: Was mit der neuen Klage auf Trump zukommt

09.06.2023 | 21:00 Uhr
Gegen den Ex-US-Präsidenten wird Anklage erhoben, weil er Geheimdokumente unrechtmäßig aufbewahrt hat. Je nach Auslegung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Seit Monaten hat Sonderermittler Jack Smith einen der heikelsten Jobs in der Justizgeschichte der Vereinigten Staaten: Der Staatsanwalt führt die Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die unrechtmäßige Aufbewahrung von Geheimdokumenten der Regierung.
Die Ergebnisse haben nun ein Geschworenengremium, eine sogenannte Grand Jury, zu dem Schluss kommen lassen, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat gibt. Worum es genau geht - und was noch unbekannt ist.

Was wissen wir über die Anklagepunkte?

Trump wird im Zusammenhang mit dem Fund von Geheimdokumenten in seinem Besitz in 37 Punkten angeklagt. In der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift wird ihm außerdem vorgeworfen, einen Angriffsplan diskutiert und eine geheime Karte mit Bezug zu einer Militäroperation weitergegeben zu haben.
Forderungen des Justizministeriums nach einer Rückgabe habe er vorsätzlich ignoriert und sogar Mitarbeiter angewiesen, ihm zu helfen, die von der Regierung gesuchten Unterlagen zu verstecken.
Mit der Veröffentlichung bestätigte das Justizministerium ein Strafverfahren gegen Trump wegen der Aufbewahrung von Hunderten Dokumenten in seinem Haus in Florida. Neben Trump wurde auch einer seiner Berater angeklagt, Walt Nauta, der auf Überwachungskameras zu sehen war, wie er Kisten in dem Privatclub in Mar-a-Lago entfernte. Nauta habe auf Anweisung Trumps gehandelt, heißt es in der Anklageschrift. Im Fall einer Verurteilung könnte Trump eine Gefängnisstrafe drohen.

Welche Konsequenzen muss Trump fürchten, wenn er verurteilt werden würde?

Letztlich kann sich ein solches Verfahren nun über Jahre hinziehen. Sollte der Republikaner verurteilt werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Trotz Anklage kann Trump auch bei den Präsidentenwahlen 2024 für seine Partei kandidieren. Auch eine Verurteilung hat juristisch gesehen nicht zwangsläufig zur Folge, dass Trump das Amt des US-Präsidenten nicht noch einmal ausüben könnte. Einen US-Präsidenten, der hinter Gittern sitzt, hat es in der US-Geschichte allerdings noch nicht gegeben - hier dürfte es zumindest praktische Hürden geben.
Es gibt außerdem ein Bundesgesetz, das jedem verbietet, der wegen der willentlichen Entfernung von Regierungsunterlagen verurteilt wurde, ein politisches Amt auszuüben. Dabei kommt es aber nun wieder sehr genau auf die Anklagepunkte an, die die Staatsanwaltschaft bisher noch nicht öffentlich gemacht hat. Einige Fachleute argumentieren außerdem, dass die Verfassung Bundesgesetze aussticht - und in dieser findet sich nichts über die Mitnahme von Regierungsdokumenten als Ausschlusskriterium für ein politisches Amt. Auch hier dürften am Ende Gerichte das letzte Wort haben.

Was macht die Anklage so besonders?

Trump ist bereits vor einigen Wochen im US-Bundesstaat New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt worden. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein US-Präsident sich wegen einer Straftat vor Gericht verantworten muss. Dennoch ist die Anklage in der Geheimdienstaffäre wieder historisch.
Denn es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident auf Bundesebene angeklagt wird. Anklagen auf Bundesebene werden häufig mit härteren Strafen geahndet, da es hier um nationale Interessen geht.

Wie genau geht es für Trump nun weiter?

Trump soll am Dienstag um 15 Uhr (Ortszeit) einem Richter an einem Bundesgericht in Miami im US-Bundesstaat Florida vorgeführt werden. Er hat eine Vorladung erhalten - keinen Haftbefehl. Bei dem Termin wird die Anklage verlesen.
Dabei wird der Angeklagte formell über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert und hat dann in der Regel die Möglichkeit, zum Beispiel auf "nicht schuldig" oder "schuldig" zu plädieren. Es ist davon auszugehen, dass Trump sich für "nicht schuldig" aussprechen wird, denn er bestreitet die Vorwürfe.
Der Richter entscheidet bei diesem Termin auch darüber, ob der Angeklagte bis zum Prozessbeginn festgehalten wird - etwa wenn Fluchtgefahr oder eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Davon ist Fachleuten zufolge im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Der Richter setzt dann auch die weiteren Gerichtstermine fest.

Warum passiert das in Miami?

Die Staatsanwaltschaft hätte Trump wohl auch in der US-Hauptstadt Washington anklagen können. Die geheimen Dokumente wurden aber in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert - daher war auch Florida eine Option. Im liberalen Washington besteht eine größere Chance auf eine den Demokraten näher stehende Geschworenenjury als im konservativeren Florida. Trumps Anwälte hätten Washington als Ort für den Prozess mit ziemlicher Sicherheit direkt angefochten. Die Staatsanwaltschaft wollte dies wohl vermeiden.
US-Medien berichteten, eine von Trump nominierte Richterin könnte nun für den Fall zuständig sein. Aileen Cannon hatte zu Beginn der Ermittlungen in der Geheimunterlagen-Affäre bereits zu Trumps Gunsten entschieden.

Was für juristische Probleme könnten sonst noch auf Trump zukommen?

Der Prozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll im März 2024 in New York beginnen. Ermittlungen des Sonderermittlers Smith gegen Trump laufen neben denen zum Sturm auf das Kapitol auch zu Trumps Rolle bei den Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Auch hier könnte es zu einer Anklage kommen.
Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation.

Was sagt das Weiße Haus?

Das Weiße Haus lehnt eine Stellungnahme ab. Vizepressesprecherin Olivia Dalton verwies auf die Unabhängigkeit des Justizministeriums. Reporter sollten sich daher an das Ministerium wenden, sagte sie. Präsident Joe Biden respektiere die Rechtsstaatlichkeit und die Integrität der Abläufe im Justizministerium. "Genau deshalb äußern wir uns nicht", sagte Dalton.
Biden und seine Mitarbeiter hätten "wie jeder andere" aus Medienberichten von der Anklageerhebung gegen Trump erfahren. Das Weiße Haus habe vorab nichts davon gewusst, sagte die Sprecherin. Die US-Regierung sieht sich Kritik von Republikanern ausgesetzt, sie habe Bidens wichtigsten Rivalen für die Präsidentenwahl 2024 ins Visier genommen.
Quelle: Julia Naue, Magdalena Tröndle und Benno Schwinghammer, dpa

Thema

Mehr zur Affäre um Geheimdokumente