: Parteitag bestätigt Scholz mit 96,2 Prozent

09.05.2021 | 16:54 Uhr
SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat in seiner Rede auf dem Parteitag seinen Anspruch aufs Kanzleramt bekräftigt. "Ich bin überzeugt - ich kann das." Bestätigt wurde er mit 96,2 Prozent.
Scholz wirbt für sich als SPD-Kanzlerkandidaten - und bekommt 96 Prozent Zustimmung.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in seiner mit Spannung erwarteten Parteitags-Rede seinen Anspruch auf das Kanzleramt bekräftigt. "Wir wollen das Land in die Zukunft führen", sagt er. Dazu "braucht es einen Sozialdemokraten im Kanzleramt".
Scholz, der im Anschluss von den Delegierten offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl bestätigt wurde, warb für eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts. Es gehe gerade nach der Pandemie um "Perspektiven für die junge Generation", aber auch um "die Anerkennung von Lebensleistung durch eine sichere Rente; mit einem verlässlichen und stabilen Rentenniveau".
Das sind die Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms für den Bundestagswahlkampf
Steuerlich wolle er eine Politik, die kleine und mittlere Einkommen entlaste "und die zugleich Millionäre und Milliardäre stärker für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben heranzieht".
In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag fordert Kanzlerkandidat Scholz eine "Gesellschaft des Respekts". Sehen Sie hier die Rede in voller Länge.

Abgrenzung von Union und Grünen

Außerdem grenzte er sich von Union und Grünen ab. Während er CDU und CSU die Wirtschaftskompetenz absprach, betonte er mit Blick auf die Grünen seine Regierungserfahrung. "Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze - ein Standortrisiko für unser Land", sagte Scholz.
Früher habe es bei den Konservativen geheißen, man stehe für Maß und Mitte.
Heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu
Olaf Scholz
Er wolle Bundeskanzler werden, betonte Scholz. Dazu brauche es die Erfahrung und die Fähigkeit, Ideen durchzusetzen und einen Regierungsapparat zu steuern.

Scholz will 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

"Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt", sagte Scholz. "Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft." Er plädierte für mehr Respekt etwa durch einen auf zwölf Euro hochgesetzten Mindestlohn und eine gerechtere Besteuerung. Scholz nahm für sich in Anspruch: "Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute."
In der Baupolitik strebe er 400.000 neue Wohnungen jährlich an, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.
Wenn ich Bundeskanzler bin, sollen die Bürger mich an einer Zielgröße messen: Wird Deutschland ein besseres Land geworden sein? Das werden wir schaffen, wenn wir unsere Kräfte bündeln.
Die Bekämpfung des Klimawandels sei neben Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit eine von vier Zukunftsmissionen, für die die SPD mit ihrem Wahlprogramm einen konkreten Plan habe. Beim Klimaschutz gelte: "Schluss mit dem Zaudern und Klein-Klein. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Gute Absichten sind nicht genug." Man wolle schneller werden.

Gleich zu Beginn heftige Attacken auf Union

Heftige Attacken auf die Union hatte es schon zum Auftakt des SPD-Parteitags in Berlin gegeben. "Eine Union, deren Spitzenkräfte Karliczek, Altmaier und Scheuer heißen, eine solche Union sollte nicht in der Regierung sein", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf Unionsminister. Die Union werde wöchentlich von neuen Maskenaffären heimgesucht und sei geprägt von brutalen Machtkämpfen.
CSU-Chef Markus Söder sei am Ende zu feige für die Kanzlerkandidatur gewesen. Armin Laschet sei als CDU-Chef Kandidat hasenfüßig unterwegs und mache sich als Kanzlerkandidat eigentlich nur noch Gedanken um die Zeit nach seiner Niederlage.
Diese Union ist kaputt, und sie ist inhaltlich leer, und für Deutschland ist es gut, wenn diese Konservativen keine Verantwortung mehr tragen.
Lars Klingbeil, Generalsekretär (SPD)
Und weiter: "Es braucht Erfahrung, es braucht Leadership, es braucht Kompetenz, es braucht Kraft, es braucht Olaf Scholz für Deutschland."
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD im Vergleich zu Grünen und Union sagte Klingbeil: "Heute ist Tag eins unserer Aufholjagd für die Bundestagswahl."

SPD setzt sich vier Ziele

Scholz stehe für vier Kernziele: "Ein klimaneutrales Land bis allerspätestens 2045, das modernste Mobilitätssystem Europas, digitale Souveränität und ein flächendeckend starkes Gesundheitssystem in Deutschland."
Indirekt versprach Klingbeil einen anderen Politikstil als unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Es braucht einen politischen Kulturwandel, nicht zurücklehnen, nicht selbstzufrieden sein, nicht moderieren, sondern führen."

Werben für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat

Auch die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten für Olaf Scholz als Bundeskanzler geworben.
Er ist der, der Kanzler kann.
Norbert Walter-Borjans, Parteichef (SPD)
Gerade in der derzeit bewegten Zeit sei Scholz mit "seiner Entscheidungskraft, seiner Führungskraft und seiner Erfahrung" der Richtige für die Führung des Landes. Die 2020er Jahre seien von entscheidender Bedeutung für Deutschland, betonte Esken.
Olaf Scholz - ein Verfechter der schwarzen Null, der "mit Wumms" aus der Corona-Krise kommen wollte. Die Umfragewerte der SPD sind im Keller - kein idealer Start in den Wahlkampf.
Quelle: dpa, AFP, Reuters

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