: Ankara lädt schwedischen Minister aus

21.01.2023 | 18:51 Uhr
Die Türkei ist erzürnt darüber, dass vor ihrer Botschaft in Stockholm eine Rechten-Demo erlaubt wird. Deswegen sagt Ankara die Visite des schwedischen Verteidigungsministers ab.
Besuch aktuell nicht in Ankara erwünscht: Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson.Quelle: Reuters
Die türkische Regierung hat einen Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pal Jonson wegen anti-türkischer Proteste in Stockholm abgesagt. Das für den 27. Januar geplante Treffen in Ankara habe keine Bedeutung und keinen Sinn mehr, weil Schweden immer noch "widerwärtige" Demonstrationen gegen die Türkei zulasse, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar.
Die schwedischen Behörden hatten unter anderem eine Protestaktion des dänischen Rechtsradikalen Rasmus Paludan vor der türkischen Botschaft in Stockholm erlaubt, bei der er am Samstag eine Ausgabe des Korans verbrannte.
Stockholm: Der rechtsextreme Politiker Rasmus Paludan verbrennt in der Nähe der türkischen Botschaft einen Koran.Quelle: dpa
Dabei gab er anti-islamische und einwandererfeindliche Parolen von sich. Rund 100 Menschen versammelten sich in der Nähe zu einer friedlichen Gegenkundgebung.

Türkei: "Ermutigung zu Islamophobie"

Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, schrieb auf Twitter, die Demonstration trotz "all unserer Warnungen" zu erlauben, entspreche einer "Ermutigung zu Hassverbrechen und Islamophobie". Der "Angriff auf heilige Werte" sei "keine Freiheit, sondern moderne Barbarei".
Die Nato-Mitgliedschaft Schwedens könne unter diesen Umständen nicht gebilligt werden, schrieb der Vorsitzende der nationalistischen Partei MHP, die mit der Regierungspartei AKP koaliert, Devlet Bahceli, bei Twitter.

Es sei zu erwarten, dass der türkische Präsident Erdogan die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland "als innenpolitisches Faustpfand behalten wird", sagt ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.

30.11.2022 | 03:05 min
Der schwedische Verteidigungsminister Jonson hatte sich während seines Besuchs in Ankara dafür einsetzen wollen, dass die Türkei den Beitritt des Landes zur Nato nicht länger blockiert. Schweden und das benachbarte Finnland hatten die Mitgliedschaft im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren.
Die Türkei wirft Schweden unter anderem Unterstützung von "Terrororganisationen" vor und fordert von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.

Jonson spielt Ankaras Absage herunter

Jonson spielte die Absage seines Besuches herunter. "Gestern habe ich mich mit meinem türkischen Kollegin Hulusi Akar auf dem US-Militärflugplatz in Ramstein, Deutschland, getroffen", twitterte er am Samstag. "Wir haben beschlossen, das geplante Treffen in Ankara auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben."
Pal Jonson auf Twitter
Neuer Zwist zwischen beiden Ländern entzündete sich jüngst an einer Protestaktion im Zentrum Stockholms, wo Aktivisten eine Puppe, die Recep Tayyip Erdogan ähnelte, an den Füßen aufgehängt hatten. Die Türkei hatte daraufhin unter anderem einen Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén in Ankara abgesagt.
Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden Nato-Staaten, die bislang nicht den Weg für Schwedens Beitritt zur Nato freigemacht haben.

Wie wird das Aufnahmeverfahren gestartet?

Der Staat, der dem Bündnis beitreten möchte, muss die Nato schriftlich um die Aufnahme bitten.

Wer muss alles zustimmen?

Jeder der derzeit 31 Mitgliedsstaaten muss dem Beitritt zustimmen.

Wie verläuft der Ratifizierungsprozess?

Alle Nato-Mitgliedsländer müssen das Beitrittsprotokoll ratifizieren - die Anforderungen dafür sind von Land zu Land verschieden.

Welche Formalien müssen noch erfüllt werden?

Die erfolgreiche Ratifizierung muss den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Das legt der sogenannte Washingtoner Vertrag fest.

Formelle Einladung

Wenn alle Nato-Staaten diese Protokolle unterzeichnet haben, dann lädt der Nato-Generalsekretär das potentielle neue Mitglied offiziell ein, dem Nordatlantikvertrag beizutreten.

Startschuss für das künftige Mitgliedsland

Der künftige Bündnispartner hat damit grünes Licht und kann der Nato gemäß seines nationalen Verfahrens beitreten.

Ab wann ist die Mitgliedschaft amtlich?

Gültig ist die Mitgliedschaft erst, wenn die Beitrittsurkunde beim US-Außenministerium hinterlegt ist.
Quelle: dpa, AFP, AP

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