: Deutsch-türkische Wähler: Stimmung gespalten
von Stephanie Gargosch
27.04.2023 | 10:41 Uhr
Rund 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger leben in Deutschland. Ab heute haben sie die Wahl zwischen Erdogan und seinem Herausforderer.
27.04.2023 | 02:01 min"Wir sind hoffnungsvoll, sogar sehr sicher, dass wir es dieses Mal schaffen werden, dass Erdogan abgewählt wird", erklärt Kenan Kolat, der von Berlin aus die Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) unterstützt.
Die Stimmung ist super. Es wird eine neue Zeit anbrechen in der Türkei. Es wird eine demokratische Türkei werden.
Kolat ist kein Unbekannter, bis 2014 war er Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. An diesem Nachmittag ist er zur Eröffnung eines Wahlbüros der CHP gekommen, an der Otto-Suhr-Allee in Berlin. Hier erklären sie Interessierten, wie und wo sie wählen können, fahren Menschen nach Bedarf zum türkischen Generalkonsulat, wo die Wahlurnen stehen.
Die Stimmung ist aufgekratzt, es gibt türkischen Tee, hitzige, politische Diskussionen. "Ich bin Deutsch-Türkin", sagt die junge Derya Kahriman, "und ich habe mir jetzt einen türkischen Ausweis machen lassen und gehe das erste Mal wählen, damit sich etwas in der Türkei ändert."
Es ist wichtig, dass wir viele Menschen mobilisieren. Letztes Mal lag die Wahlbeteiligung nur bei etwa 50 Prozent.
Türkei-Wahl am 14. Mai - Ausgang ungewiss
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss wohl um seine Wiederwahl am 14. Mai bangen. Umfragen sehen ihn Kopf an Kopf mit seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu von der CHP. Dieser führt ein Bündnis aus sechs Parteien an.
Gründe für den Gegenwind, den Erdogan spürt, sind das verheerende Erdbeben im Februar dieses Jahres mit 57.000 Toten, die hohe Inflation in der Türkei und die weiterhin trudelnde Wirtschaft.
Umso bedeutender werden die 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken, die wahlberechtigt sind. In der Vergangenheit gaben diese mehrheitlich Erdogan ihre Stimme und seiner Partei, der AKP. "Bei den letzten Wahlen 2018 sahen wir, dass über 60 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland die AKP gewählt haben", so Professor Kemal Bozay vom Zentrum für Radikalisierungsforschung in Essen.
In einigen Städten im Ruhrgebiet waren es 70 bis 75 Prozent. Diese Stimmen sind für Präsident Erdogan also sehr wichtig und deshalb möchte die AKP natürlich diese Kraft behalten.
Das bedeute, dass das "politische Klima in der Türkei" auch nach Deutschland getragen werde.
Nachdem der türkische Präsident einen wichtigen Wahlkampftermin abgesagt hat, gibt es Gerüchte über gesundheitliche Probleme. Anna Feist berichtet aus Istanbul.
27.04.2023 | 00:55 minDie Rolle der AKP-nahen Organisation UID
Dazu nutzte die AKP in der Vergangenheit Partnerorganisationen und Moscheegemeinden. Im Januar dieses Jahres hetzte etwa ein AKP-Abgeordneter in einer Moschee in Neuss. Der Mann rief etwa zur Vernichtung der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK, auf. Die Bundesregierung intervenierte. Tatsächlich wurde der Wahlkampf der AKP in Deutschland danach leiser, er findet aber nach wie vor statt. "Es gibt natürlich viele Wahlkampfveranstaltungen, die dann als kulturelle Veranstaltungen ausgewiesen werden", sagt Kemal Bozay, "Einerseits in den Räumlichkeiten der verschiedenen türkischen Gemeindestrukturen oder in den Moscheen der Ditib oder bei der AKP-nahen Organisation, der UID."
Da werden dann auch durchaus verschiedene Vertreter aus der Türkei nach Deutschland eingeladen, um hier Teil des Wahlkampfes zu sein. Das müsste eigentlich alles als Wahlkampf gekennzeichnet werden.
Die UID (United International Democrats) hat ihren Hauptsitz in einer früheren Industriellenvilla in Köln. Auf Anfrage wollte man uns dort nicht die Türen öffnen. Die UIB agiert offensichtlich lieber im Stillen. Die Organisation gilt als Auslandsvertretung der AKP und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wahlkampfveranstaltung oder kulturelles Treffen?
Auf ihrem Instagram-Account und bei Twitter sowie auf den Accounts von Parlamentariern der AKP finden sich viele Veranstaltungen der UID in den letzten Wochen. Reden wurden gehalten, Essen ausgerichtet, türkische Fahnen geschwenkt.
Alles keine Wahlveranstaltungen, erklärt der Pressesprecher der UID, Fatih Zingal, sondern etwa Fastenbrechen: "Ich kenne keine Veranstaltung von uns, die als Wahlkampfveranstaltung stattgefunden hat und bei den Moscheegemeinden spielt die UIB keine Rolle."
Wenn, dann werden wir da eingeladen, und da Moscheen Orte der Begegnung sind, können sie doch nicht verbieten, dass sich Menschen sozusagen in der Moschee begegnen.
In Deutschland lebende Türken wichtig
Die Türken in Deutschland sind wichtig für die Wahl, die vielleicht auch das Ende Erdogans Regierungszeit von 20 Jahren bedeuten könnte. "Niemals", meint Ercan, ein Taxifahrer aus Berlin. Seinen richtigen Namen will er nicht nennen, weil, wie er sagt, man in Deutschland nicht verstehe, wie großartig Erdogan sei.
Erdogan hat besonders für uns Türken im Ausland viel Gutes getan, er hat uns Stolz und Selbstbewusstsein geschenkt. Er kümmert sich, er arbeitet hart für unser Volk.
Die Deutsch-Türken können noch bis zum 9. Mai in den türkischen Generalkonsulaten wählen. Am 14. Mai entscheidet sich dann in der Türkei, wer das Land weiter regieren wird.
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