US-Wahl: Ist Trumps Vorschlag strafbar?

von Jan Schneider
03.09.2020 | 13:41 Uhr
Donald Trump hat in North Carolina offen zum Wahlbetrug aufgerufen: Seine Anhänger sollen per Post und an der Urne abstimmen. Muss er jetzt mit Konsequenzen rechnen? Ein Überblick.
Quelle: picture alliance/ZUMA PressUS-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump befindet sich eigentlich schon seit seinem ersten Tag im Amt im Wahlkampfmodus für die zweite Amtszeit. Mit der immer näherrückenden Präsidentschaftswahl am 3. November ist ihm mittlerweile wohl jedes Mittel recht, um zu gewinnen.
Sein neuester Schachzug: Während eines Interviews mit einem Lokalsender im Bundesstaat North Carolina rief Trump ganz offen zum Wahlbetrug auf. Briefwähler sollten nach Trumps Aussage auch versuchen, ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal abzugeben - also zwei Mal zu wählen.
Wenn deren System so gut ist, wie sie sagen, dann werden sie ganz offensichtlich nicht abstimmen können.
Donald Trump
Wenn es hingegen keine Vermerke über Briefwahl gebe, würden sie ihre Stimme noch einmal abgeben können, argumentierte der Präsident. Trump warnt schon seit Monaten vor einer angeblich drastisch erhöhten Betrugsgefahr bei der Stimmabgabe per Brief in der Präsidentenwahl.

Hat sich Trump mit dem Aufruf zum Wahlbetrug strafbar gemacht?

Ja. In den USA ist es nach Bundesrecht strafbar, bei einer Präsidentschaftswahl mehr als ein Mal abzustimmen. In North Carolina gilt es laut Wahlrecht (§ 163-275 Abs. 7) außerdem als Verbrechen, sowohl mehr als ein Mal abzustimmen als auch dazu anzustiften.

Muss Trump jetzt mit rechtlichen Konsequenzen rechnen?

"Realistisch gesehen, wird Trump nichts passieren", meint der US-Experte Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die jüngste Äußerung Trumps sei nur eine von vielen, die mit den Regeln des US-Wahlkampfs bricht. Strafrechtliche Konsequenzen würde es nur geben, wenn ein Staatsanwalt aus dem Justizministerium eine Klage einreicht - "und das wird nicht passieren", so Thimm. US-Justizminister William Barr habe sehr deutlich gemacht, dass er Trump gegenüber loyal sei und auch der Rest des Ministeriums sei nun mal dem Weißen Haus unterstellt.
Barr war kurz nach Trumps Aussage vom Nachrichtensender CNN nach einem Kommentar zu Trumps Worten gefragt worden: "Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte der Minister. Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zwei Mal abzustimmen, illegal wäre, sagte Barr:
Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist.
William Barr
Es könnte sein, dass ein Staatsanwalt aus North Carolina klagt, meint US-Experte Thimm. Das würde aber ein langes Verfahren nach sich ziehen und es sei fraglich, ob es nach der Wahl - wie auch immer sie ausgehen wird - weiterverfolgt würde.

Warum macht Trump solche Aussagen?

Trump baut jetzt schon eine Argumentationsgrundlage auf, um bei einer Niederlage am 3. November das Wahlergebnis anzuzweifeln. Das hatte er auch 2016 gemacht, obwohl er die Wahl gewonnen hatte. Damals hatte er behauptet, drei Millionen illegale Einwanderer hätten unerlaubter Weise für Hillary Clinton gestimmt und deshalb hätte sie mehr Stimmen bekommen als er.
Für Thimm ist allerdings noch nicht abzusehen, ob es für Trump bei dem Manöver nur darum geht, bei einer Wahlniederlage das Gesicht zu wahren, weil er ja - nach seiner Argumentation - eigentlich gewonnen habe, oder ob er sich tatsächlich weigern wird, sein Amt abzugeben und das Weiße Haus zu verlassen.

Wird es Trump bei der Wahl nutzen?

Das sei sehr fraglich, meint Experte Thimm. In der Vergangenheit hätten zwar mehr Anhänger der demokratischen Kandidaten per Briefwahl abgestimmt, in der Corona-Pandemie seien aber vor allem ältere Menschen an einer sicheren Wahl ohne Infektionsrisiko interessiert - und die würden mehrheitlich eher republikanisch wählen. Es könne daher sein, dass Trump mit seinen Tiraden gegen die Briefwahl die eigenen Wähler abschreckt.

Werden Trumps Anhänger seinem Aufruf zur Wahlfälschung folgen?

Es sei eher unrealistisch, dass es tatsächlich zu Wahlbetrug kommen wird, meint Johannes Thimm. Die Auswirkung einer Stimme mehr oder weniger sei für das Gesamtergebnis eher zu vernachlässigen.
Demgegenüber stehen aber sehr hohe Geld- oder sogar Gefängnisstrafen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass Wähler das Risiko eingehen, bei einer Wahlfälschung erwischt zu werden.
Johannes Thimm
Auch habe es in der Vergangenheit praktisch keine dokumentierten Fälle solcher absichtlichen Wahlfälschungen gegeben. Meist sei eher Unkenntnis des Wahlrechts der Grund für falsch oder doppelt abgegebene Stimmen gewesen.
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA muss die Post die Briefwahl abwickeln. Doch dazu will Präsident Trump dem Unternehmen wohl nötige Mittel vorenthalten.
Quelle: Mit Material von dpa

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