: SPD kritisiert fehlende CDU-Wahlempfehlung
15.05.2023 | 20:46 Uhr
Nach dem knappen Ausgang der Landratswahl im Kreis Oder-Spree hat SPD-Chef Klingbeil die CDU kritisiert. Diese hatte vor der Stichwahl keine Wahlempfehlung für die SPD gegeben.Eigentlich war ich immer davon ausgegangen, es gibt einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass wir die Spielräume der AfD nicht erweitern werden, dass wir uns klar positionieren, dass wir die Brandmauer hochhalten gegen die AfD.
SPD gewinnt bei Stichwahl knapp gegen AfD
Die CDU habe sich aber weder vor Ort, noch auf Landesebene und "erst recht nicht durch Friedrich Merz auf der Bundesebene" positioniert, kritisierte Klingbeil. Der SPD-Chef sagte:
Ich kann nur appellieren an die Union, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen und an jeder Stelle darauf zu achten, dass die Brandmauer gegen Rechts weiter besteht.

Die wirtschaftliche Lage im Landkreis Oder-Spree ist gut, nicht zuletzt, weil Tesla hier seine Giga-Autofabrik gebaut hat. Dennoch scheinen die Menschen mit der Situation unzufrieden.
09.05.2023 | 04:36 minCDU widerspricht der Aussage von Klingbeil
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz warf Klingbeil die Verbreitung von Unwahrheiten sowie die Vergiftung des politischen Klimas vor. "Es hat an Ort und Stelle eine klare Empfehlung der CDU - des Kreisverbandes, des Kreisvorsitzenden, des Landratskandidaten - gegeben, den SPD-Kandidaten zu wählen", sagte Merz dem Sender Welt-TV.
Der Kreisvorsitzende der CDU Oder-Spree, André Schaller, schilderte die CDU-Stellungnahme etwas anders als Parteichef Merz. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend: "Wir haben uns definitiv für Steffen ausgesprochen. Es gab eine klare Positionierung für ihn." Das sei allerdings nicht über eine Wahlempfehlung des Kreisverbandes erfolgt, sondern durch verschiedene Vertreter des Kreisverbandes.
Quelle: dpa