Die SPD hat bei ihrem Bundesparteitag in Berlin die Parteispitze gewählt: So bleibt Saskia Esken weiterhin Parteichefin, ihr neuer Co-Vorsitzender ist Lars Klingbeil. Für Saskia Esken stimmten 76,7 Prozent der Delegierten, für Klingbeil stimmten 86,3 Prozent.

Bei ihrer ersten Wahl zur SPD-Chefin vor zwei Jahren hatte Esken 75,9 Prozent erhalten. Norbert Walter-Borjans hatte damals als Co-Parteichef 89,2 Prozent erzielt. Formal müssen die Parteitagsmitglieder die Wahl anschließend noch per Briefwahl bis zum 18. Dezember bestätigen.

Als Nachfolger von Klingbeil als Generalsekretär wurde der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert mit 77,78 Prozent der Stimmen gewählt. Er hat in seiner Rede zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Regierung und SPD als Partei ausgerufen. "Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können", sagte Kühnert.

Er selbst wolle als Generalsekretär der SPD "Hüter und Trager ihrer Programmatik und Kommunikator gegenüber einer demokratischen Öffentlichkeit sein".

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty rückt zudem in die Riege der Parteivize der Bundespartei auf. Er ist auch Spitzenkandidat seiner Partei für die NRW-Landtagswahl im Mai. Als stellvertretende Parteivorsitzende wiedergewählt wurden auch die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Ebenfalls im Vize-Amt bestätigt wurden Saar-Landeschefin Anke Rehlinger und die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Rehlinger ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Saarland im März.

Neben den Personalien wird es bei dem Parteitag auch darum gehen, wie sich die neue Kanzlerpartei inhaltlich aufstellt. Die Parteispitze hatte nach dem Wahlerfolg ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" als Ziel ausgegeben. Längst blickt die SPD daher auf die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.

Vor seiner Wahl sagte Klingbeil vor den rund 600 Delegierten: "Wir haben diese Land nach 16 Jahren entfesselt, und zwar von dem Muff der Konservativen." Er erinnerte an das zurückliegende und lange Umfragetief der SPD. "Wir wurden abgeschrieben, wir wurden bemitleidet", sagte er. "Aber wir haben nie aufgegeben, nie, zu keinem Zeitpunkt."

Der Wahlsieg sei eine große Chance, jetzt ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" zu gestalten. "Dieses Land klopft gerade Staub ab und bricht auf in eine neue Zeit", sagte Klingbeil weiter. Dazu sei aber wichtig, dass die Partei auch zusammenstehe, wenn sie den Kanzler stelle. "Am Ende sind wir eine SPD."

Esken sagte in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag: "Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken, und wir werden es gerechter machen." Sie wolle helfen, dass die SPD "die linke Volkspartei" sei, die das Land so dringend brauche.

Es gehe um eine Politik "für alle Kinder mit schlechteren Bildungschancen", für alle die trotz guter Arbeit "viel zu niedrige Löhne bekommen". Esken verwies auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns, Investitionen in Bildung und die neue Kindergrundsicherung.

Die Sozialdemokratie müsse Thinktank für Zukunftsfragen werden. Zugleich zeigte sich Esken kämpferisch und zuversichtlich für die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.

Die Wechsel an der Parteispitze wurden nötig, weil sich der bisherige Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zurückzieht. Walter-Borjans und Esken waren 2019 nach aufwendiger Kandidatensuche an die SPD-Spitze gewählt worden, nachdem die damalige Parteichefin Andrea Nahles zurückgetreten war. Nun sagte Walter-Borjans: "Die SPD, liebe Genossinnen und Genossen, ist wieder da."

Er mahnte, dass seine Partei auch als Teil der neuen Koalition ihre Positionen klar herausstellen solle. Es wäre "grundfalsch, die Profile jetzt aneinander abzureiben", sagte er mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP. Er wies darauf hin, dass SPD-Mitglieder "keine Auftragsjubler" seien.

Zum Wechsel an der SPD-Spitze sagte Walter-Borjans:

Der SPD-Parteitag war wegen der anhaltenden Corona-Pandemie von ursprünglich geplanten drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden. Erst vor einer Woche hatten die Sozialdemokraten bei einem hybriden Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt.