: Habeck: Tempo 130 kommt, wenn Grüne regieren

14.07.2020 | 08:08 Uhr
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung nach den Worten von Parteichef Habeck ein flächendeckendes Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen einführen.
Soll auf deutschen Autobahnen doch noch ein generelles Tempolimit kommen, über das seit Jahrzehnten so erbittert gestritten wird?Quelle: dpa
Sollten die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl mit in der Regierung sitzen, würden sie nach den Worten ihres Parteichefs Robert Habeck eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf jeden Fall durchsetzen wollen.
Wie Habeck dem Nachrichtenportal "The Pioneer" sagte, wäre die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen eine der ersten Maßnahmen, die man als Regierungspartei angehen würde.

Habeck: Tempolimit keine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit

Die angedachte Geschwindigkeitsbegrenzung solle bei 130 Stundenkilometern liegen, sagte Parteichef Robert Habeck. Einwände, das Tempolimit stelle eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit dar, wies Habeck zurück.
Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.
Robert Habeck, Grüne
Auch die SPD unterstützt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte die CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer mehrfach aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben.

Bundesrat lehnte Tempolimit ab

Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern sei nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer, "es nutzt auch dem Klima, wie Berechnungen des Umweltbundesamtes zeigen", sagte sie im Februar dem "Handelsblatt". Der Bundesrat hatte sich im gleichen Monat aber gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

Politbarometer: 59 Prozent für Tempolimit

Im Rahmen des Bundesratsbeschlusses ermittelte das Politbarometer, dass sich 59 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit von 130 km/h aussprechen, weitere 6 Prozent wären gar für ein Limit unterhalb von 130 km/h.
Die Grünen im Bundestag haben unterdessen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, den Formfehler zu schärferen Strafen für Raser sofort zu korrigieren. Es sei "dreist und unverschämt", dass dies immer noch nicht passiert sei, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar.
Seit der Reform des Bußgeldkatalogs gelten härtere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Diese könnten jetzt wegen eines Formfehlers rückgängig gemacht werden. Erste Bundesländer haben die verschärften Bestimmungen bereits ausgesetzt.

Grüne: Härtere Strafen sollen Leben retten

"Die verschärften Strafen für Raser sind schließlich kein Selbstzweck, sie sollen Leben retten", sagte Gelbhaar weiter. Wegen eines formellen Fehlers in einer Verordnung können Änderungen der Verkehrsregeln und des Bußgeldkatalogs derzeit nicht greifen.
Der Grünen-Politiker sagte zudem, auch die neue StVO-Novelle werde den Anforderungen an einen modernen Fuß- und Radverkehr nicht gerecht. "Es fehlen Erleichterungen bei der Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden. Totalausfall herrscht bei Verkehrssicherheitszonen, in die nur LKW einfahren dürfen, die einen Abbiegeassistenten haben", so Gelbhaar.
Quelle: AFP, dpa

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