Karlsruhe kippt Verbot organisierter Sterbehilfe

26.02.2020 | 10:05 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Grundsatzurteil in Sachen Sterbehilfe gesprochen: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
Das Bundesverfassungsgericht befindet das Verbot organisierter Sterbehilfe für verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so das Urteil.
"Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt …, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." So steht es in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs. Er sollte dazu dienen, Geschäfte professioneller Sterbehelfer zu unterbinden. Der Bundestag wollte mit der 2015 verabschiedeten Regelung das Auftreten von Sterbehilfevereinen eindämmen. Diese hatten ebenso wie Ärzte und Schwerkranke Verfassungsbeschwerden eingereicht.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot deshalb nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig.
Hat jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod? Wer darf mir beim Sterben helfen? Diese Fragen beantwortet das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe.

Urteil stellt keine Verpflichtung für Ärzte dar

Voßkuhle sagte, der Gesetzgeber könne Suizidprävention betreiben und palliativmedizinische Angebote ausbauen. Die Straflosigkeit der Sterbehilfe stehe aber nicht zu seiner freien Disposition. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. Dies müsse rechtlich auch möglich sein. Einen Anspruch auf Sterbehilfe gebe es hingegen nicht. Das Urteil verpflichtet also keinen Arzt, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten.
Nach Voßkuhles Worten hat der Gesetzgeber "ein breites Spektrum an Möglichkeiten", die Suizidhilfe zu regulieren. Die Hilfe dürfe aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob zum Beispiel eine unheilbare Krankheit vorliege. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben bestehe in jeder Lebensphase eines Menschen. "Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren."

Aktive Sterbehilfe

Aktive Sterbehilfe nimmt vor, wer eine Person auf deren Wunsch aktiv tötet. Das kann zum Beispiel durch eine Überdosis Schmerzmittel geschehen. Der Betroffene muss dabei den Willen nach aktiver Sterbehilfe ausdrücklich und bei klarem Verstand geäußert haben.

Passive Sterbehilfe

Passive Sterbehilfe leistet beispielsweise ein Arzt, der lebenserhaltende Maßnahmen auf Wunsch des Patienten abbricht oder bewusst unterlässt. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem die künstliche Beatmung oder Ernährung.

Indirekte Sterbehilfe

Verabreicht dieser Arzt Medikamente, die sich auf den Patienten zwar schmerzlindernd auswirken, aber dessen Lebensdauer verringern können, betrifft das die indirekte Sterbehilfe. Der Tod ist hierbei ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung dieser Medikamente. Sie wird von dem Behandelnden billigend in Kauf genommen.

Beihilfe zum Suizid

Beihilfe zum Suizid leistet, wer tödliche Medikamente für den Sterbewilligen erwirbt oder bereitstellt - jemanden also beim Suizid unterstützt. Die Person, die sterben möchte, nimmt jedoch das tödliche Mittel selbst ein.

von Gina Lang

Verfassungsbeschwerden mit unterschiedlichen Stoßrichtungen

Erkrankte wollten geltend machen, dass sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ableiten lasse. Dieses Recht müsse die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter umfassen.
Die Sterbehilfevereine sahen Grundrechte verletzt, weil ihre Mitglieder nicht tätig werden könnten.
Ärzte argumentierten, der Paragraf 217 stelle nicht sicher, dass im Einzelfall geleistete Suizidbeihilfe straffrei bleibe. Auch sei unklar, ob die Neuregelung bislang straffreie Formen der Sterbehilfe und Palliativmedizin erfasse. Dies verhindere in der Konsequenz eine am Wohl der Patienten orientierte Behandlung.
Das Bundesverfassungsgericht befindet das Verbot organisierter Sterbehilfe für verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so das Urteil.

Müssen Sterbenskranke nicht selbst entscheiden können?

Heute sprach das Bundesverfassungsgericht nun dazu sein Urteil. In der mündlichen Verhandlung im April 2019 hatten einzelne Richter erkennen lassen, dass ihnen das Verbot der Hilfe zur Selbsttötung möglicherweise zu weit gehen könnte.
Wiederholt wurde die Frage gestellt, ob ein sterbenskranker Mensch nicht das Recht haben müsse, über sein Ende selbst zu entscheiden - einschließlich der Möglichkeit, sein Leben ruhig und friedlich zu beenden. Laut des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts besteht dieses Recht.

Aktive Sterbehilfe

Aktive Sterbehilfe ist bislang in Deutschland strikt verboten. "Sie kann als Tötung auf Verlangen" mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden (§216 StGB). Tötung auf Verlangen, früher auch aktive Sterbehilfe genannt, heißt, jemanden zu töten, wenn er das ausdrücklich verlangt. Das ist zum Beispiel in Belgien und den Niederlanden Ärzten unter bestimmten Umständen erlaubt.

Passive Sterbehilfe

Sterben zulassen, früher auch passive Sterbehilfe genannt, ist seit den 80er Jahren rechtlich erlaubt. Jeder Mensch hat das Recht, jede medizinische Behandlung am Lebensende zu verweigern, einschließlich künstlicher Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr. Dies kann auch im Voraus durch eine Patientenverfügung erfolgen.  Bei bis zu 60 Prozent aller Todesfälle wird - neuesten Daten zufolge - das Sterben bewusst zugelassen.

Beihilfe zum Suizid

Der assistierte Suizid ist die (ärztliche) Hilfe zur Selbsttötung für Schwerstkranke. Wer mehr als einmal assistiert, macht sich strafbar, so der neue § 217 StGB. Angehörige und Nahestehende sind ausgenommen. Damit soll kommerzielle Sterbehilfe verhindert werden. Kritikern zufolge kriminalisiert der § 217 allerdings jede ärztliche Suizidhilfe. Das Bundesverfassungsgericht hat den § 217 am 26. Februar 2020 für verfassungswidrig erklärt.
Quelle: ZDF, KNA, dpa

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