Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hat die Justiz einstimmig zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und Vertraute in mehreren Anklagepunkten aufgerufen. Die Abgeordneten warfen Trump am Montag bei einer öffentlichen Anhörung unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug gegen die USA vor.

Die Entscheidung des Ausschusses hat in erster Linie symbolische Bedeutung. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage muss nun das Justizministerium entscheiden.

"Es ist trotzdem mehr als nur ein sehr starkes Signal, denn der Kongress hat über Monate Beweismaterial gesammelt, mehr als eine Million Dokumente, Aussagen von mehr als 1.000 Zeugen wurden gehört - und dieses Material kann weitergegeben werden an das US-Justizministerium", erklärt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington. "Das wäre gewissermaßen eine Schatzkiste für die Ermittler."

"Am Ende kommt es dann darauf an, ob der Justizminister politisch den Mut hat, in dieser aufgeladenen Stimmung im Land - und auch angesichts eines beginnenden Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2024 - wirklich auch Anklage gegen Donald Trump zu erheben", so Theveßen.

Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakuläre Überraschungszeugin galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen zu sein.

Trump hat von Anfang an gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die Legitimität abgesprochen. Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.