: Nato-Blockade: Druck auf Türkei steigt
30.05.2023 | 02:58 Uhr
Deutsche und internationale Politiker fordern Erdogan auf, seine Blockade des schwedischen Nato-Beitritts aufzugeben. US-Präsident Biden schlägt einen Deal vor.Bislang hat er den Nato-Beitrit Schwedens blockiert: Jetzt, nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steigt der Druck auf ihn erneut. Mehrere Politiker haben das Veto der Türkei erneut kritisiert.
Grünen-Chef Omid Nouripour von der Regierung in Ankara gegenüber der "Rheinischen Post" ein Ende der Blockade des schwedischen Nato-Beitritts gefordert.
Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union vertieft und Investoren aus dem Westen abgeschreckt, die das Land dringend braucht.
Nouripour fordert "mehr Verlässlichkeit"
Nouripour sagte weiter, er hoffe auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen. Das müsse mit dem Ende der Blockade des Beitritts Schwedens in die Nato beginnen.
Das fordert auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). Erdogan müsse noch vor dem Nato-Gipfel im Juli sein Veto aufgeben, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
ZDF-Korrespondent Jörg Brase ordnet den Ausgang der Stichwahl in der Türkei ein. Mit Erdogan im Amt habe der Westen einen "unbequemen, aber berechenbaren Partner" in der Türkei.
29.05.2023 | 02:42 minBiden will Schweden-Frage erledigt sehen
Auch US-Präsident Joe Biden sprach Erdogan auf den Nato-Beitritt Schwedens an. Er zog dabei eine Verbindung zum Wunsch der Türkei nach amerikanischen F16-Kampfjets.
Biden sagte am Montag in Washington, dies habe er in einem Glückwunsch-Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wiederwahl deutlich gemacht.
Er will noch immer etwas über die F-16-Jets aushandeln. Ich habe ihm gesagt, dass wir uns mit Schweden befassen wollen, also lassen Sie uns das erledigen.
Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden, sagte Biden.
Türkei nennt keine konkreten Termine
Das türkische Präsidialamt erklärte am Montag lediglich, die beiden Präsidenten hätten in ihrem Telefonat den Willen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in allen bilateralen Angelegenheiten bekundet. Sie seien sich einig gewesen, dass dies angesichts regionaler und globaler Herausforderungen noch wichtiger geworden sei.
Auch der schwedische Außenminister Tobias Billström kündigte an, in Kürze mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über den geplanten Nato-Beitritt Schwedens zu sprechen.
Auch Ungarn blockiert Beitritt Schwedens
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf Twitter, er freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit und die Vorbereitung des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius. Dabei soll es unter anderem um die türkische Blockade des schwedischen Nato-Beitritts gehen.
Die Türkei und Ungarn sperren sich als einzige Nato-Länder gegen den von den übrigen Mitgliedsstaaten und Schweden gewünschten Beitritt des skandinavischen Landes in das Verteidigungsbündnis. Zur Begründung hatte die Türkei auf in Schweden lebende Oppositionelle verwiesen, die von der Regierung in Ankara als Terroristen bezeichnet werden.
Warum Schwedens Weg in die Nato stockt:
Quelle: dpa, Reuters, AFP