: Tempolimit in Deutschland? - FDP kontra Grüne

13.07.2021 | 13:07 Uhr
Die Debatte über ein Tempolimit verläuft hitzig. Gerade beim Klimaschutz und bei Verkehrssicherheit klaffen große Unterschiede - vor allem bei FDP und Grünen. Ein Schlagabtausch.
Oliver Krischer (B'90/Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: "Ein Tempolimit ist überfällig.", Volker Wissing (FDP), Generalsekretär, spricht sich dagegen aus.
Allein das Wort sorgt verlässlich für große Diskussionen: Tempolimit. Die Parteien positionieren sich deutlich - doch im Hinblick auf Verkehrssicherheit, Klimaschutz sowie die Autoindustrie klaffen große Unterschiede. Welchem Signal werden die Wähler im Herbst folgen?
Im ZDF-Morgenmagazin erklären FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Christian Krischer, der stellvetretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, ihre Positionen zum Dauerbrenner-Thema Tempolimit und ...

... Verkehrssicherheit

FDP-Politiker Wissing sieht in Sachen Verkehrssicherheit keinen Handlungsbedarf auf deutschen Autobahnen. "Die Autobahnen in Deutschland zählen zu den sichersten Straßen, wir haben kein Sicherheitsproblem auf unseren Autobahnen." Im Übrigen habe man überall dort, wo Risiken bestehen, schon heute Tempolimits. "Aber eben kein generelles und wir haben andere Probleme in Deutschland, als diese Sucht, Dinge zu verbieten, die nicht verboten werden müssen."
Freie Fahrt für freie Bürger oder Tempolimit für Klima und Sicherheit? Die Deutschen sind darüber zutiefst uneins: Über die Hälfte ist für ein generelles Tempolimit, 47 Prozent strikt dagegen.
Das sieht Grünen-Mann Krischer ganz anders. "Wir haben natürlich ein Sicherheitsproblem auf den Autobahnen." Auf rund 70 Prozent der Strecken würde es bisher kein Tempolimit geben. Zudem gebe es nach wie vor jedes Jahr viele Tote auf den Straßen: "Wir haben 20.000 Unfälle auf Autobahnen jedes Jahr, wir haben sie vor allem auf den Strecken, wo schnell gefahren werden kann."
Alle Studien würden bestätigen: diese Zahl könne man deutlich reduzieren. Die meisten Leute würden sich inzwischen ja auch daran halten, so Krische weiter. "Aber es gibt etwa 15 Prozent der Fahrerinnen und Fahrer, die sehr schnell fahren, die verursachen dann die Unfälle."

... der Klimaschutz

Der FDP-Generalsekretär stellt klar: "Warum soll man denn mit einem Elektroauto nicht schneller als 130km/h fahren, das hat doch keine Auswirkungen auf das Klima." Und dann käme hinzu, dass man mit intelligenten Systemen und mit moderner Technik auch mehr Sicherheit erreichen könne. In Deutschland sei man da in den letzten Jahren gut vorangekommen und das könne auch noch ein gutes Stück weiter gehen.
Aber den Leuten mit Tempolimits Vorschriften zu machen, ohne dass man das gut begründen kann, das macht meines Erachtens nach keinen Sinn.
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
Hinzu kommt für den 51-Jährigen: "Wir haben in Deutschland sehr viele CO2-Emissionen durch viele Staus auf Autobahnen, durch das viele Anfahren, durch Stop-and-Go-Verkehr. Übrigens auch sehr viele Unfälle in diesem Bereich." Würde man die Lücken in den Autobahnen schließen, dann hätte man eine Entlastung anderer Strecken und dadurch auch eine CO2-Einsparung.
Allerdings würden gerade diese Lückenschlüsse von den Grünen und auch von Umweltverbänden blockiert. "Ich finde das schon erstaunlich, dass man beim Tempolimit CO2 einsparen möchte, beim Lückenschließen bei Autobahnen - um das Netz zu entlasten, den Verkehrsfluss zu fördern - da blockiert man dann und nimmt CO2-Emissionen in Kauf", macht Wissing seinem Ärger Luft.
Krischer widerspricht. Für den Grünen ist ein Tempolimit ganz eindeutig ein Beitrag zum Klimaschutz:
Ein Tempolimit würde zwei Millionen Tonnen CO2 sofort einsparen, das ist eine Menge. Das ist eine Klimaschutzmaßnahme.
Christian Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen
Man könne in Deutschland nicht darauf warten, dass man irgendwann irgendwelche technische Lösungen habe, wie die FDP es haben wolle, so Krischer weiter. "Wir können jetzt ein Tempolimit machen." Zudem könne es nicht sein, dass es auf der ganzen Welt Tempolimits auf Autobahnen gebe und "es gibt viele Länder mit genauso guten Autobahnen wie in Deutschland, die selbstverständlich seit Jahrzehnten ein Tempolimit haben". Man könne nicht sagen, dass die es nicht verstehen würden und nur wir in Deutschland hätten es verstanden.
Ein Tempolimit ist seit Jahren überfällig, und wir sollten es endlich einführen.
Christian Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen

... die Autoindustrie

Dass das Markenzeichen "autobahngeprüft" der deutschen Autoindustrie auch in Ländern mit Tempolimit als Gütesiegel für schnelle deutsche Wagen gelte, ist für Grünen-Politiker Krischer nicht länger tragbar. Dieses Argument als Gegenargument für ein Tempolimit anzugeben, ist in seinen Augen nicht mehr zeitgemäß.
"Dass wir Raserei auf unseren Autobahnen als Werbung für unsere Industrie benutzen, das ist ein Anachronismus." Er sei froh, dass inzwischen der ADAC und die Automobilindustrie was das Tempolimit angehe, deutlich offener geworden sei und man dort eine sehr viel vernünftigere Diskussionen als mit Union und FDP führen könne.
Quelle: ZDF, dpa

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