: Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU

23.04.2023 | 15:39 Uhr
Die SPD soll mit der CDU die Hauptstadt regieren - so wollen es die Mitglieder des Landesverbands. Nun muss die Berliner CDU noch zustimmen.
Hier möchte man mit der CDU regieren: Berliner SPDQuelle: dpa
Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für eine schwarz-rote Koalition unter Führung der CDU. Bei einer Mitgliederabstimmung votierten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie der SPD-Landesverband am Sonntag nach der Auszählung mitteilte. Für die Koalition stimmten 6.179 Berliner SPD-Mitglieder, dagegen 5.200.
Gibt es beim CDU-Parteitag an diesem Montag ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann schon am Donnerstag zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.

Giffey über SPD-Abstimmung "sehr, sehr froh"

Die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigetb sich erleichtert: "Wir haben ein klares Ergebnis. Eine klare Mehrheit für den Vorschlag des SPD-Landesvorstandes", sagte Giffey am Sonntagabend. "Das bedeutet, dass wir mit einem deutlichen Abstand ein Mitglieder-Votum entschieden haben für den Weg, in eine Koalition mit der CDU einzutreten." Sie fügte hinzu:
Ich bin schon sehr erleichtert heute, ich bin erleichtert für die SPD und für unsere Stadt.
SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
Sie sei "sehr, sehr froh" über das Ergebnis. Giffey betonte, durch den Mitgliederentscheid sei eine "größtmögliche Beteiligung" erreicht worden. "Das ist eine politische Richtungsentscheidung, die weit über das hinausgeht, was die nächsten drei Jahre betrifft. Es geht darum, wie wir uns für die Zukunft im nächsten Jahrzehnt aufstellen."

Rund 12.000 SPD-Mitglieder nahmen an Votum teil

Die Berliner hatten am am Sonntagvormittag mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Von den 18.556 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern in Berlin nahmen bis zum Fristende am Freitagabend rund 12.000 an der Abstimmung teil. Damit wurde die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent klar übertroffen.

Im Mittelpunkt des Koalitionsvertrags von CDU und SPD steht eine Politik des Zusammenhalts, mit mehr Wohnungsbau und einer Verwaltungsreform.

03.04.2023 | 01:46 min
Ausgezählt wurden die meist per Brief eingetroffenen Stimmzettel in der Berliner SPD-Parteizentrale in Wedding von einer Zählkommission aus etwa 60 SPD-Mitgliedern, die ihre Handys abgeben mussten, damit keine Informationen nach draußen dringen können.

Jusos: Koalitionsvertrag "schwarzes Korsett mit roten Schleifen"

Die SPD-Mitglieder hatten zur Abstimmung den Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der Frage, wer Berlin künftig regieren soll, sind die Sozialdemokraten gespalten. Die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh warben für das schwarz-rote Bündnis und betonten immer wieder die sozialdemokratischen Punkte im Koalitionsvertrag. Giffey will für eine Regierungskoalition mit der CDU ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin aufgeben, dann aber Senatorin werden.

Die noch regierende Berliner Bürgermeisterin Giffey (SPD) erklärt ihre Pläne zur Amtsabgabe an die CDU.

14.04.2023 | 01:22 min
Hingegen sprachen sich mehrere SPD-Kreisverbände gegen die Koalition aus. Die Jugendorganisation Jusos kritisierte den Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" und forderte eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken.

CDU mit Abstand stärkste Partei bei Berlin-Wahl

Die CDU hatte mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner bei der Wahl am 12. Februar mit Abstand die meisten Stimmen geholt und war auf 28,2 Prozent gekommen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatte sie nur 18 Prozent erreicht. Dieser Urnengang musste aber wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden.
Die SPD kam im Februar auf 18,4 (2021: 21,4) Prozent, auch die Grünen erhielten 18,4 (18,9) Prozent. Dabei lag die SPD 53 Stimmen vor den Grünen und hätte bei einer Fortsetzung des vorherigen Regierungsbündnisses mit Grünen und Linken mit Giffey auch weiter die Regierende Bürgermeisterin stellen können.
Quelle: ZDF, dpa, Reuters

Thema

Mehr zur Wahl und Politik in Berlin