Scholz und Spahn basteln an Exit-Strategien

26.03.2020 | 06:13 Uhr
Noch hat auf allen politischen Ebenen die Schadensbegrenzung der Corona-Pandemie Vorrang. Politiker wie Olaf Scholz und Jens Spahn denken aber auch schon über die Zukunft nach.
Finanzminister Olaf Scholz und Gesundheitsminister Spahn blicken in der Corona-Krise nach vorn. Quelle: epa
Während sowohl die G-20-Staaten als auch die EU-Staats- und Regierungschefs noch über die aktuellen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beraten, wagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits einen Ausblick auf die Zeit nach der Krise. Er hofft auf eine starke wirtschaftliche Belebung und auf Gewinne beim Verkauf von derzeit getätigten Staatsbeteiligungen.

Scholz: Staatsbeteiligungen nicht auf Dauer behalten

"Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unternehmens sichern", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".
Wir setzen darauf, dass die wirtschaftliche Belebung so groß ist, dass wir die Beteiligungen teilweise mit Gewinn verkaufen, um Verluste in anderen Bereichen abdecken zu können.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Der Bundestag hatte einen milliardenschweren Rettungsfonds für angeschlagene große Unternehmen beschlossen. Der Staat soll sich notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren auch an Unternehmen beteiligen können.

"Größte Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik"

Welche Konzerne unter diesen Rettungsschirm schlüpfen könnten, ist derzeit unklar. Er umfasst ein Volumen von insgesamt 600 Milliarden Euro. Scholz bezeichnete die Corona-Krise als "größte wirtschaftliche Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik".
Zu dem am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Hilfspaket, für das der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen soll, sagte Scholz: "Damit werden wir eine Zeit lang zurechtkommen."
Mit Blick auf die Zeit nach einem Abebben der Epidemie sagte Scholz: "Wenn das Virus nicht mehr grassiert wie heute, werden wir überlegen müssen, ob ein gezieltes Konjunkturprogramm nötig ist, um die Belebung der Wirtschaft zu fördern."
Alle Entwicklungen in der Corona-Krise fnden Sie im Liveblog:

Mittelstand fordert Strategie für Zeit nach der Corona-Krise

Der Mittelstand hat unterdessen in der Corona-Krise eine "Exit-Strategie" gefordert. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, die Bundesregierung müsse zeitnah eine solche Strategie für ein schnelles Durchstarten der Unternehmen nach der Corona-Krise entwickeln.
Es muss jetzt vor allem die Arbeitsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen gesichert werden. Ansonsten drohen nachhaltige Wohlstandsverluste. Wir reden hier von wenigen Wochen, nicht von Monaten.
Mario Ohoven, Mittelstands-Verband
Erwartet wird inzwischen eine tiefe Rezession in Deutschland. Gesundheitsminister Spahn hatte gesagt, er wolle ein Konzept für einen Weg aus den massiven Alltagseinschränkungen wegen der Corona-Krise erarbeiten. "Bis spätestens Ostern will ich darauf eine gute Antwort geben können", sagt er.
Sehen Sie hier eine Rede von Minister Spahn im Bundestag:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Corona-Krise das "Wir-Gefühl" der Gesellschaft beschworen. Sehen Sie hier seine Rede im Bundestag in voller Länge.
"Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger", sagte der CDU-Politiker der "Zeit". Es gehe darum, öffentliches Leben in Zeiten der Epidemie wieder möglich zu machen. Dabei müsse auch über neue Lösungswege nachgedacht werden.

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