: FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

05.02.2020 | 13:58 Uhr
Politisches Beben in Thüringen: Völlig überraschend ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - mit den Stimmen der AfD.
Thomas Kemmerich gewann überraschend die Wahl zum Ministerpräsidenten.Quelle: Reuters
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.
Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme. Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten. Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus.

Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte am Mittwoch im MDR: "Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde."

Ramelow hatte rot-rot-grünes Bündnis angepeilt

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist überraschend zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich setzte sich knapp bei der Wahl im Landtag in Erfurt mit 45 Stimmen zu 44 Stimmen gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow durch.
Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.

Kemmerich im dritten Wahlgang angetreten

Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.
Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

Thomas Kemmerich...

Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
...wurde am 20. Februar 1965 in Aachen geboren. Dort besuchte er das bischöflichen Pius-Gymnasium. Er ist römisch-katholisch und leistete den Amtseid nach der Wahl zum Ministerpräsidenten mit der freiwilligen Formel "So wahr mir Gott helfe". Kemmerich ist verheiratet und hat sechs Kinder. Er absolvierte eine kaufmännischen Lehre im Groß- und Einzelhandel und studierte parallel Rechtswissenschaften bis zum ersten juristischen Staatsexamen. Anschließend war er Unternehmensberater, nach dem Ende der DDR kam er nach Erfurt.

Bereits von 2009 bis 2014 war Kemmerich Mitglied des Landtages Thüringen, seit 2015 auch Landesvorsitzender FDP Thüringen. Von 2017 bis 2019 gehörte er dem Bundestag an und wurde danach Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Thüringer Landtag. Die FDP war mit fünf Prozent wieder in das Landesparlament eingezogen.

Kühnert: "Die Masken sind gefallen"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert nennt die Wahl Kemmerichs einen Tabubruch. "Die Masken sind gefallen", twittert er. CDU und FDP hätten der AfD zu echter Macht verholfen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs zeigt sich geradezu geschockt: "Unfassbar ist noch beschönigt", so Mohrs.
Jürgen Trittin von den Grünen schreibt, jetzt reagiere die, so wörtlich, "AFDP" mit Unterstützung der CDU. "Geschichte wiederholt sich doch", so Trittin. Auch FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Wahl Kemmerichs: "Sich von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich", twitterte sie.

CSU-Frau Bär löscht Glückwunsch-Tweet

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die Verantwortung für das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von sich gewiesen. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag.
Auf Bundesebene bringt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Ende der GroKo zumindest ins Gespräch. Es stellten sich ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer reden: "Ich erwarte klare Positionen und wir werden dazu Gespräche führen."
Glückwünsche für Kemmerich kommen hingegen aus der Union: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben", twitterte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Auch die CSU-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) gratuliert: "Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich", twitterte sie.
Diesen Tweet hat Bär inzwischen allerdings gelöscht. Ihr Tweet sei "falsch verstanden" worden, so Bär. Sie habe lediglich einem ehemaligen Bundestagskollegen der FDP, den sie kenne, gratulieren wollen.
Quelle: dpa, AFP, ZDF

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