Interview
: "Loyalität als Generalsekretär gilt der SPD"
11.12.2021 | 23:00 Uhr
Auf dem SPD-Parteitag wurde der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert zum Generalsekretär gewählt. Dort kündigte er ein offensives Eintreten für die Anliegen seiner Partei an. 
Der bisherige stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert ist zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt worden.
11.12.2021 | 07:40 minVor vier Jahren war er der SPD-Parteirebell, der - vergeblich - versuchte, die Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und CSU zu verhindern. An diesem Samstag wurde Kevin Kühnert nun auf dem SPD-Parteitag mit 77,8 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Er tritt damit an die Seite des neuen Vorsitzenden-Duos Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Sehen Sie ein ausführliches Interview mit Kevin Kühnert oben im Video - oder lesen Sie wichtige Passagen in Auszügen hier. Das sagt der ehemalige Juso-Chef ...
... zum Vorwurf, er würde aus der Rolle des "Kantigen und Antreibenden" als Generalsekretär nicht hinauskommen:
Kühnert ist überzeugt, dass er auch auch als Generalsekretär der SPD ein "kantiger" Typ bleiben werden. Allerdings sei das nicht zu verwechseln mit "Krawall und Remmidemmi".
Das sei ihm oder den Jusos des Öfteren unterstellt worden. Allerdings sei es nie das Ziel gewesen, Unruhe um der Unruhe Willen zu stiften, sondern den "Finger in die Wunde zu legen und Debatten zu provozieren, wo sie notwendig sind", so Kühnert. Gleichzeitig gehe es darum, solidarisch für den gemeinsamen Erfolg zu arbeiten.
Anders wäre der Wahlsieg der SPD in diesem Jahr auch nicht möglich gewesen.
... zur Frage, wie die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Zukunft gelingen wird
"Olaf Scholz und ich arbeiten ja die ganze Zeit schon loyal zusammen. Loyalität heißt ja nicht, dass man nicht mal eine unterschiedliche Auffassung haben kann", sagt Kühnert. Diese Meinungsverschiedenheiten würden sie aber intern und konstruktiv miteinander klären.
Meine Loyalität als Generalsekretär gilt der SPD und ihren Beschlüssen.
Olaf Scholz sei der Bundeskanzler aller Deutschen - und der Bundeskanzler der SPD. Daher werde Kühnert ihm und den anderen in der Regierung den "Rücken freihalten, damit sie ihre Sozialdemokratie durchsetzen können".
Der Schwerpunkt in der Regierungsarbeit ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft.
... zur Frage, worin er seine Aufgaben und die persönlichen Schwerpunkte sieht
Der Erfolg der Regierung sei der Erfolg der Partei und andersrum, so Kühnert. Als Generalsekretär will er eng bei der Partei sein: Es gehe darum, die Mitglieder mitzunehmen und sie in Diskussionen miteinzubeziehen. Gleichzeitig sei man ein kommunikativer Vermittler zwischen denen, die hauptamtlich für die Partei Politik machen würden und denen, die ehrenamtlich engagiert seien.
Wenn sich Probleme anstauen, dann müsse man diese "auch ganz transparent machen und bearbeiten", erklärt er.
Das ist meine Aufgabe als Generalsekretär und der werde ich mich annehmen.
... zur Frage, was im Koalitionsvertag nicht gut verhandelt wurde
Prinzipiell sei alles im Koalitionsvertrag gut verhandelt worden, sagt Kühnert. Allerdings hätte er sich beispielsweise in seinem Themenbereich bei mietrechtlichen Fragen mehr vorstellen können. Die FDP käme dort jedoch "aus einem anderen Weltbild".
Auch bei Fragen bezüglich der Verteilungsgerechtigkeit sei bekannt, dass die SPD sich dort in den nächsten Jahren noch stärker engagieren wolle. Wenn es nicht in dieser Regierung gehe, dann werde die nächste Wahl bestimmt kommen, so Kühnert. Dann werde man über die Themen sprechen, die die Partei beschäftigen.
Die SPD ist eine ungeduldige Partei, das schätze ich genau an ihr. Wir sind nicht selbstgenügsam und ruhen uns nicht auf unseren Erfolgen aus.
Quelle: AFP, ZDF