Wie sehr steigt die Gewalt gegen die Polizei?

von Katja Belousova
26.06.2020 | 10:45 Uhr
Die Vorfälle von Stuttgart verstärken den Eindruck von zunehmender Gewalt gegen die Polizei. BKA-Zahlen bestätigen den Anstieg - sind aber nicht unumstritten.
Quelle: ImagoGewalt gegen Polizeibeamte: Wie stark ist sie gestiegen?
Die Vorfälle in Stuttgart am vergangenen Wochenende schockierten Deutschland. Hunderte - überwiegend männliche und alkoholisierte - Randalierer griffen Polizeibeamte an und attackierten sie mit Flaschen und Steinen. Mindestens 19 Polizisten wurden laut Behörden verletzt.
Für viele fügt sich das in ein Gesamtbild zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte und -beamtinnen in Deutschland, etwa für Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel.

BKA: Gewalttaten gegen Polizei stiegen um 1,3 Prozent

Doch wie stark ist die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Jahren tatsächlich gestiegen?
Eine Antwort auf die Frage liefert das Bundeslagebild "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte" des Bundeskriminalamts (BKA). Anfang Juni erschien der aktuellste Bericht mit einer Auswertung der Fälle von 2019.
"maybrit illner" mit dem Thema "Feindbild Polizei - Hass, Gewalt und Machtmissbrauch?"
Wer darin die Daten zu den erfassten Gewalttaten sucht, wird erst auf Seite 53 des Dokuments fündig. Dort heißt es:
Im Jahr 2019 wurden im Bundesgebiet mit 38.635 "Gewalttaten gegen PVB" gegenüber dem Vorjahr 513 Fälle mehr erfasst (+1,3 %).

BKA-Zahlen nur schwer vergleichbar mit Vorjahren

Die Steigerung um 1,3 Prozent erscheint zunächst nicht groß. Im Vergleich zum Berichtsjahr 2011 habe sich die Anzahl der Gewalttaten gegen Beamte hingegen sogar um 26,1 Prozent erhöht, heißt es weiter.
Gleichzeitig verweist das BKA aber darauf, dass die Zahlen von 2018 und 2019 nur "eingeschränkt" vergleichbar sind mit den Vorjahren. Grund dafür ist das "52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" vom Mai 2017, das den neuen Straftatbestand "tätlicher Angriff" einführte und ihn strafrechtlich vom "Widerstand" losgelöst.

Was ist der neue Straftatbestand?

Der Gesetzgeber hat den tätlichen Angriff aus § 113 StGB herausgelöst und den neuen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) geschaffen. Dieser Tatbestand verzichtet bei tätlichen Angriffen auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen, wie dies z.B. Streifenfahrten, Befragungen oder Unfallaufnahmen darstellen, unter Strafe gestellt. Der Strafrahmen wurde verschärft. Es drohen Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (Quelle: BKA)

Was ist ein tätlicher Angriff?

Tätlicher Angriff im Sinne des § 114 StGB ist jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des anderen zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren Erfolg (z.B. Flaschenwurf, der den Polizisten verfehlt oder die Abgabe von Schreckschüssen). Zu einer körperlichen Verletzung muss es nicht kommen. Die Tathandlung muss nicht auf die Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung abzielen. Ausreichend ist, wenn aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen den Amtsträger oder aus anderen Beweggründen gehandelt wird. (Quelle: BKA)

Wie begründet das BKA die Gesetzesänderung?

Auf Anfrage von ZDFheute teilt das BKA mit: "Die Gesetzesänderung verstärkt somit den strafrechtlichen Schutz u.a. der im BKA im Personenschutz tätigen Beamten und erfüllt mithin auch den mit der Novellierung des Gesetzgebers angestrebten Zweck des Gesetzgebers, Respekt und die Wertschätzung für ihre Tätigkeit auszudrücken."

Was sagen Kritiker?

Strafverteidiger und Hochschullehrer Prof. Thomas Feltes sieht die Gesetzesänderung deutlich kritischer. "Man hat damals symbolische Kriminalpolitik betrieben, die praktisch nichts gekostet hat, die Polizeigewerkschaften beruhigt hat und hat nicht einmal eine vernünftige externe Evaluation vorgesehen. Im Arbeitsalltag von Verteidigern wird das ohnehin schon vorhandene Ungleichgewicht weiter zulasten der Beschuldigten verschoben", schreibt er ZDFheute.

