 04:38 min
Einkaufen, Tanken und Heizen: Vieles ist deutlich teurer geworden. Zweieinhalb Jahre Pandemie und der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine beuteln die deutsche Wirtschaft. Die Inflationsrate lag im Juni bei 7,6 Prozent - Zeit zu Handeln für die Regierung.
Am Montag lud Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt einer Reihe von Krisentreffen ins Kanzleramt. Am runden Tisch wollen Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik gemeinsam Strategien entwickeln, wie die Bevölkerung trotz steigender Preise ihren Lebensstandard halten kann
"Zu wenig, zu spät", findet Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der oppositionellen CDU, und kritisiert die Konzertierte Aktion als "Kaffeekränzchen auf höherem Niveau". Die Inflation sei "seit Jahresanfang das Top-Thema für die meisten Bürgerinnen und Bürger".
Man hat geredet, zwei Stunden sich ausgetauscht. Ergebnis gibt es nur leider keins.
Jens Spahn, CDU
Im heute journal up:date erklärt der Unionsfraktionsvize …

... welche Maßnahmen die Union befürwortet, um die Inflation zu bremsen

Laut Spahn gibt es "gute, konkrete Vorschläge", die über die Ideen der Ampel-Regierung hinausgehen. Ein Vorschlag sei, die "Stromsteuer für die Stromverbraucher zu senken", so Spahn - gezielt für Menschen mit weniger Mitteln.
Die Idee sei, dass man gerade "für kleinere und mittlere Einkommen, etwa beim Gas" sagt:
Die ersten 10.000 kWh Gas, die jeder Haushalt verbraucht, die sind günstiger als die nächsten 10.000.
Jens Spahn, CDU

Konzertierte Aktion - was ist das eigentlich?

Eine Konzertierte Aktion bezeichnet ein aufeinander abgestimmtes Verhalten verschiedener Akteure, wie Staat, Arbeitgeber, Gewerkschaften, zur Erreichung eines gemeinsam vereinbarten Ziels.

Der Begriff stammt ursprünglich aus den 1960er Jahren: Vor dem Hintergrund der ersten schweren Wirtschaftskrise der Bundesrepublik versammelte der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) im Februar 1967 führende Vertreter von Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einem "Tisch der gesellschaftlichen Vernunft". Gemeint waren "aufeinander abgestimmte" Schritte aller Beteiligten. Diese sollten die ökonomische Wende bringen.

Hier können Sie mehr zur Konzertierten Aktion von 1967 lesen.

... warum die Einhaltung der Schuldenbremse jetzt wichtig ist

Auch, wenn Spahn die Haushalte durch Steuererleichtungen entlasten will, pocht er auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Um die Inflation unter Kontrolle zu kriegen, sei das "Gegenteil von Schulden machen notwendig".
Der Staat müsste sich zurückhalten. Er müsste eigentlich gerade weniger Ausgaben machen, die Schuldenbremse einhalten.
Jens Spahn, CDU
Die Nachfrage sei in Deutschland bereits "zu viel", die Preise deswegen so hoch. "Alles zu tun, was notwendig ist, um die Inflation zu bekämpfen, heißt eben auch zum Beispiel eine Schuldenbremse einzuhalten - und mal an bestimmten Stellen zu sparen."
Wer Zeitenwende sagt, kann ja nicht für alles immer Geld haben, als wäre nichts gewesen.
Jens Spahn, CDU

Seit Corona hat sich der Staat extrem verschuldet. Bundesfinanzminister Lindner plant, im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

01.07.2022 | 01:50 min

... warum Lohnsteigerungen problematisch sein könnten

Gefragt nach den Lohnzurückhaltungen, warnte Spahn vor einer Lohn-Preis-Spirale - auch wenn er die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen "grundsätzlich gut" verstehen könne.
Spahn erklärt: "Höhere Löhne kann zu höheren Preisen für die Produkte führen, das steigert wieder Inflation, [man] braucht wieder höhere Löhne. Und so geht es immer weiter. Haben wir alles leider auch in Deutschland schon mal gehabt."
Wir müssen jetzt nur sehr aufpassen, dass sich das nicht immer weiter hochschaukelt.
Jens Spahn, CDU
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Quelle: ZDF

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