: "Wird keine CO2-Preis-Erhöhung mit SPD geben"

09.06.2021 | 21:40 Uhr
Teueres Benzin und höhere Heizkosten? Seit Tagen wird über eine stärkere CO2-Bepreisung debatiert: Die Grünen sind dafür, die SPD sagt Nein - zumindest für diese Legislaturperiode.
Soll für die SPD nicht steigen: der Preis für CO2 - und damit auch für CO2-verursachende Güter.Quelle: picture alliance / CHROMORANGE
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine Erhöhung des CO2-Preises, wie sie Grüne und Union vorschlagen, strikt ab. Das bekräftigten am Mittwoch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Sören Bartol. Miersch dazu:
Es wird keine CO2-Preis-Erhöhung mit der SPD in dieser Legislaturperiode mehr geben.
Matthias Miersch, SPD
Solange ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien nicht klar beschlossen sei und die Bürger keine sauberen Alternativen zu Öl und Gas hätten, sei es sozial unverantwortlich, höhere CO2-Preise zu beschließen, erklärten die beiden Politiker.

SPD: Soziale Verwerfung durch höhere CO2-Preise

Damit würden höhere Preise für Sprit und fürs Heizen einhergehen, die sich nicht jeder leisten könne. Den CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden, über den seit Tagen gestritten wird, hatte die Große Koalition aus Union und SPD 2019 im Rahmen des Klimaschutzgesetzes selbst beschlossen.
Eigentlich sollte der neue CO2-Aufschlag auf Heizkosten von Vermietern und Mietern gezahlt werden. Doch diesen Kompromiss will die Unionsfraktion jetzt nicht mehr mittragen.

Wie die Große Koalition CO2 bepreist

  • Seit Jahresbeginn gilt auf Öl und Gas ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne.
  • Nach dem bisherigen Gesetz soll dieser Preis bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen.
  • Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten.
  • Auch das Heizen würde sich verteuern.

CO2-Preis ab Januar

Quelle: Sven Hoppe/dpa
Ab Januar muss in Deutschland in den Bereichen Wärme und Verkehr ein Preis pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid (CO2) bezahlt werden. Der liegt zu Beginn bei 25 Euro pro Tonne. Damit dürfte Sprit an der Tankstelle um etwa sieben Cent teurer werden, auch die Heizkosten werden wohl steigen. Bis 2025 erhöht sich der Preis pro Tonne schrittweise auf 55 Euro. Ab dem folgenden Jahr sollen Zertifikate innerhalb eines Preisrahmens versteigert werden. Der CO2-Preis soll ein Anreiz für klimaschonende Alternativen sein. Im Gegenzug will der Staat die Bürger an anderer Stelle entlasten, zum Beispiel über die Pendlerpauschale, den Strompreis oder auch durch Hilfen etwa beim Wohngeld.

Europäischer Emissionshandel

Auf europäischer Ebene gibt es bereits ein CO2-Preis-System für den Ausstoß im Energiesektor: den Europäischen Emissionshandel. Unternehmen kaufen und verkaufen dabei untereinander Zertifikate, die ihnen sozusagen das Recht geben, CO2 in bestimmten Mengen auszustoßen. Um eine Treibhausgas-Reduktion zu erzielen, wird die Menge der Zertifikate nach und nach reduziert. Ziel vieler Politiker ist in Zukunft ein einheitliches europäisches oder sogar internationales System, das auch Wärme und Verkehr miteinbezieht.

Was die Grünen fordern

Die Grünen fordern im Sinne der neuen Klimaziele der Bundesregierung, den Anstieg des CO2-Preises vorzuziehen. Ihr Plan:
  • Den CO2-Preis bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne erhöhen.
  • Der Sprit würde sich dann bereits bis 2023 um etwa 16 Cent pro Liter verteuern.
  • Zugleich schlagen sie vor, je 75 Euro aus den staatlichen Einnahmen des CO2-Preises an die Bürger zurückzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.
Kanzlerkandidatin Baerbock hatte einen CO2-Aufschlag gefordert – und erntete dafür Kritik.
Aber genau die würden drohen, wenn ohne genügend saubere Alternativen der Preis weiter steigen sollte, argumentiert die SPD.

SPD will über EEG-Umlage Stromspreise senken

Auch sei noch völlig unklar, ob der soziale Ausgleich, den die Grünen vorschlagen, tatsächlich für Gerechtigkeit und für die gewünschte Lenkungswirkung im Sinne von mehr Klimaschutz sorgen würde, sagte Miersch.
Neben dem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien schlägt die SPD vor, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen, um so die Strompreise zu senken und Bürger zu entlasten.
Quelle: dpa, Reuters

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