Irreführende Pressemitteilung des BKA

Interessant dabei: In der Pressemitteilung des BKA zum Bundeslagebild 2019 wird die eigentliche Gewaltzunahme um 1,3 Prozent nicht erwähnt. Dafür gibt es eine Fokussierung auf "Widerstand gegen und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen". Hier sind die dokumentierten Fälle um 8,6 Prozent gestiegen, von 33.260 Fällen im Jahr 2018 auf 36.126 Fälle im Jahr 2019. Verschiedene Medien griffen daraufhin die Zahl 8,6 prominent auf.
In diesem speziellen Deliktsbericht werden aber nicht nur Polizisten zu den Opfern gezählt - sondern etwa auch Rettungskräfte. Blickt man in dem Bericht alleine auf die Zahl mit Polizeibeamten als Opfer, stiegen die Fälle des tätlichen Angriffs und Widerstands in den zwei Jahren von 30.686 auf 32.875 - eine Zunahme um 7,1 Prozent.
Im Jahr 2018 wurden allein in Bayern über 17.000 Polizeibeamte Opfer von Gewalt.
Widerstand und tätlicher Angriff sind nur zwei von elf Straftatbeständen, die das BKA - neben etwa Nötigung, Bedrohung oder Körperverletzung - als Gewalttaten gegen Beamte zählt, machen aber den Großteil der Fälle aus. Auf die ZDFheute-Anfrage, woher die Fokussierung auf diese beiden Straftatbestände kommt, antwortete das BKA:
Widerstand und tätlicher Angriff sind im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte die zentralen Deliktsbereiche, was sich auch in den Zahlen widerspiegelt. Aus dem Grund sind die Ausführungen dazu im Lagebild sehr umfangreich.

Kritik an Glaubwürdigkeit der BKA-Zahlen

Quelle: Marquardt, RUBProf. Thomas Feltes ist Strafverteidiger, Hochschullehrer und Experte für Strafrecht im Zusammenhang mit der Polizei.
Doch wie glaubwürdig sind die Zahlen des BKA? Ein immer wiederkehrender Kritikpunkt lautet: Die Fälle der Gewalttaten werden von der Seiten der Polizei erhoben - und das führe zu Befangenheit. So sieht es etwa Strafverteidiger und Hochschulprofessor Thomas Feltes:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet nur das polizeiliche Registrierungsverhalten ab, und das ist, wie wir wissen, sehr fehlerhaft und durchaus Manipulationen ausgesetzt.
Gleichzeitig kritisiert er, was die Polizei als "Widerstand" zählt, denn nach ihrer Auffassung sei praktisch jeder Widerstand gewaltsam:
Lediglich ein vollkommenes Passivbleiben und Wegtragenlassen bei einer Demonstration fällt nicht darunter. Aber selbst dann kann die Grenze schnell überschritten werden, wenn der Betroffene auch nur eine unachtsame Bewegung macht.
Umstritten sei auch die Definition des "tätlichen Angriffs". "Das kann schon das Wegstoßen einer Polizistenhand sein, die mich wegschieben will, oder das sich wehren gegen eine Festnahme, die man als unberechtigt ansieht", erklärt Feltes.

BKA verteidigt neue Gesetzgebung

Das BKA hingegen betont, das dabei insbesondere Taten erfasst werden sollen, die mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt begangen werden:
Der rein passive Widerstand fällt hierunter nicht, es muss eine aktive, mit Gewalt begangene Komponente hinzukommen.
Gleichzeitig lobt es die neugeschaffene Möglichkeit, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte bei allgemeinen Diensthandlungen strafrechtlich zu verfolgen. Denn dies decke nun viele Situationen im polizeilichen Alltag ab, die früher nicht als eigener Tatbestand eingeordnet und bestraft werden konnten.
"Aus Sicht der Polizeibeamten als Opfer hat das Gesetz zu einem gewissen Umdenken geführt und mögliche eigene Ansprüche werden jetzt mit sehr viel mehr Nachdruck und anwaltlicher Unterstützung verfolgt", erklärt der Moerser Strafrechtsanwalt Bertil Jakobson.

Fazit: Die Gewalt gegen die Polizei ist gestiegen, aber ...

Laut offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamts ist die Zahl der der Gewalttaten gegen Beamte von 2018 auf 2019 um 1,3 Prozent gestiegen - auch wenn das in der Pressemitteilung zum Bundesbild 2019 nicht hervorging. Das Problem ist nur: Ein Vergleich zu den Vorjahren ist durch die Schaffung des neuen Straftatbestands des tätlichen Angriffs nicht möglich. Wie sehr die Gewalt gegen die Polizei langfristig gestiegen ist, ist anhand dieser Daten also kaum zu ermitteln.
Nach der für Stuttgart beispiellosen Gewalt am Wochenende bemühen sich Politik und Polizei um Aufklärung. Wie konnte es so weit kommen, dass Hunderte marodierende Menschen durch die Innenstadt ziehen?