: Kiew will Streumunition - Deutsche lehnen ab
18.02.2023 | 17:31 Uhr
Auf der Sicherheitskonferenz fordert die Ukraine, umstrittene Waffen einsetzen zu dürfen - das lehnt Deutschland strikt ab. Außenministerin Baerbock verweist aufs Völkerrecht. Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte schon am Freitagabend darum gebeten, Streumunition und Phosphor-Brandwaffen einsetzen zu können - der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten.
Kuleba: Werden sie nur gegen Russland einsetzen
Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Rand einer Podiumsdiskussion darauf verwiesen, dass sein Land keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot dieser Waffen sei.
Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie (die Streumunition) erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen.
Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende.
Der Krieg in der Ukraine ist das zentrale Thema der Münchner Sicherheitskonferenz:
Die Nato erteilte dem ukrainischen Wunsch gleich eine Absage. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in München, das Bündnis habe "diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert". Und bekräftigte weiter:
Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben.
Scharfe Ablehnung aus Deutschland
Deutsche Politiker von Grünen und Linken haben denn auch auf die Wünsche mit scharfer Ablehnung reagiert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte in den Medien, diese Forderung sei "unklug" und entstehe aus der Verzweiflung, dass "das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird". Ein Beispiel dafür sei die Lieferung von Leopard-Panzern. Auf die Frage, ob an dieser Stelle ein Stoppschild nötig sei, sagte Hofreiter den Sendern: "Ja selbstverständlich." Nur weil die Ukraine etwas fordere, müsse es nicht umgesetzt werden.
Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die Grundsätze des internationalen Rechts. Sie sagte auf die Frage nach diesen Waffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung "und dabei unterstützen wir sie". Sie fügte aber hinzu:
Uns leitet dabei eben unsere europäische Friedensordnung, uns leitet die Charta der Vereinten Nationen, uns leitet das humanitäre Völkerrecht."
Streumunition ist international geächtet
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte zu der Forderung, er sei darauf nicht angesprochen worden. Linken-Chefin Janine Wissler erklärte, die Forderung der Ukraine müsse "scharf zurückgewiesen werden". "Wer solche Waffen liefert, kann niemals beanspruchen, damit das Völkerrecht zu verteidigen oder legitime Hilfe zur Landesverteidigung zu leisten", erklärte sie.
Laut UN soll Russland Streumunition verwendet haben:
Streumunition ist international geächtet. Sie setzt in der Luft Dutzende kleinere Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von Hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten oder verletzen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen. Deutschland und die meisten anderen europäischen Länder gehörten zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten des Oslo-Übereinkommens, das den Einsatz und Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben untersagt.
Russland und die Ukraine, aber auch die USA sowie mehrere EU-Staaten und Länder des westlichen Balkan haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert.
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Quelle: AFP, dpa