: SPD kritisiert fehlende CDU-Wahlempfehlung

15.05.2023 | 20:46 Uhr
Nach dem knappen Ausgang der Landratswahl im Kreis Oder-Spree hat SPD-Chef Klingbeil die CDU kritisiert. Diese hatte vor der Stichwahl keine Wahlempfehlung für die SPD gegeben.
Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, äußert sich zu CDU-Verhalten.Quelle: Reuters
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Verhalten der CDU bei der Landratswahl im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg scharf kritisiert. "Es hat keine Wahlempfehlung der CDU gegeben in dieser Frage", sagte er am Montag in Berlin.
Eigentlich war ich immer davon ausgegangen, es gibt einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass wir die Spielräume der AfD nicht erweitern werden, dass wir uns klar positionieren, dass wir die Brandmauer hochhalten gegen die AfD.
SPD-Chef Lars Klingbeil

SPD gewinnt bei Stichwahl knapp gegen AfD

Bei der Stichwahl hatte SPD-Bürgermeister Frank Steffen am Sonntag knapp gegen den Kandidaten der AfD, Rainer Galla gewonnen. Grüne und Linke hatten zur Wahl des SPD-Kandidaten aufgerufen, nachdem im ersten Wahlgang Mitte April Galla vor Steffen den ersten Platz belegt hatte.
Die CDU habe sich aber weder vor Ort, noch auf Landesebene und "erst recht nicht durch Friedrich Merz auf der Bundesebene" positioniert, kritisierte Klingbeil. Der SPD-Chef sagte:
Ich kann nur appellieren an die Union, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen und an jeder Stelle darauf zu achten, dass die Brandmauer gegen Rechts weiter besteht.
SPD-Chef Lars Klingbeil

CDU widerspricht der Aussage von Klingbeil

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz warf Klingbeil die Verbreitung von Unwahrheiten sowie die Vergiftung des politischen Klimas vor. "Es hat an Ort und Stelle eine klare Empfehlung der CDU - des Kreisverbandes, des Kreisvorsitzenden, des Landratskandidaten - gegeben, den SPD-Kandidaten zu wählen", sagte Merz dem Sender Welt-TV.
Der Kreisvorsitzende der CDU Oder-Spree, André Schaller, schilderte die CDU-Stellungnahme etwas anders als Parteichef Merz. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend: "Wir haben uns definitiv für Steffen ausgesprochen. Es gab eine klare Positionierung für ihn." Das sei allerdings nicht über eine Wahlempfehlung des Kreisverbandes erfolgt, sondern durch verschiedene Vertreter des Kreisverbandes.
Quelle: dpa

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