: Nicht nur Applaus für kämpferische Truss

05.10.2022 | 15:27 Uhr
Einen Monat nach Amtsübernahme kämpft die britische Premierministerin Truss um ihre Autorität. Auf dem Tories-Parteitag verteidigt sie ihren Kurs. Es gibt Applaus - und Protest.
Liz Truss ist erst seit einem Monat als Nachfolgerin von Premier Boris Johnson im Amt. In dieser kurzen Zeit hat sie jedoch bereits viele ihrer Wähler, die Finanzmärkte und Mitglieder ihrer Tories gegen sich aufgebracht.
Auf dem Parteitag der Konservativen verteidigte sie ihr schuldenfinanziertes Wirtschafts- und Steuersenkungsprogramm. Veränderungen seien angesichts der "harten Zeiten" unausweichlich, Großbritannien könne nicht weitermachen wie bisher, sagte Truss in ihrer Rede in Birmingham.

Entschlossen in Richtung Wachstum

Zu lange sei die politische Debatte davon beherrscht worden, wie ein begrenzter wirtschaftlicher Kuchen verteilt werde, sagte Truss. "Stattdessen müssen wir den Kuchen vergrößern, damit jeder ein größeres Stück abbekommt."
Deshalb bin ich entschlossen, einen neuen Weg einzuschlagen und uns aus dem Kreislauf von hohen Steuern und geringem Wachstum zu befreien.
Liz Truss, britische Premierministerin
Sie sei bereit, harte Entscheidungen zu treffen: "Sie können darauf vertrauen, dass ich tue, was nötig ist." Delegierte und Abgeordnete begleiteten den Gang der 47-Jährigen ans Rednerpult mit stehendem Applaus, obwohl die Partei in Aufruhr ist.

Es ist der erste Parteitag der neuen Regierung, doch schon jetzt rumort es beim Treffen der Konservativen: Rücktrittsforderungen gegenüber Premierministerin Truss stehen im Raum.

04.10.2022 | 02:03 min

Rolle rückwärts bei den Steuerplänen

Statt in einem von hoher Inflation, der Corona-Pandemie und zuletzt auch vom Tod der Queen gebeutelten Land Kurs zu nehmen auf eine blühende Wirtschaft, hatte Truss die Finanzmärkte mit dem Vorhaben einer schuldenfinanzierten Steuersenkung ins Trudeln und ihre Partei an den Rand des Abgrunds gebracht.
Am Montag sah sie sich gezwungen, mit einer 180-Grad-Kehrtwende die angekündigte Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener zurückzunehmen - und wurde prompt von Abgeordneten ihrer Partei und eigenen Ministern auch in anderen Politikbereichen infragegestellt. Truss zeigte sich kämpferisch, sprach von stürmischen Tagen: "Ich bin entschlossen, Großbritannien voranzubringen, uns durch den Sturm zu bringen und uns auf eine stärkere Basis zu stellen."

Hohe Energiepreise machen den Privathaushalten zu schaffen. In Großbritannien kündigete die neue Premierministerin Liz Tuss schon vor zwei Wochen an, die Kosten einzufrieren.

23.09.2022 | 02:07 min

Greenpeace-Proteste gegen die Wirtschaftspolitik

Nur wenige Minuten nach Redebeginn wurde sie von zwei Demonstranten der Umweltorganisation Greenpeace unterbrochen, die im Saal ein Transparent gegen ihre Wirtschaftspolitik entrollten. Die Premierministerin schien das zu beflügeln. "Steuern zu senken, ist moralisch und wirtschaftlich das Richtige", sagte Truss.
Innerparteiliche Kritiker befürchten nun, dass Truss ihre Zusage brechen könnte, die Sozialleistungen entsprechend der Inflation zu erhöhen. Millionen von Familien kämpfen in Großbritannien mit den steigenden Preisen.
In der Wählergunst sind die Tories bereits abgestürzt. Großbritanniens bekanntester Meinungsforscher, John Curtice, sagte vor der Rede, dass die oppositionelle Labour-Partei einen durchschnittlichen Vorsprung von 25 Prozentpunkten habe.
Quelle: Reuters, AP

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