: Reul: Türkei übt hier Druck auf Wähler aus

von Christian Rohde
09.05.2023 | 05:00 Uhr
1,5 Millionen Wähler in Deutschland dürfen bei der türkischen Präsidentenwahl abstimmen. Dabei übe Ankara Druck aus, kritisiert NRW-Innenminister Herbert Reul - und droht.
Wähler vor einem türkischen Wahllokal in Stuttgart.Quelle: dpa
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), warnt kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben. "Das findet manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die nicht akzeptabel sind", sagt Reul ZDF frontal.
Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdogan im Amt bleibt, so Reul weiter.
Es wird versucht, unverhohlen offenkundig Einfluss zu nehmen auf Meinungsbildung oder auch Menschen unter Druck zu setzen.
Herbert Reul, Innenminister NRW

In der Türkei steht die Wahl des Präsidenten an. Und mit ihr die Frage, ob Amtsinhaber Erdogan seine Autokratie weiter festigen kann oder ob Wirtschaftskrise und die Folgen des verheerenden Erdbebens ihn sein Amt kosten.

03.05.2023 | 03:01 min

1,5 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt

In Deutschland sind rund 1,5 Millionen Menschen wahlberechtigt für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai. Für eine weitere Amtszeit ist Präsident Recep Tayyip Erdogan auch auf die Stimmen in Deutschland angewiesen. Ein direkter Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist allerdings verboten. Dennoch machen türkische Abgesandte der Erdogan-Partei AKP nachweislich immer wieder in Deutschland Stimmung.

Im Ausland lebende Türken dürfen mitentscheiden, ob der türkische Präsident Erdogan wiedergewählt wird. Dieser Teil der Stimmabgabe ist jetzt vorbei, auch in Deutschland.

09.05.2023 | 01:30 min
Anfang des Jahres bedrohte beispielsweise in Neuss ein AKP-Politiker türkische Oppositionspolitiker im deutschen Exil mit den Worten: "Wir haben sie in der Türkei fertig gemacht und jetzt machen wir sie in Deutschland fertig." Ein Video davon wurde später auf Twitter verbreitet.

Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt

09.05.2023 | 43:48 min

Verfassungsschutz NRW beobachtet Druck auf Politiker

Solchen Ausfällen müsse sich der Staat entgegenstellen, sagt Reul:
Wenn dann der eine oder andere Politiker meint, er müsste hier den Wahlkampf in der Türkei fortsetzen, dann werden wir das nicht zulassen.
Herbert Reul, Innenminister NRW
Erst vor wenigen Tagen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht, dass die türkische Regierung versucht, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen.

Sendehinweis frontal

Quelle: ZDF
Mehr zum Thema sehen Sie in der frontal-Dokumentation "Erdoğans Terrorliste". Am Dienstag, 09. Mai 2023, um 21 Uhr im ZDF und in der ZDF-Mediathek.

Thema

Mehr zur Wahl in der Türkei